Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesUSA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Rückschlag für Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt Biden nennt Trump „Versager“Trump nominiert früheren Polizisten aus Oklahoma als neuen ICE-Direktor Zum Ärger Trumps: US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen. In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest. Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act „wichtiger denn je“. Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung. USA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Der chinesische Geschäftsmann Guo Wengui ist in den USA unter anderem wegen Betrugs zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß sei am Montag von einem Bundesrichter in New York verkündet worden, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und das Portal Politico. Zudem sollen 889 Millionen Dollar an Vermögenswerten eingezogen werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.Laut Staatsanwaltschaft hatte Guo zusammen mit seinem Finanzier Hunderttausende Follower im Internet zu „Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen“ bewegt. In der Folge hätten die beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar. Guo lockte seine Gefolgschaft auch mit seinem vermeintlichen Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas, zudem jonglierte er mit mehreren Identitäten. Allein das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nennt neben Guo Wengui sechs Pseudonyme.Eine Jury in New York hatte Guo bereits im Jahr 2024 unter anderem wegen verschiedener Arten des Betrugs sowie Geldwäsche und Schutzgelderpressung schuldig gesprochen. Offen blieb danach noch das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 30 Jahre Gefängnis gefordert. „In diesem außergewöhnlichen Fall kann es keine Gerechtigkeit geben ohne ein außergewöhnliches Strafmaß“, hieß es in ihrem Plädoyer. Guos Verbrechen toppten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sogar die des Krypto-Betrügers Sam Bankman-Fried, der derzeit eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.Guo hatte China 2014 verlassen, um der Strafverfolgung wegen Bestechung und Unterschlagung in seinem Heimatland zu entgehen. In Peking war Guo ein Immobilienmagnat. In den USA unterhielt er dann gute Beziehungen in regierungsnahe Kreise und gilt als Geschäftspartner von Steve Bannon, einem früheren Top-Berater von Präsident Donald Trump. Bannon war 2020 auf einer Yacht Guos wegen Betrugs festgenommen worden.Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen.Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten.Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.Trump teilte mit, Sonderling habe in seiner Karriere durchweg bewiesen, sich mit Hingabe für hart arbeitende Amerikaner einzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle hervorragende Arbeit leisten wird.“Trump scheitert mit Antrag gegen Missbrauchsurteil US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag ab, der das Urteil im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.Die New York Times nannte die Entscheidung einen „schweren Schlag" für Trump und das wahrscheinliche „Ende seiner juristischen Bemühungen, das Urteil der Jury anzufechten“. Rückschlag für Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei. Biden nennt Trump „Versager“In einer Rede bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden mit seinem Nachfolger Donald Trump abgerechnet. Biden stellte Trump als korrupt und eitel dar. „Es sind nicht nur seine Eitelkeitsprojekte: der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um Platz für seinen Ballsaal zu schaffen; seinen Namen am Kennedy Center anzubringen; einen Bogen zu seinen eigenen Ehren zu errichten; oder sogar seinen eigenen Pool-Techniker zu engagieren, um den Reflecting Pool zu reparieren. Wow! Was für ein Versager“, zitierte der US-Sender CNN Biden.„Wow! Was für ein Versager“Joe Biden, ehemaliger US-Präsident, über seinen Nachfolger Donald Trump„Das Debakel um den Reflecting Pool spiegelt etwas wider, das noch schlimmer ist als der Narzissmus und die Inkompetenz im Kern dieser Regierung“, fuhr Biden fort. „Es ist die Korruption – die Korruption, die dreiste, offensichtliche Korruption. Korruption in einem Ausmaß, wie es in der amerikanischen Geschichte bei keiner anderen Regierung je zuvor zu sehen war.“ Bidens zehnminütige Rede stellte eine der schärfsten Kritiken an Präsident Trump dar, die er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt geäußert hat. Er hielt sie genau zwei Jahre, nachdem er auf einer anderen Bühne bei einer CNN-Präsidentschaftsdebatte gegen Trump gestanden hatte – ein Moment, der die Ambitionen des demokratischen Präsidenten auf eine zweite Amtszeit zunichtemachte und den Verlauf seines politischen Vermächtnisses veränderte.Trumps nächstes Washington-Projekt ist ein GolfplatzEin Ballsaal, ein Riesen-Triumphbogen und nun ein prächtiger Golfplatz: US-Präsident Donald Trump will mit einem weiteren Projekt das Aussehen der US-Hauptstadt verändern. Am 1. September werden die Arbeiten für einen neuen Golfplatz mitten in der Stadt auf einer Halbinsel beginnen, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social ankündigte. Es soll „einer der besten Golfplätze" der Welt werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Kritiker von Trumps Architektur-Projekten, die sich in seiner zweiten Amtszeit häufen, sprechen von Geltungssucht. Trump sagt hingegen, dass ein neuer Golfplatz der Stadt Prestige bringen werde.Der 80-Jährige spielt selbst gerne Golf. Der Trump-Familienkonzern betreibt Golf-Clubs in mehreren Ländern. Die Wochenenden verbringt der US-Präsident häufig mit Golfspielen, vor allem in Florida. Wie wichtig Trump das Golf-Projekt ist, kann man auch daran ablesen, dass er sich am Sonntag zu dem Standort fahren ließ und vor Ort Pläne sichtete.Trump will den Golfplatz in die Lage versetzen, große Profi-Turniere wie die U.S. Open, Ryder Cup und PGA Championship ausrichten zu können. Zu den Kosten der Arbeiten unter der Leitung des US-Innenministeriums machte Trump in seinem Post keine Angaben, ebenso wenig dazu, wer am Ende zahlt.Trump nominiert früheren Polizisten aus Oklahoma als neuen ICE-Direktor US-Präsident Donald Trump hat Lance Schroyer als Direktor der Einwanderungsbehörde ICE nominiert – die erste dauerhafte Besetzung des Postens in seiner zweiten Amtszeit. Schroyer sei ein ehemaliger Staatspolizist aus Oklahoma und US-Marine, schreibt Trump auf Truth Social. „Er ist ein PATRIOT mit echter operativer Erfahrung und ein bewährter Anführer mit JAHRZEHNTEN Erfahrung darin, die Schlimmsten der Schlimmsten einzusperren.“ ICE hat seit 2017 keinen dauerhaften Direktor mehr. Damals nominierte Trump Tom Homan, heute sein Grenzbeauftragter – der Senat bestätigte ihn jedoch nie, Homan zog seine Nominierung 2018 zurück. Trump fordert den Senat auf, Schroyer „sofort“ zu bestätigen, dieser befindet sich jedoch bis zum 13. Juli in der Sommerpause. Die Behörde steht seit Monaten unter erheblichem Druck. Im Januar wurden zwei Agenten in Minnesota wegen Körperverletzung angeklagt, nachdem sie Autofahrer mit einer Waffe bedroht haben sollen. Eine ICE-Agentin erschoss zudem Renée Good, die vor ihnen wegfuhr. Kurz darauf töteten ICE-Agenten den friedlichen Demonstranten Alex Pretti. Die Vorfälle lösten landesweite Proteste aus und zwangen die Trump-Regierung, die Schwerpunkteinsätze im Februar zu beenden. USA erlauben Anthropic Weitergabe von KI-ModellDie US-Regierung hat dem KI-Entwickler Anthropic nach zweiwöchiger Sperre die Weitergabe seines Modells „Claude Mythos 5" an ausgewählte Unternehmen erlaubt. Das Modell dürfe einigen „vertrauenswürdigen Partnern" ohne Exportlizenz zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben von US-Handelsminister Howard Lutnick vom Freitag. Einem Insider zufolge haben inzwischen mehr als 100 Unternehmen und Institutionen Zugang zu der Software, darunter viele der 500 umsatzstärksten US-Konzerne. Die Regierung hatte Anthropic vor zwei Wochen angewiesen, den Zugang zu seinen fortschrittlichsten Modellen zu sperren – aus Sorge, dass Militär und Geheimdienste in China, Russland oder anderen als kritisch eingestuften Staaten die Technologie nutzen könnten. Seitdem habe das Unternehmen mit der Regierung zusammengearbeitet, um Risiken auszuräumen, erklärt Lutnick. Für Unternehmen außerhalb der Partnerliste gelten die Einschränkungen weiterhin. Das zweite gesperrte Modell „Fable 5" bleibt vorerst blockiert. Dem Insider zufolge erwägt die Regierung auch hierfür eine Freigabe. Das Verhältnis zwischen Anthropic und den US-Behörden gilt als angespannt: Das Unternehmen, das einen Börsengang anstrebt, hatte sich geweigert, dem US-Militär die Nutzung seiner Modelle für inländische Überwachung und vollautonome Waffensysteme zu gestatten – woraufhin die Regierung Anthropic auf eine schwarze Liste für nationale Sicherheit setzte. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:Trumps Zolldrohung: Europäische Union würde „entschlossen reagieren“Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle in Höhe von 100 Prozent als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.Zudem erklärte er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G-7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit ZöllenUS-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte er nicht.Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit Längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.Wegen der Besteuerung von US-Konzernen hatte Trump bereits eine ähnliche Zolldrohung gegen Großbritannien geäußert, diese aber bis heute nicht wahrgemacht.Akten einbehalten: Trump-Kritiker Bolton bekennt sich schuldigDer frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat im Verfahren zum Umgang mit geheimen Dokumenten seine Schuld eingestanden. Bolton änderte sein Plädoyer vor dem Bundesgericht und bekannte sich schuldig und bat um Entschuldigung, wie unter anderem die Washington Post aus dem Gerichtssaal berichtete.Das Schuldbekenntnis ist demnach Teil einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft, die unter anderem eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren enthält. Das Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Trumps Nationaler Sicherheitsberater vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt zu haben.Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück. Im Anschluss wurde er zu einem seiner schärfsten Kritiker: 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen.Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ schließtMitten in Sümpfen Floridas, umgeben von Alligatoren und Würgeschlangen, hatte die Trump-Regierung ein Abschiebezentrum errichten lassen. Damit sich keiner der Immigranten traut, zu fliehen. Tausende Abschiebehäftlinge sollten in Zelten wohnen, für Mitarbeiter wurden mobile Zelte errichtet. Jetzt, genau ein Jahr nach der Eröffnung, schließt „Alligator Alcatraz“ wieder. Das gab der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats im Süden der Vereinigten Staaten, Ron DeSantis, bekannt. Es gebe dort keine Häftlinge mehr. Er verwies darauf, dass die Einrichtung in den Everglades von Anfang an als Notfalllösung gedacht gewesen sei. US-Medien hatten berichtet, dass horrende Betriebskosten ein Grund für das Aus sein könnten.„Alligator Alcatraz“ war zum Symbol der aggressiven Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geworden. Gegner des Projekts hatten unter anderem käfigartige Zellen für Häftlinge und mangelnde Hygiene kritisiert. Die Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Gerichte beschäftigten sich mit der Einrichtung. Die von der Regierung gewählte Bezeichnung „Alligator Alcatraz“ spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. Die Felseninsel „The Rock“ galt als ausbruchsicherer Verbannungsort für die „Schlimmsten der Schlimmsten“.Im Abschiebeknast „Alligator Alcatraz“ lebt Trump seinen Sadismus aus, schrieb Peter Burghardt bei der Eröffnung der Einrichtung:Trump eröffnet US-Jubiläumsfeiern mit Selbstlob Musik von Militär-Bands, in Formation fliegende Kampfjets und eine Rede von Donald Trump: Der US-Präsident hat die Feierlichkeiten rund um das 250. Gründungsjubiläum der Vereinigten Staaten in Washington mit reichlich Selbstlob eröffnet. Auf der National Mall, dem Park zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial im Herzen der US-Hauptstadt, widmete sich Trump vor allem einem Thema ausführlich: seiner eigenen Politik.Dabei schlug der US-Präsident den Bogen vom Iran-Krieg über umstrittene Bauvorhaben wie den neuen Ballsaal am Weißen Haus bis hin zu Maßnahmen, mit denen seine Regierung versucht, die Rechte von Transmenschen zu beschneiden. Kurz bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jähre, sei er froh zu verkünden: „Amerika ist zurück“. Trumps Rede glich über weite Strecken einer Wahlkampfansprache - und endete mit den Worten: „Wir werden Amerika wieder großartig machen. (...) Alles Gute zum Geburtstag, Amerika!"Zahlreiche Menschen hatten sich auf der Grünanlage versammelt, um ihm zuzuhören. Einige trugen Kappen seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again), viele schwangen US-Flaggen. Vor Trump wandten sich auch einige Kabinettsmitglieder an die Menge - mit einem Lobgesang auf die USA und Trump. Verkehrsminister Sean Duffy sprach vom „großartigsten Präsidenten, den es in diesem Land seit George Washington je gab". Washington war der erste Präsident der USA (1789-1797) - die Hauptstadt trägt seinen Namen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software