Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesZwei Kriege im Fokus: Netanjahu und Selenskij bei TrumpSchüsse auf Veranstaltungsgelände: Mehrere Tote in Seattle – Tatverdächtiger festgenommenTrump will missliebiges Museum mit Warnschildern brandmarkenTrump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika Maserninfektionen in den USA auf höchstem Stand seit 35 JahrenLuzia GeierTrump ruft Supreme Court im Streit um Briefwahl anWenige Monate vor der US-Parlamentswahl will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl aus Anlass der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen.Zuvor hatte ein Gericht Trump davon abgehalten, gravierende Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Trump überschreite mit seinem Dekret seine Befugnisse: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS solle außerdem nur noch Briefunterlagen an registrierte Wähler versenden.Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Man wird nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In Deutschland dürfen Personen laut Bundeswahlgesetz nur dann wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Das Wählerverzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden erstellt. In den USA müssen sich Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine Wahl registrieren – auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten werden können und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Kritiker behaupten stattdessen, dass dieser Umstand selten vorkomme, und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen werden. Eine Personalausweispflicht wie in Deutschland gibt es nicht. Nach Angaben des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person einen Reisepass.Mehr zum Thema lesen Sie hier:Rückhalt für Iran-Krieg in den USA schwindet weiterDie Unterstützung der US-Bevölkerung für den Iran-Krieg ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten gefallen. Nur ein Drittel der US-Bürger befürwortet den Militäreinsatz, wie aus einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos hervorgeht. Zudem seien 69 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Präsident Donald Trump die Ziele der Intervention nicht klar dargelegt habe. Die allgemeine Zustimmung für Trump stieg in der Umfrage vom Wochenende jedoch leicht um drei Punkte auf 37 Prozent. Der Krieg hatte am 28. Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf Iran begonnen. Seitdem verharrt der Rückhalt in der US-Bevölkerung bei unter 40 Prozent.Zwei Kriege im Fokus: Netanjahu und Selenskij bei TrumpDer kürzlich gestorbene US-Senator Lindsey Graham war einer der wichtigsten Unterstützer Israels und der Ukraine in Washington. Nun werden zu seiner Trauerfeier in Washington Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erwartet. Für beide ist der Besuch auch eine willkommene Gelegenheit, Donald Trump zu treffen.Was will Netanjahu? Das Verhältnis des israelischen Ministerpräsidenten zu Trump galt in den vergangenen Monaten wegen des Iran-Kriegs als belastet. Während Israel den Krieg wohl fortsetzen und womöglich ausweiten will, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung, auch wenn dieser Prozess arg ins Stocken geraten ist. Trump sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen.Der israelische TV-Sender N12 berichtete vor dem Treffen, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch das angebliche Ziel von Irans oberstem Führer, Ayatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren.Was will Selenskij? Für den ukrainischen Präsidenten dürften vor allem zwei Dinge von Bedeutung sein: Zum einen, dass die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden, das schon lange im US-Senat feststeckt. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Senator Graham war ein großer Unterstützer neuer Sanktionen.Zum anderen sind für Selenskij neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können. Die USA kämpfen Medienberichten zufolge jedoch selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen Iran.Luzia GeierSchüsse auf Veranstaltungsgelände: Mehrere Tote in Seattle – Tatverdächtiger festgenommenIn der Innenstadt von Seattle im US-Bundesstaat Washington sind mindestens zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Veranstaltungsgelände des Seattle Center, wie die Polizei auf der Online-Plattform X mitteilte. Neben den zwei Todesopfern gebe es mehrere Verletzte, sagte eine Sprecherin der städtischen Feuerwehr US-Medien – darunter sei ein Kleinkind. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, wie Katie Wilson, die Bürgermeisterin, in einer Mitteilung schrieb. Sie sprach von einem „Akt schrecklicher Gewalt“. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch gab es keine weiteren Informationen zu dem Festgenommenen. Auf dem Gelände des Seattle Center, das im Zentrum der Stadt im Nordwesten der USA liegt, fand am Wochenende das „Bite of Seattle“-Festival statt – ein Food Festival mit Dutzenden Ständen, das nach Angaben der Organisatoren jedes Jahr mehrere hunderttausend Besucher anzieht. Die Seattle Times und andere Medien zitierten Augenzeugen, nach deren Schilderungen plötzlich Panik infolge der Schüsse ausgebrochen sei und verängstigte Menschen die Flucht ergriffen hätten. „Waffengewalt verändert Familien für immer“, sagte Wilson in der Mitteilung weiter. An die Opfer und Angehörigen gerichtet fügte sie hinzu: „Seattle trauert mit Ihnen, und wir werden Ihnen in den vor uns liegenden schweren Tagen zur Seite stehen.“ Der Vorfall werde in den kommenden Tagen untersucht und die Öffentlichkeit „transparent“ über die Ermittlungsergebnisse informiert. Luzia GeierViele Kanadier meiden Reisen in die USAViele Kanadier meiden seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut kanadischen Behörden Reisen in die benachbarten USA. Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit Kanadas wichtigstes internationales Reiseziel gewesen, „nach dem Regierungswechsel in den USA Anfang 2025 und der Einführung der 'America First'-Politik änderten sich die Reisepläne der Kanadier jedoch abrupt“, hieß es von Kanadas Statistikbehörde. Im Jahr 2025 reisten 7,1 Millionen Menschen weniger in die USA als 2024. Das sei ein Rückgang um 23,5 Prozent. Gleichzeitig seien Reisen im Inland und in andere Länder in vergleichbarem Maße angestiegen. Daten aus diesem Jahr legten nahe, dass sich dieser Trend verstetige. Die Reiseausgaben für Besuche in den USA sind laut der Behörde 2025 um 3,3 Milliarden auf insgesamt 18,8 Milliarden kanadische Dollar (aktuell knapp 12 Mrd Euro) gesunken. Das US-Handelsministerium gibt an, dass 2024 rund 20,2 Millionen internationale Besucher aus Kanada in die USA gereist seien. 2025 seien es 16 Millionen gewesen. Die Zahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar, da beide Behörden unterschiedliche statistische Konzepte verwenden. Mit Blick auf deutsche Touristen fiel die Zahl von rund 2 Millionen im Jahr 2024 auf rund 1,8 Millionen.Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben sich seit dem Amtsantritt Trumps deutlich verschlechtert. Auslöser sind unter anderem neue Zölle, wiederholte Drohungen des US-Präsidenten gegen Kanada sowie seine mehrfach geäußerte Idee, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Als Reaktion auf US-Zölle entfernten viele kanadische Provinzen etwa amerikanischen Alkohol aus den Regalen und riefen Verbraucher zum Kauf heimischer Produkte auf.Trump will missliebiges Museum mit Warnschildern brandmarkenUS-Präsident Donald Trump will ein ihm missliebiges Museum zur amerikanischen Geschichte mit Warnschildern vor dem Eingang brandmarken. Entlang der Wege, die zum National Museum of American History in Washington führen, sollen die Hinweistafeln angebliche Falschinformationen in Ausstellungen korrigieren. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung Trumps heißt es, damit werde die „ideologische Vereinnahmung“ des Museums gekontert.Das National Museum of American History gehört zur Smithsonian Institution, die zahlreiche berühmte Ausstellungshäuser im Herzen Washingtons betreibt. Sie ziehen Touristen aus aller Welt an. Die Warnschilder sollen nach Darstellung der Regierung verlässliche Auskünfte zur Geschichte Amerikas geben, die den Besuchern vorenthalten würden. Wann genau sie aufgestellt werden sollen, geht aus der Anordnung nicht hervor.Die Trump-Regierung wirft der Leitung der Smithsonian-Institution schon länger vor, Ausstellungen zu zeigen, die ideologisch motiviert seien. Trump beruft sich in der neuen Anordnung auf einen von ihm angestoßenen Untersuchungsbericht, der zum Schluss komme, dass man der derzeitigen Leitung nicht vertrauen könne, die Geschichte Amerikas „ehrlich“ zu vermitteln.Mit dem Dekret verschärft die US-Regierung ihr Vorgehen gegen berühmte Museen in der Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, Geschichtsklitterung zu betreiben und mit der Unterdrückung unbequemer Wahrheiten über Sklaverei, Diskriminierung von Minderheiten und andere Missstände einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben. Dafür sei er auch bereit, die künstlerische Freiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken – ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht.Wegen Strafe gegen Google: Trump droht EU mit neuen ZöllenUS-Präsident Donald Trump drohte mit neuen Zöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Trump reagiert damit auf die von der EU gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro. In einem Beitrag in den sozialen Medien am Freitag erklärte der Präsident, die USA würden eine Handelsuntersuchung „zur Praxis der ‚Abzocke‘ amerikanischer Unternehmen und damit auch des amerikanischen Steuerzahlers“ einleiten. „Die Strafen werden vollständig rückgängig gemacht, und wir gehen davon aus, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt beträchtliche Zölle gegen sie verhängt werden“, schrieb Trump. Trump nominiert Kommandeur für US-Heer in Europa und Afrika Generalleutnant Kevin D. Admiral soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump der neue Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika mit Hauptsitz in Wiesbaden werden. Zudem solle er zum Kommandeur der für die Nato-Landstreitkräfte zuständigen Kommandobehörde Landcom ernannt werden, teilte das Pentagon mit. Admiral ist derzeit im US-Bundesstaat Texas stationiert. Der US-Senat muss der Personalie noch zustimmen, bevor Admiral offiziell ernannt werden und den Posten übernehmen kann.Mit seiner Versetzung nach Deutschland würde Admiral dann auf General Christopher Donahue folgen, der nach nur 18 Monaten Anfang Juli seinen Posten in Wiesbaden verlassen hatte. Der 56-Jährige ist hoch angesehen; 2021 verließ er als letzter US-Soldat Afghanistan. Er galt als Beispiel für ranghohe Militärs, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden – teils ohne Begründung. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt. EU-Kommission bewertet neue US-Zölle positiv Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische Union bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Behandlung, hieß es von der Kommission weiter. Soll heißen: Für die Europäer ändert sich durch die neuen Trump-Zölle erst einmal nichts.Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hatte zuvor mitgeteilt, dass ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, auch auf Waren aus der Europäischen Union erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit.Eine Argumentation, die Brüssel nicht akzeptiert: „Die EU verfügt bereits über strenge Vorschriften zum Thema Zwangsarbeit, weshalb wir die Behauptung, die EU trage zum weltweiten Problem der Zwangsarbeit bei, entschieden zurückweisen“, sagte eine Kommissionssprecherin. Diese Haltung sei der US-Seite mitgeteilt worden.EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Begründung neuer US-ZölleDie Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und eine Aufklärung gefordert. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern verhängt, darunter auch Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“Kallas zufolge wird die EU nun Aufklärung von der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“Luzia GeierKritik an Trumps Zollpolitik: „beispiellos und chaotisch“Experten und Ökonomen warnen vor den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt“, heißt es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und „ihre oft impulsive Umsetzung“ gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle angekündigt.„Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, erklärte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung. Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben – das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.Luzia GeierKanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen.„Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss.“Kanadas Premierminister Mark CarneyUS-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.USA kündigen neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner anWegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt - die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben.Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.Mehr ladenTickarooLive Blog Software
USA News: Streit um Briefwahl - Trump ruft Supreme Court an
US-Präsident Trump will die Hürden beim Wählen erhöhen. Im Zuge dessen stellt das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gericht.











