Ein US-Bundesberufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump nicht erlaubt, seinen Erlass zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten umzusetzen, wie etwa Reuters berichtet. Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen im November.Das in Boston ansässige Berufungsgericht des 1. US-Bezirks lehnte am Samstag den Antrag der Regierung ab, eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts vom 25. Juni aufzuheben. Die Richterin Indira Talwani hatte demnach zentrale Teile des im März unterzeichneten Erlasses als verfassungswidrig eingestuft.
Die Anordnung würde „Verwirrung stiften und das Wahlrecht vieler berechtigter Wähler gefährden“, sollte sie bei den Zwischenwahlen in Kraft treten, erklärte das Gericht laut New York Times in einem 20-seitigen Urteil.
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Was sieht der Erlass vor?
