Eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Änderung am Briefwahlrecht in den USA kann vorerst nicht wie geplant umgesetzt werden.Trumps neue Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«, schrieb die Richterin Indira Talwani in einer einstweiligen Verfügung, wie unter anderem die »New York Times « berichtet. Einigen der demokratisch geführten Bundesstaaten, die Beschwerde gegen die Änderungen eingereicht hatten, drohten »irreparable Schäden«.
Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden. Die Briefwahlunterlagen seien von vielen Staaten bereits bestellt worden und einige müssten diese per Gesetz bereits ab der kommenden Woche verschicken, hieß es.Republikaner wittern angeblichen WahlbetrugRepublikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
