Um die briefliche Stimmabgabe tobt in den USA ein erbitterter Rechtsstreit. Donald Trump hat jüngst einen Etappensieg errungen, doch die Zeit zur Umsetzung neuer Regeln vor den Zwischenwahlen wird immer knapper.27.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenEin Wahlhelfer wirft während einer Vorwahl in Florida einen Wahlzettel ein. Viele Amerikaner stimmen heute per Briefwahl ab. Doch Trump will diese Möglichkeit einschränken.Lynne Sladky / APBis zu den amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November dauert es noch gut zwei Monate. Bis Anfang September finden in den letzten Gliedstaaten die parteiinternen Vorwahlen statt, dann läuft die heisse Phase des Wahlkampfes an. Umso erstaunlicher ist es, dass bis jetzt nicht abschliessend klar ist, ob die Zwischenwahlen nach den altbekannten Regeln stattfinden oder ob für die Briefwahl am Ende doch noch schärfere nationale Einschränkungen gelten. Landesweit stimmten bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 fast ein Drittel aller Wählenden brieflich ab, wobei die Regeln je nach Gliedstaat variieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Etappensieg für TrumpDer Grund für die Unsicherheit ist ein erbitterter Rechtsstreit rund um den Versuch Trumps vom März, die Briefwahl mit einer neuen Verordnung einzuschränken. Vor wenigen Tagen hat der Supreme Court dem Präsidenten einen Etappensieg zugestanden: In einem knappen Entscheid wies die konservative Mehrheit des Gerichts eine Klage von verschiedenen Gliedstaaten gegen die Verordnung mit der Begründung ab, diese sei zu früh eingereicht worden.Zwar gingen die höchsten Richter noch nicht inhaltlich auf die Klage ein, die Bundesregierung mische sich in die gliedstaatlichen Befugnisse bei der Durchführung von Wahlen ein. Doch erlaubt der Supreme Court der Trump-Regierung vorderhand, ihre Pläne zur Einschränkung der Briefwahl bei den Zwischenwahlen voranzutreiben.Die Verordnung weist das Innenministerium an, eine Liste von allen Wahlberechtigten aus jedem Gliedstaat zu erstellen. Zudem wird der United States Postal Service (USPS) angewiesen, die Unterlagen zur Briefwahl nur jenen Wählern zuzustellen, die auf einer speziellen Liste vorangemeldet sind.Post arbeitet Pläne ausTrotz der rechtlichen Unsicherheit schreitet nun auch der USPS mit seinen Plänen voran, Trumps Verordnung umzusetzen. Vor wenigen Tagen präsentierte die Post dazu einen 95-seitigen Plan. Danach würde der USPS jedes Wahlcouvert überprüfen, bevor es verschickt werden kann. Konkret müsste die Post sicherstellen, dass der Adressat des Couverts auf einer speziellen Wahlliste eingeschrieben ist, die ihn zur Briefwahl berechtigt. Zudem müsste auch das Couvert gewissen Erfordernissen entsprechen und einen speziellen Strichcode enthalten, der Betrug und Fälschungen verhindern soll.Sollten die neuen Regeln noch für die anstehenden Zwischenwahlen eingeführt werden, hätten die Gliedstaaten kaum genügend Zeit für die sorgfältige Umsetzung. Zudem bestünde die Gefahr, dass Wähler, die bisher stets brieflich abgestimmt hatten, die Wahl verpassen könnten.Gegen Trumps Verordnung sind weitere Klagen hängig, und auch der Plan der Post könnte nun angefochten werden. Der Staatsrechtsprofessor Steve Vladeck von der Universität Georgetown erklärte gegenüber dem TV-Sender PBS, der Supreme Court werde daher sehr bald abschliessend klären müssen, ob die Bundesregierung die Regeln auf dem Verordnungsweg anpassen dürfe oder nicht. Andernfalls drohten bei den Zwischenwahlen chaotische Zustände.Politisch aufgeladenDer Streit um die Briefwahl ist in den USA politisch aufgeladen. Laut einer Umfrage stimmten im Jahr 2024 landesweit 37 Prozent der demokratischen Wähler, aber nur 24 Prozent der republikanischen Wähler per Post ab. Trumps Verordnung gilt daher auch als Versuch, den Republikanern bei den Zwischenwahlen einen Vorteil zu verschaffen. Seit er im Jahr 2020 die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verlor, sieht Trump in brieflich abgegebenen Stimmen zudem eine Quelle von Manipulation und Betrug.Allerdings geniessen die Gliedstaaten bei der Durchführung von Wahlen relativ grosse verfassungsmässige Freiheiten. Im Juni kam daher der Supreme Court zum Ärger von Trump in einem Urteil zu dem Schluss, dass die Gliedstaaten bei den Zwischenwahlen im November auch verspätet eingegangene Briefstimmen zählen dürfen.Passend zum Artikel