Seit Wochen tobt eine mediale Debatte, in der Journalisten aus dem Westen den Wählern im Osten eine Rechnung präsentieren: Man habe ihnen die Demokratie gebracht und die Wiedervereinigung bezahlt – und erwarte im Gegenzug eine Dankbarkeit, die sich vor allem als Einverständnis mit den bestehenden Machtverhältnissen zu äußern habe.
Wer diesen Deal aufkündigt, wird gebetsmühlenartig belehrt: Er verstoße gegen die Werte „unserer Demokratie“. Nur meinen die Wortführer mit diesem exklusiven Club stets sich selbst. Dabei steht im Grundgesetz ein Satz, den auch die Redakteure der großen Blätter einmal gelesen haben dürften: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Vom ganzen Volk – auch von jenem Teil, der 1989 nicht auf ein Geschenk gewartet, sondern sich die Freiheit selbst erkämpft hat. Die friedliche Revolution war kein Betriebsausflug der Bonner Republik, sondern die Leistung von Menschen, die unter Lebensgefahr auf die Straße gingen. Und wer sich Demokratie erkämpft hat, der geht anders mit ihr um, und er macht von ihr Gebrauch.
Wer so denkt, hat die Demokratie, die er ständig im Munde führt, im Kern nicht verstanden.
Genau das geschieht gerade. Millionen Menschen sind mit dem Arbeitsergebnis der Regierung unzufrieden und wählen womöglich einen Wechsel – genau so, wie es die Demokratie vorsieht. Die Quellen der grassierenden Unzufriedenheit sind bekannt: Masseneinbürgerungen und eine Migrationspolitik ohne nachhaltige Begrenzung, eine Energiepolitik, die Strom und Sprit verteuert, eine wuchernde Bürokratie, ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, Deindustrialisierung, politische Sprachvorgaben und eine Aufrüstung, die keine Kosten und Verhältnismäßigkeit zu kennen scheint. Das sind keine Hirngespinste, sondern die gelebte Erfahrung der Menschen, mit denen wir auf den Straßen und vor den Werkshallen für diese Ausgabe gesprochen haben.
