Die Bundesregierung streitet über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt Eckpunkte des SPD-geführten Finanzministeriums ab, wie aus Schreiben aus dem August hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen.Das Landwirtschaftsministerium stört sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, einem unabhängigen Expertengremium. Das Finanzministerium will damit die Einnahmen erhöhen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.In einem regierungsinternen Eckpunktepapier des Finanzministeriums heißt es, die Zuckersteuer solle eine Lenkungswirkung haben und den Zuckergehalt in Getränken senken. Gleichzeitig sollten aber auch Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Es solle deswegen einen weiten Ansatz geben und möglichst keine Ausnahmen.Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier.Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion„Die Aufnahme von Sirup, Konzentraten sowie Granulaten in den Steuergegenstand ist notwendig, um entsprechenden Ausweichbewegungen, die aus anderen Ländern bekannt sind, vorzubeugen.“ Das Finanzministerium schlägt einen gestaffelten Steuertarif mit drei Stufen vor. Laut der Zeitung „Bild“ richtet sich die Zuckersteuer nach dem Zuckergehalt. Gemäß den Plänen des Finanzministeriums sollen sich zuckerhaltige Getränke demnach zwischen 26 Cent pro Liter, 32 Cent pro Liter und bis 38 Cent pro Liter verteuern. Für Getränke mit Süßstoffen wie Cola Zero soll die Steuer 26 Cent pro Liter betragen, so die „Bild“ weiter.Das Landwirtschaftsministerium betonte in einem Schreiben an das Finanzministerium, vorläufige Schätzungen kämen allein bei Erfrischungsgetränken auf Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies liege deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro für 2027 und mindestens 450 Millionen jährlich ab 2028. Der Ansatz gehe weit über die Expertenempfehlungen hinaus.Konkret beanstandete das Landwirtschaftsministerium, dass auch Fruchtsäfte, Mischgetränke mit Milch sowie alkoholfreie Biere und Wein einbezogen werden. So sollten beispielsweise Schorlen und Smoothies ausgenommen werden.Auch seien zwei Steuersätze ausreichend, um es einfach zu halten. Die Besteuerung sollte erst ab 5,0 Gramm pro 100 Milliliter greifen, statt der 4,5 Gramm des Finanzministeriums. Das Agrarministerium empfiehlt als Schwellenwerte – wie in anderen europäischen Staaten – fünf und acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Außerdem sollten die Änderungen nicht schon 2027 wirksam werden. Die Wirtschaft benötige Zeit zur Vorbereitung.In Regierungskreisen hieß es, das CDU-geführte Gesundheitsministerium sei bei der Ausarbeitung federführend. „Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.“ (Tsp/Reuters)