Die argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützten Überwachungstechnologien stark ausgebaut – mit abschreckender Wirkung auf das Recht auf Privatsphäre sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht.
Das 63-seitige Dokument mit dem Titel „Den Überwachungsstaat erkennen“ (PDF) zeigt, wie die Regierung weitreichende institutionelle Reformen umgesetzt hat, um die nachrichtendienstlichen Kapazitäten und damit die Überwachungsmechanismen des Staates zu erweitern. Zwischen 2024 und 2025 hat sie laut Bericht Technologien im Wert von mindestens 1,2 Millionen US-Dollar erworben, darunter Tools zur Überwachung sozialer Medien, Gesichtserkennung und Luftüberwachung.
„Diese Technologien sind zu einem integralen Bestandteil der staatlichen Kontrollinfrastruktur geworden und dienen unter anderem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, Protestbewegungen einzudämmen und marginalisierte Gruppen zu schikanieren“, erklärte Paola Garcia Ray, stellvertretende Direktorin von Amnesty International Argentinien. Die flächendeckende Überwachung werde in Argentinien sowohl im physischen als auch im digitalen Raum eingesetzt – mit verheerenden Folgen.
