In Spanien ist ein heftiger Streit um die Rückführung der bis zu 9000 Migranten aus Ceuta entbrannt. Die konservative Volkspartei PP und der PP-Regionalpräsident der spanischen Exklave fordern, dass alle zurückkehren, die vor drei Wochen aus Marokko kommend die Grenze überwunden hatten – auch die 2168 bisher registrierten unbegleiteten Minderjährigen und mindestens 2500 Menschen aus Subsahara-Afrika, deren Asylanspruch noch geklärt werden muss.„Auf keinen Fall darf man Personen, die an einer illegalen Invasion teilgenommen haben, Rechte gewähren. Weder Erwachsenen noch Minderjährigen. Sie müssen alle zurückkehren“, verlangte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo bei einem Besuch in Ceuta. Um keinen „perversen Präzedenzfall“ zu schaffen, müssten sie notfalls ausgewiesen werden. Feijóo und der konservative Regierungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, reagierten damit auf den Plan der Zentralregierung, die 500 unbegleitete marokkanische Mädchen aufs Festland bringen will. Auch nach drei Wochen ist es den Behörden nicht gelungen, alle Kinder und Jugendlichen in Ceuta unterzubringen.Die Umsiedlung der Mädchen aufs Festland bedeutet einen Kurswechsel der spanischen Regierung. „Jede Person, die irregulär nach Spanien eingereist ist, wird nach Marokko zurückkehren“, hatte Außenminister José Manuel Albares noch vor wenigen Tagen angekündigt. Das sei auch der „ausdrückliche Wille“ der marokkanischen Regierung, die ihre „volle Bereitschaft“ signalisiert habe, die Rückkehr ihrer Bürger zu erleichtern, ohne Gegenleistungen zu fordern. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Dienstag bekräftigt: „Wir bestehen weiterhin darauf, dass alle, die sich illegal in Ceuta aufhalten, zurückgeführt werden.“ Das EU-Recht sehe solche zügigen Rückführungen auch bei unbegleiteten Minderjährigen vor.Nur 29 reguläre Plätze für unbegleitete Minderjährige in CeutaDie spanische Zentralregierung widerspricht und weist auf die Rechtslage in Spanien hin, die eine Anhörung und eine Prüfung der individuellen Umstände aller unbegleiteten Minderjährigen vorschreibe. Das bedeutet ein zeitaufwendiges Verfahren. „Eine Abschiebung von Kindern ist absolut illegal“, sagte die zuständige Jugendministerin Sira Rego zu den Forderungen aus Brüssel und von der PP.In Ceuta ist die konservative Regionalregierung für die Minderjährigen zuständig, die eine Umsiedlung auf das Festland ablehnt, an der die Zentralregierung nach eigenen Angaben arbeitet. Die spanische Justiz verfolgte in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang eine strikte Linie. Im vergangenen Herbst waren die frühere Vertreterin der Zentralregierung in Ceuta und die stellvertretende Regionalpräsidentin verurteilt worden, weil sie im Jahr 2021 55 marokkanische Minderjährige ohne das vorgeschriebene Verfahren zurückgeschickt hatten. Sie dürfen mehrere Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.In Ceuta gibt es nur 29 reguläre Plätze für unbegleitete Minderjährige. Hilfs- und Nachbarschaftsorganisationen schätzen ihre tatsächliche Zahl jedoch auf 3000 bis 4000 – etwa 800 sind demnach immer noch obdachlos, da die Unterbringungsmöglichkeiten in Lagerhallen und Schulen bei Weitem nicht ausreichen. „Hunderte irren allein und unter unhygienischen Bedingungen auf den Straßen umher und benötigen dringend drei Mahlzeiten am Tag sowie in vielen Fällen medizinische Versorgung“, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit. Bei der Polizei sind bisher nach Angaben der spanischen Faktencheck-Organisation Newtral 13 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe auf minderjährige Migranten eingegangen. Bei den meisten mutmaßlichen Tätern handele es sich um Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus in Spanien.Am Donnerstag wurde das Flüchtlingslager am Strand geräumtAuch nach drei Wochen herrscht immer noch keine Klarheit, wie viele der mehr als 70.000 Menschen, die Ende Juli aus Marokko gekommen sind, noch in der Stadt mit knapp 84.000 Einwohnern sind. Am Donnerstag wurde ein improvisiertes Flüchtlingslager mit etwa 1200 potentiellen Asylbewerbern aus Subsahara-Afrika und mehreren Hundert Marokkanern am Trampolin-Strand geräumt. Das Militär hat an mehreren Orten Zelte für sie aufgestellt, in denen Platz für 1800 Personen ist, deren Kapazität aber laut Regierung auf bis 4000 wachsen könnte. Angesichts erster Krätze-Fälle bei Polizisten und Soldaten forderten die Behörden zu „extremer Hygiene“ auf.In Ceuta werden unterdessen die ersten Toten auf dem muslimischen Friedhof unterhalb der Sidi-Embarek-Moschee beigesetzt. Von den insgesamt 82 Leichen, die auf spanischer Seite geborgen wurden, wurden nur sechs als Marokkaner identifiziert. Alle anderen werden in namenlosen Gräbern beerdigt, sobald diese fertiggestellt sind. Sie können jedoch exhumiert werden, sollten sie aufgrund ihrer DNA und anderer Angaben einer Familie zugeordnet werden. Hilfsorganisationen schätzen, dass insgesamt mehr als 140 Menschen auf dem Weg nach Ceuta ums Leben kamen.