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Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will sich heute mit seinen Amtskollegen aus den Ländern zusammenschalten. Grund für den außerplanmäßigen Termin in der politischen Sommerpause: der versuchte Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen (mehr dazu hier ).
BND-Zentrale in Berlin: »Echter Geheimdienst«
Zu besprechen gibt es einiges. Im Kern geht es um die Frage, wie sich Deutschland besser gegen hybride Angriffe, gegen Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und Cyberattacken schützen kann. Gerade bei der Drohnenabwehr sollten Bund und Länder darüber sprechen, ob die Zuständigkeiten neu geordnet werden müssen. Schön und gut, dass die Kapazitäten des noch jungen Drohnenabwehrzentrums nun verdoppelt werden. Am Ende muss aber klar sein, wer den Hut aufhat.Auf den Weg gebracht hat Dobrindt gestern seine Reform der Nachrichtendienste, die er zu »echten Geheimdiensten« machen will (mehr dazu hier). Heißt: Verfassungsschutz und BND sollen künftig mehr dürfen als bisher, um Gefahren abzuwehren. Deutsche Auslandsagenten könnten sich dann zum Beispiel in Computersysteme hacken, um Cyberangriffe zurückzuschlagen oder ganze Firmen lahmzulegen. Der Dienst werde dadurch nicht zur CIA oder zum Mossad, deren Repertoire bis zu Tötungsmissionen reiche, schreibt mein Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt. »Aber er wird deutlich mehr Macht bekommen.« Der im Inland agierende Verfassungsschutz dürfte notfalls sogar in Wohnungen einbrechen und unbemerkt Spionage- oder Terrorpläne sabotieren.
