András Baka war Viktor Orbán einst zu kritisch und wurde abgesetzt. Das zahlt sich nun aus: Baka soll am Dienstag neuer Staatspräsident werden
Soll Ungarns neuer Präsident werden: András Baka
Peter Kohalmi/AFP
Manchmal gibt es späte Gerechtigkeit. In Ungarn sind solche Fälle seit Viktor Orbáns Wahlniederlage vor vier Monaten vermehrt zu beobachten, wickelt doch Wahlsieger Péter Magyar die Ära Orbán radikal ab, von der Justiz über den Rundfunk bis hin zur Außenpolitik. Eine Wiedergutmachung erfährt nun auch der Jurist András Baka – er soll neuer ungarischer Präsident werden.
Der 1952 in Budapest geborene Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und ab 2009 für zwei Jahre Präsident des Obersten Gerichtshofs. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er Orbáns Justizreform offen kritisierte. Er bezeichnete die Maßnahmen als „verschleierte Säuberung der Justiz“, weswegen Orbán ihn 2011 absägte und durch einen Parteigänger ersetzte. In niedriger Funktion blieb Baka bis zu seiner Pensionierung 2020 weiterhin am Obersten Gericht tätig. 2016 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka recht: Ungarns Regierung habe mit der vorzeitigen Absetzung die Meinungsfreiheit verletzt.
