Ein Orban-Kritiker soll neuer Staatspräsident in Ungarn werdenAm Dienstag will das Parlament den international angesehenen Juristen Andras Baka zum Staatsoberhaupt wählen. Der Regierungschef Magyar hofft, damit den Wirbel um das Präsidentenamt beenden zu können.Paul Flückiger, Poznan11.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenIn Ungarn hat die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Tisza am Wochenende Andras Baka zu ihrem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Der 73-jährige ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichts ist ein früher Kritiker des zuvor sechzehn Jahre regierenden Viktor Orban. Er war 2011 von Orban wegen der Kritik an dessen Justizreform als Gerichtspräsident abgesetzt worden. Baka ist ein international ausgewiesener Jurist und Menschenrechtler und hatte von 1991 bis 2008 am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg gearbeitet.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Staatspräsident hat in Ungarn in erster Linie protokollarische Aufgaben und wird vom Parlament gewählt. Dieses will am Dienstag über Baka entscheiden. Da Tisza im Parlament mit 141 von 199 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt Bakas Wahl als sicher.Andras Baka habe dem «Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt», heisst es in einer Erklärung der Partei Tisza. Die Partei von Ministerpräsident Peter Magyar unterstrich, Baka sei die «stärkste Garantie dafür, dass das Präsidialamt seine Würde sowie die Möglichkeit, das Volk zu vereinen» wiedererlange. Baka solle «als Gegengewicht zur Regierungsmehrheit dienen», hiess es weiter. Der frühere Richter gilt als politisch unabhängig und kann keiner Partei zugeordnet werden.Geheime Vorauswahl in der Tisza-ParteiMit Bakas Nominierung ging Tisza indirekt auf die Kritik der Opposition und einiger Beobachter ein, die der neuen Regierungsmehrheit unter Magyar vorwarfen, die Macht zu konzentrieren wie früher Orban und dessen Partei Fidesz. Die Partei Tisza hatte Baka in einer geheimen Abstimmung unter drei Kandidaten ausgewählt. Zuvor hatte sich die ungarische Regierungspartei zehn Interessenten genauer angeschaut und eine Art Online-Umfrage in den sozialen Netzwerken durchgeführt. Dabei schwangen neben Baka der Historiker Ignac Romsics und der unabhängige Anwalt Botond Fülöp obenaus.Laut ungarischen Medien hatte Fülöp 2024 mit inkognito über einen Online-Kanal verbreiteten Untersuchungen den Rücktritt der Fidesz-Politikerin und Staatspräsidentin Katalin Novak eingeleitet. Dieser Fall führte auch zur Trennung Magyars vom Fidesz und zur Gründung der Partei Tisza. Trotzdem setzte sich am Wochenende schliesslich der medial weniger prominente Andras Baka als Kandidat für das Präsidentenamt durch.Ungeschicktes Vorgehen des neuen RegierungschefsDie Kür des Präsidentschaftskandidaten schliesst die erste grosse innenpolitische Belastungsprobe von Peter Magyar ab. Er hatte den Ungarinnen und Ungarn Anfang Juli breite gesellschaftliche Konsultationen über ein neues Staatsoberhaupt versprochen, nur um tags darauf die Schachmeisterin Judit Polgar als Kandidatin zu portieren. Dieses Vorgehen führte zu einem öffentlichen Aufschrei, und Tisza verlor in den Umfragen bis zu fünf Prozentpunkte an Zustimmung. Polgar lehnte die schlecht vorbereitete Kandidatur umgehend ab. «Ich fürchte, dass ich nicht stark genug bin, um die historische Verantwortung einer Versöhnung dieser geteilten Nation zu stemmen», lautete ihre Begründung dafür.Magyar hatte nach seinem überragenden Wahlsieg im April die Aufbrechung der alten Machtstrukturen versprochen und unter anderem den von Orban ernannten Präsidenten Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Als sich Sulyok weigerte, änderte Tisza dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament Ungarns Verfassung. Die Opposition blieb der Abstimmung demonstrativ fern und bezichtigte Tisza undemokratischer Methoden. Der rechtsstaatlich umstrittene Schritt beendete Sulyoks Amtszeit. Nach einem tagelangen Gezerre stimmte er Mitte Juli dem Gesetz zu und trat zurück.Das Amt des ungarischen Staatspräsidenten hat unter den drei Orban-treuen Erfüllungsgehilfen Janos Ader (2012–2022), Novak (2022–2024) und Sulyok (2024–2026) viel Ansehen eingebüsst. Es hat in der ungarischen Verfassung aber ohnehin eine schwache Stellung. Immerhin kann das Staatsoberhaupt Gesetze, die es nicht unterzeichnen und damit in Kraft setzen will, ans Verfassungsgericht überweisen. Von dieser Möglichkeit war unter Orban kaum mehr Gebrauch gemacht worden.Es bleibt abzuwarten, inwieweit Andras Baka seine Rolle als Kontrollorgan wahrnehmen wird. Der Fidesz hat bereits angekündigt, die Präsidentenwahl am Dienstag im Parlament zu boykottieren. «An diesem zur Seifenoper ausartenden Spektakel beteiligen wir uns nicht», heisst es aus Orbans Partei. Dieser trotzige Schritt der abgewählten Partei macht klar, wie viel politische Versöhnungsarbeit auf Baka wartet.Passend zum Artikel