Die ungarische Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, als nächsten Staatspräsidenten nominiert, wie die Partei von Ministerpräsident Péter Magyar auf Facebook bekannt gab. Die Wahl des 76-jährigen Juristen durch das Parlament gilt als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen.
Baka habe dem »Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt«, hieß es in der Erklärung der Tisza-Fraktion.Magyar versucht, die alten Machtstrukturen des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán aufzubrechen. Baka, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, war 2011 von Orbáns Regierung als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit.
Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbáns beendet. Er hat angekündigt, demokratische Standards wiederherstellen zu wollen. Ein zentrales Ziel war die Absetzung des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok, den Magyar als »Marionette« Orbáns bezeichnet hat. Sulyok unterzeichnete im Juli eine von Magyars Regierungspartei verabschiedete Verfassungsänderung, die seine eigene Präsidentschaft beendete.
