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Machtwechsel: Ungarns Regierungspartei nominiert Orban-Kritiker als Präsidenten Andras Baka soll am Dienstag zum Staatsoberhaupt gewählt werden. Der Jurist war einst von Viktor Orbans Regierung als Gerichtspräsident abgesetzt worden.

Das ungarische Parlamentsgebäude: Andras Baka soll nach dem Regierungswechsel in Ungarn laut der Partei Tisza das Präsidentenamt übernehmen. Foto: Tibor Illyes/MTI via AP/dpaBudapest. Die ungarische Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, als nächsten Staatspräsidenten nominiert. Dies gab die Partei von Ministerpräsident Peter Magyar am Samstag auf Facebook bekannt. Die Wahl des 76-jährigen Juristen durch das Parlament gilt als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen.Baka habe dem „Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt“, hieß es in der Erklärung der Tisza-Fraktion.Magyar versucht, die alten Machtstrukturen des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aufzubrechen. Baka, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, war 2011 von Orbans Regierung als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Beobachtern zufolge war die Absetzung eine Reaktion auf Bakas Kritik an der Regierung.Die damalige Regierung Orban wies die Vorwürfe zurück. Die Oppositionspartei Fidesz von Orban kündigte an, sie werde sich nicht an der Wahl des Präsidenten beteiligen und warf der Tisza-Partei autoritäre Politik vor. Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendet. Er hat angekündigt, demokratische Standards wiederherstellen zu wollen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt