András Baka soll Präsident Ungarns werden – und damit ausgerechnet jener Mann, der vor eineinhalb Jahrzehnten zu einem frühen Symbol des Widerstands gegen den Staatsumbau durch Viktor Orbán wurde. Die Fraktion der Regierungspartei Tisza nominierte den früheren Präsidenten des Obersten Gerichts am Samstag als Nachfolger des im Juli per Verfassungsänderung abgesetzten Staatsoberhaupts Tamás Sulyok.Für Baka ist die Nominierung eine späte politische und persönliche Rehabilitierung. Der 1952 in Budapest geborene Jurist war 2011 als Präsident des Obersten Gerichts abgesetzt worden, nachdem er die Justizreform der rechtskonservativen Regierung Orbán scharf kritisiert hatte. Diese Reform gehörte zu den zentralen Vorhaben beim Umbau des ungarischen Staates nach der Machtübernahme von Fidesz im Jahr 2010.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ungarn wegen Bakas Entlassung: Sie habe die richterliche Unabhängigkeit verletzt und Baka wegen seiner Kritik bestraft. Für die Straßburger Richter war der Fall auch deshalb bemerkenswert, weil Baka selbst von 1991 bis 2008 ungarischer Richter am EGMR gewesen war.Symbol für unabhängige JustizTisza begründet die Entscheidung mit Bakas juristischer Autorität und seiner Biographie. Er sei die stärkste Garantie dafür, dass das Amt des Staatsoberhaupts seine „wahre Würde“ und die Fähigkeit zurückgewinne, die Nation zu vereinen. Zugleich ist seine Nominierung ein Signal: Nach Jahren, in denen die Besetzung staatlicher Spitzenämter als Teil parteipolitischer Machtarchitektur kritisiert wurde, soll ein früherer Höchstrichter die Präsidentschaft wieder stärker als Verfassungsamt verkörpern.Baka ist kein Parteipolitiker, sondern ein Jurist mit wissenschaftlicher und internationaler Prägung. Er studierte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Budapester Universität Eötvös Loránd und promovierte dort 1978. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Verfassungsrecht des Instituts für Recht der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Später war er auch im Ausland tätig, unter anderem als Gastprofessor an amerikanischen Universitäten. Seine Laufbahn führte ihn früh in europäische Institutionen – und später in einen offenen Konflikt mit der ungarischen Regierung.Wenn Baka nun in das Präsidentenamt einzieht, kehrt ein Mann an die Spitze des Staates zurück, dessen Karriere durch den Streit über Rechtsstaatlichkeit unterbrochen wurde. Gerade darin liegt die politische Bedeutung seiner Wahl: Ungarn bekäme einen früheren Präsidenten des Obersten Gerichts als Staatsoberhaupt, dessen Name mit der Frage verbunden ist, wie unabhängig die Justiz in dem Land sein soll.