Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Partei mit dem prominenten Vorsitzenden Nikolai Rybakow fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Diese will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.Russland:Die Partei, die es eigentlich nicht geben dürfteDie kleine, liberale Partei Jabloko spricht sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine aus – und gerät zunehmend unter Druck. Ein Besuch in der letzten Zuflucht für Andersdenkende.Die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja bezeichnete den Ausschluss als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin gehörte.Nawalny-Team ruft zur Abstimmung gegen Kremlpartei aufEs gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in dem russischen Angriffskrieg fordert, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, sagte sie bei X mit Blick auf die Dumawahl in gut einem Monat.Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen.Die Partei hatte seit ihrer Zulassung von der Wahlkommission im Juli massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.Rodina hatte Jabloko unter anderem Verrat vorgeworfen, weil die Oppositionspartei nicht für Putins Kriegsziele eintrete. Nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine.