Nikolai Rybakow, Vorsitzender der oppositionellen Partei Jabloko
Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko gerät vor der Duma-Wahl unter Druck: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass ist beim Obersten Gericht eine Klage der rechtsnationalistischen Partei Rodina eingegangen – auf Deutsch bedeutet der Name »Heimat«. Diese fordert einen Wahlausschuss von Jabloko.
Die Partei war überraschend zur Duma-Wahl vom 18. bis 20. September zugelassen worden. Sie ist dabei die einzige Partei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Viele ihre Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür. Gemutmaßt wird, dass der Kreml ein gewisses Ventil für Unzufriedene schaffen will. Jabloko will unter der Losung »Für Frieden und Freiheit« antreten.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow schrieb bei Telegram zunächst, dass die Partei die Klage noch nicht erhalten habe. Er warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte seinerseits eine Klage an.
Distanz zu prominenten KremlgegnernJabloko ging am späten Donnerstagabend auf Distanz zu Aufrufen von prominenten Kremlgegnern. Rybakow schrieb auf Telegram: »In den vergangenen Tagen wurde Jabloko öffentlich in den sozialen Medien von denjenigen unterstützt, deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann«.
