Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein.
Der Vorsitzende der Partei Jabloko, Nikolai Rybakow (Mitte), am 10. August vor dem Obersten Gerichtshof Russlands in Moskau
Pavel Bednyakov/ap/dpa
W er hätte das gedacht: Die liberale russische Partei Jabloko darf bei den Wahlen zur Staatsduma im kommenden September nicht antreten. Das Fallbeil niedergehen ließ der vorsitzende Richter des Verfahrens beim obersten Gericht Wjatscheslaw Kirilow – ein Mann mit Meriten und stets zu Diensten, wenn es darum geht, Kritiker*innen der Politik des Kreml kaltzustellen.
Das „Sündenregister“ von Jabloko ist sattsam bekannt: illegale Finanzierung aus dem Ausland, Extremismus, Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der Kandidat*innen sowie Unterstützung der LGBTQIA+Community. Vor allem dürfte jedoch ihre Position zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Partei den Garaus gemacht haben: Jabloko tritt für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen ein und sagt öffentlich, was immer mehr Menschen in Russland nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen: dass Wladimir Putins sogenannte militärische Spezialoperation auch ihr Land in den Abgrund führt.
