Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus.
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(dpa) Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstössen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.
