Russisches Gericht schliesst die einzige Anti-Kriegs-Partei von der Parlamentswahl ausRusslands Wahlkommission hatte die liberale Oppositionspartei Jabloko überraschend zur Parlamentswahl zugelassen. Nun ist der unerwartete Zuspruch der Kleinpartei zum Verhängnis geworden11.08.2026, 04.42 Uhr4 LeseminutenAktualisiertDer Vorsitzende der russischen Partei Jabloko, Nikolai Rybakow (Mitte), trifft am Obersten Gerichtshof in Moskau zu einer Anhörung ein.Wladimir Astapkowitsch / ImagoRussland hat den Anschein einer echten Wahlmöglichkeit bei den Parlamentswahlen im September nur knapp zwei Wochen gewahrt. Die Wahlkommission hatte Ende Juli die Oppositionspartei Jabloko überraschend zum Urnengang zugelassen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das Wahlprogramm der sozialliberalen Partei umfasst nur wenige Zeilen und beginnt mit den Worten: «Für Frieden und Freiheit. Für ein Leben ohne Angst.» Als einzige politische Kraft spricht sich Jabloko für eine sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine aus und stellt sich damit in der für das Land wichtigsten Frage überhaupt offen gegen den Kreml.Am Montag hat das Oberste Gericht einer Klage gegen Jabloko stattgegeben und die Partei von der Duma-Wahl wieder ausgeschlossen.«Entlarvung des Systems»Der Gründer und langjährige Vorsitzende von Jabloko, Grigori Jawlinski, sagte nach dem Urteil, das System habe sich selbst entlarvt. Der Wahlausschluss sei eine Absage an den Dialog mit allen, die der Regierung unangenehme Fragen stellten. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte von Personen, um ihre Solidarität mit der Partei auszudrücken.Die Klage war am Freitag von der nationalistischen Heimatpartei (Rodina) eingereicht und von anderen Kräften der sogenannten Systemopposition unterstützt worden. Dabei handelt es sich um Parteien, die offiziell in Opposition zur Regierung stehen, aber in allen wesentlichen Fragen deren Politik mittragen.Der vorsitzende Richter Wjatscheslaw Kirilow war bereits bei anderen politisch motivierten Verfahren in Erscheinung getreten. Im April hatte er die Bürgerrechtsbewegung Memorial als extremistische Organisation eingestuft, wodurch ihr jegliche Betätigung in Russland untersagt wurde.Absurde VorwürfeDie Klageschrift gegen Jabloko umfasst mehrere teils absurde Vorwürfe. So wird die Forderung nach dem Ende des Krieges mit einem Aufruf zur Verletzung der territorialen Unversehrtheit des Landes gleichgesetzt. Russland hat die ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischja sowie die Krim zum eigenen Staatsgebiet erklärt, aber noch nicht vollständig erobert.Jabloko werden auch Verstösse gegen geistiges Eigentum vorgeworfen. Als Belege hierfür wurden Bilder auf der Webseite der Partei angeführt, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden waren, sowie die Zitierung des berühmten Pionier-Liedes «Immer lebe die Sonne» in einem Interview mit dem Parteigründer Jawlinski.Zudem wird der Partei vorgeworfen, Gelder aus dem Ausland angenommen zu haben. Der Vorsitzende von Jabloko, Nikolai Rybakow, wies während der insgesamt neun Stunden dauernden Gerichtsverhandlung alle Vorwürfe als haltlos zurück. Bei den ausländischen Geldern handelt es sich um Spenden in einer Höhe von 16 900 Rubel (165 Franken) von Russen, die im Ausland lebten.Auf welche Punkte der Richter seinen Entscheid gegen die Partei stützt, ist noch nicht bekannt. Die Urteilsbegründung wird erst später veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Partei kündigte an, in Berufung zu gehen.Welle der RepressionJabloko hat seit der Gründung 1993 an allen acht russischen Parlamentswahlen teilgenommen, konnte nach 2003 aber keine Abgeordneten mehr in die Duma entsenden. Im russischen Wahlsystem gilt eine Fünfprozenthürde. 2021 erhielt die Partei noch 1,34 Prozent der Stimmen.Angesichts der extremen Verhärtung des politischen Klimas in Russland seit dem Grossangriff auf die Ukraine kam die anfängliche Zulassung Jablokos zu den Wahlen im September für viele Beobachter unerwartet. Die Partei ist seit Monaten einer Welle der Repression ausgesetzt.Viele prominente Mitglieder, auch der gegenwärtige Vorsitzende Rybakow, wurden zu ausländischen Agenten erklärt, was ihnen eine Teilnahme an der Wahl verunmöglicht. Die Partei konnte deshalb nur wenig bekannte Gesichter als Kandidaten aufstellen.Der stellvertretende Vorsitzende Maxim Kruglow wurde im Juni wegen zweier Beiträge zur russischen Armee auf dem Kurznachrichtendienst Telegram zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen Lew Schlosberg, einen anderen Vertreter Rybakows, läuft ein Verfahren.Grosser ZuspruchVor diesem Hintergrund führte der Entscheid der Wahlkommission zu Spekulationen. In Russlands autoritärem System ist ausgeschlossen, dass eine solche Entscheidung gegen den Willen des Kremls getroffen wird. Ebenso wenig sollen Wahlen eine ernsthafte Herausforderung für den Machtanspruch von Präsident Wladimir Putin darstellen.Vermutlich sah man in einer derart geschwächten und ohnehin nur über ein geringes Wählerpotenzial verfügenden Partei keine ernsthafte Gefahr, sondern vielmehr eine Möglichkeit, zumindest den Anschein einer demokratischen Wahl zu erwecken.Allerdings erfuhr Jablokos Kampagne in den vergangenen Wochen grösseren Zuspruch als erwartet, besonders in den Sozialen Netzwerken. Die verbreitete Unzufriedenheit über die Zumutungen des Krieges wie der Treibstoffmangel könnten dabei eine Rolle gespielt haben.In den Sozialen Netzwerken wurden zahlreiche Beiträge mit einem Apfel-Emoji versehen oder nahmen sonst auf das Parteilogo Bezug. Der Spruch, dass alle, die ein iPhone des «Apfelkonzerns» Apple besitzen, für die Apfel-Partei stimmen sollen, ging viral. «Jabloko» ist nicht nur das Akronym der Namen der Parteigründer Jawlinski, Boldyrew und Lukin, sondern auch das russische Wort für Apfel.Heikle Unterstützung aus dem ExilAuch Vertreter der russischen Opposition im Exil riefen zur Unterstützung von Jabloko auf. Julia Nawalnaja etwa, die Witwe des in Lagerhaft verstorbenen Kreml-Gegners Alexei Nawalni, sprach vergangene Woche von der einzigen legalen und sicheren Möglichkeit, Widerspruch gegen Putins Politik einzulegen. Auch Ilja Jaschin, der im Juni mit Gleichgesinnten in Berlin die Exil-Partei «Friedliches Russland» gegründet hat, äusserte sich in den vergangenen Tagen mehrmals zum Thema.Die Fürsprache aus dem Ausland ist für Jabloko allerdings heikel. In Russland gelten die Exilanten als Staatsgegner und Extremisten, jede politische Nähe zu ihnen ist gefährlich. Jabloko war immer darauf bedacht, keinen Vorwand für eine Strafverfolgung zu liefern. Nun haben die Behörden dennoch einen solchen gefunden.Passend zum Artikel