Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Jabkolo ist die einzige Partei in Russland, die sich gegen den Krieg ausspricht. Ende Juli war sie dennoch überraschend zur Wahl zugelassen worden. Nun gab Richter Wjatscheslaw Kirillow einer Klage des kremlloyalen Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow statt. Dieser hatte gefordert, die Wahlzulassung von Jabloko aufzuheben. Kirillow ist Mitglied der extrem rechten Partei Rodina (auf Deutsch: »Heimat«). Der Kriegshardliner wirft Jabloko unzulässige hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien angeblich bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden.
Während des stundenlangen Verfahrens am Montag unterstützte der Staatsanwalt die Klage von Rodina. Russlands Finanzüberwachungsbehörde Rosfinmonitoring erklärte, Jabloko habe Finanzmittel über Dritte aus den USA und Deutschland erhalten. Auch Vertreter anderer kremlloyaler Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert. Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu.
An der öffentlichen Gerichtssitzung nahmen Hunderte Menschen, vor allem jüngere teil, wie Videos in den sozialen Medien zeigten. Sie applaudierten als Rybakow mit Juristen zum Gericht kam.Ende Juli war Jabloko für viele Beobachter überraschend zur Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die einzige Antikriegspartei tritt mit dem Slogan »Für Frieden und Freiheit« an. Jabloko war nach Losung der Zentralen Wahlkommission auf Platz 2 auf dem Wahlzettel hinter der Kremlpartei Einiges Russland gelandet.
