Bei den Wahlen im September wird Jabloko, die Apfel-Partei, wohl nicht antreten können. Dabei war sie zu bestimmten Helfern extra auf Distanz gegangen.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Montag bei einer Gerichtsanhörung über einen Ausschluss seiner Partei von den Wahlen im September
Pavel Bednyakov/ap/dpa
Für die liberale russische Oppositionspartei Jabloko (Apfel) wird es eng. Am Montag befasste sich das oberste Gericht in Moskau mit einer Klage, die Partei nicht bei den Wahlen zur Duma, die vom 18. bis 20. September stattfindet, zuzulassen. Vor dem Gebäude in der Powarska-Straßen hatten sich rund 500 vor allem junge Menschen, eingefunden, um ihre Solidarität zu bekunden. Zwar lag bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung vor. Beobachter*innen gingen jedoch davon aus, dass Jabloko nicht antreten kann.
Den Vorsitz der Anhörung führte Richter Wjatscheslaw Kirilow. Er ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, Kritiker*innen kaltzustellen. Im Juni 2025 gab er einer Eingabe des Justizministeriums statt, was zu Auflösung der Partei „Bürgerinitiative“ führte. Seinem Richterspruch fiel 2024 auch die Präsidentenkandidatur von Boris Nadeschdin zum Opfer, der für die „Bürgerinitiative“ antreten wollte, jedoch angeblich gefälschte Unterschriften präsentiert hatte. Auch die Einstufung der internationalen gesellschaftlichen Bewegung Memorial als „extremistisch“ nebst Betätigungsverbots in Russland im vergangenen April geht auf Kirilows Konto.
