Friedrich Merz, das Chefchen

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Dunkle Wolken? Was erwartet Friedrich Merz nach der Sommerpause? Foto: picture alliance/dpa Tauchsieder: Das Chefchen Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.

Ein Buschfeuerchen. Kein Flächenbrand. Nicht mal ausgetreten muss es werden. Die Zeit wird’s richten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in den Urlaub verabschiedet und geht davon aus, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt in der CDU, „dass alle Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert sind“.Aber das Grummeln, Meckern, Miesepetern vom Spielfeldrand, dieses zwergenaufständische Sich-Regen derer in der Partei, die ihren Namen endlich auch mal publiziert und gedruckt lesen wollten – je nun, entspannt euch, das alles wird nach den Ferien so gut wie vergessen sein. Spätestens dann, wenn der Bundestag sich nach der Sommerpause wieder zur ersten Sitzungswoche versammelt: am 7. September.Warum der CDU ein unruhiger Herbst droht7. September? Ja, genau. Das ist der Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das wird bestimmt eine gemütliche Auftaktwoche für die Union in Berlin, sie lässt sich leicht ausmalen.Der neue Fraktionschef, Thorsten Frei, freundlich und einnehmend, wie es seine Art ist, zündet gleich in der ersten Sitzung ein ideelles Lagerfeuerchen an, um die 208 Abgeordneten für ein noch besseres Mitregieren zu erwärmen, sie mit dem Kanzler zu versöhnen – sie auf ein maximal konstruktives Begleiten des Mannes einzuschwören, der laut Artikel 65 Absatz 1 des Grundgesetzes in Deutschland die Richtlinien der Politik zu bestimmen hätte.Und eine höchst feierlich gestimmte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bittet kurz darauf Nina Warken (Kanzleramt), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr), drei um die Wette strahlende Parteifreundinnen und -freunde, auf die große Parlamentsbühne, um sie als neue Ressortchefs zu vereidigen.Management-Moment So machen Sie sich unverwechselbar Der Kanzler hat seine Führungsmannschaft wenig zimperlich umstrukturiert. Wie verhindern Manager, vom Chef geschasst zu werden? von Jannik DetersSelten wird man im Bundestag in besser gelaunte Gesichter geblickt haben, die noch mehr Zuversicht und Gestaltungswillen ausstrahlten.Fünf Wochen und ein Tag also noch. Dann werden die Wähler in Sachsen-Anhalt die CDU mutmaßlich in ihre schwerste Krise seit der Spendenaffäre gestürzt haben. Dann schickt die AfD sich mit 40 Prozent Zustimmung im Rücken an, allein in Magdeburg zu regieren, weil SPD und Grüne es nicht ins Parlament geschafft haben.Pest und Cholera für die CDUOder die CDU regiert das Land mit den Linken und der SPD, vielleicht auch mit Grünen und BSW, je nachdem, wer den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gemeistert hat – ein rein defensiver Allparteienbund der politisch-programmatischen Maximalpolarität, dessen Bündniskraft und Gestaltungsziele nicht viel weiter reichte als bis zum „Nein“ zu Rechtsaußen.Beide Varianten wären eine Schmach für die CDU. Pest und Cholera. Für die CDU. Aber natürlich auch für den Kanzler persönlich, den Prahler und Lautsprecher, der seine Partei 2021 im dritten Anlauf von sich, nun ja, überzeugte mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren.Und eine dritte Möglichkeit gibt es für die CDU in Sachsen-Anhalt nicht? Was wäre denn, wenn sie eine AfD unterstützte, die nicht allein regieren könnte, nur fakultativ und themenabhängig, von Fall zu Fall, aus staatspolitischer Verantwortung, um sie irgendwie einzuhegen? Das wäre keine Schmach mehr für die CDU. Sondern ihr Selbstmord.CDU-Austritt Kritik am CDU-Kurs – Brandenburgs JU-Chefin tritt zurück Nach mehr als zwei Jahren an der Spitze der CDU-Jugendorganisation in Brandenburg tritt die Landeschefin Strohschneider ab – und aus der Partei aus. Die CDU wird aus diesem Sommer daher nicht anders herauskommen, als sie ihn hineingegangen ist. Aber der Prozess ihrer Selbstentfremdung wird sich noch einmal beschleunigen.Zumal Friedrich Merz weder den Deutschen noch dem Politikbetrieb in Berlin, zuallerletzt seiner eigenen Partei erklären kann, was er mit seinen Personalentscheidungen eigentlich bezweckt. Alles wirkte von Anfang an, als sei Merz versehentlich einer Anordnung von Dominosteinen zu nahe gekommen.Personalrochade schafft neue SpannungenUnd der Kanzler, der die Demission von Fraktionschef Jens Spahn gewohnt vollmundig zur Riesenchance erklärte, um das Kabinett nach seinem Gusto umzubauen, um mächtig Fahrt aufzunehmen im Rückenwind der ersten, kleinen Reformerfolge, um das Signal eines zweiten Aufbruchs zu senden und weitere Zielmarken zu definieren – er hat regierungshandwerklich gestümpert, wie üblich, nach Gutsherrenart verfügt, mal wieder, und eine Kettenreaktion von Umutsäußerungen ausgelöst.Ergebnis eins: Kein neues Regierungsmitglied fühlt sich glücklich versetzt, niemand brennt für seine neue Aufgabe.Ergebnis zwei: Allerorten Kopfschütteln über die Stillosigkeit des Kanzlers, seine Anstandsschwäche, sein Chefgehabe.Personalrochade Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um. Ergebnis drei: Wer bisher politisch nicht recht glücklich wurde mit Merz in der Union, in der Fraktion, dürfte sich spätestens nach des Kanzlers Abfertigung Patrick Schnieders auch aus persönlichen Gründen zum gelegentlichen Loyalitätsentzug aufgerufen fühlen.Vielleicht ist es Merz ja egal. Er hat immer mit seiner Unangreifbarkeit kokettiert, sich stets als Solist verstanden, als eine Art Parsifal, der seiner Partei als „reiner Tor“ glücklich erschienen ist, um ihre schwärenden Wunden zu schließen:Nicht er, Friedrich Merz, hat auf die CDU gewartet, um sich noch einmal politisch zu profilieren, sich an die Spitze der Gralsgemeinschaft setzen zu dürfen. Sondern die CDU auf ihn, den lang und still Mitleidenden: um das Phlegma der Merkel-Jahre zu überwinden, sich programmatisch zu erneuern, so sieht er es wohl.Nur sind die Wunden der Amfortas-Union seit Merz’ Übernahme des Adenauer-Hauses immer größer und schwärender geworden.Die Friedrich-Merz-CDU verliert WählervertrauenUmfragen zufolge erreicht die Union, die einzig verbliebene Volkspartei der deutschen Nachkriegsdemokratie, gerade noch jeden fünften Wähler. Daher steigt das Risiko, dass die CDU, mit Wagner gesprochen, „Erlösung dem Erlöser“ wünschen könnte – oder dass Merz selbst sich womöglich zu einer Kurzschlussreaktion hinreißen lässt: Ihr wollt’ mich nicht mehr? Bitteschön. Ich hab’s nicht nötig.Wie konnte es so weit kommen? Das lässt sich leicht erklären.Die CDU von Helmut Kohl und Angela Merkel war eine Kanzlerpartei und Machtmaschine, die ihre zunehmend singuläre Stellung als Volkspartei der Ausbeutung eines politischen Paradoxes verdankte: der Akzentuierung programmatischer Unschärfe.Die CDU unter Friedrich Merz hat diese Unschärfe („Sie kennen mich“; „Die Mitte“) nicht mehr zu schätzen gewusst, sondern im Gegenteil verachtet – und ihre programmatische Schärfe im Übergang von der Oppositions- zur Regierungspartei als taktische Zufälligkeit und rein wählertäuschende Willkür decouvriert (Schuldenbremse).CDU-Personalkarussell Auf diese drei setzt der Kanzler jetzt im Maschinenraum Friedrich Merz tauscht nicht nur Minister aus. Er wechselt die zweite Reihe durch – und kehrt in der CDU-Zentrale zur klassischen Aufteilung zurück. von Benedikt Becker und Max HaerderUnd damit am Ende beides verloren: ihren Halt in einem programmatisch schwebenden Nichts. Und ihr stolzes Selbstverständnis als Machtmaschine, die das tagespolitisch Anfallende seriös bearbeitet, sich allen Erfordernissen der Zeit stellt, dem Lauf der Dinge skeptisch entgegen eilt – solange nur sie es ist, die das Land zum Besten der Deutschen regiert, handwerklich sauber, nüchtern und pragmatisch.Anders gesagt: Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.Logisch, dass sie vielen Deutschen kein Vertrauen mehr einflößt – womöglich zuletzt denen, die Merz ins Amt verholfen haben.„Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei“, so hat Heiko Strohmann, der Bremer CDU-Landeschef, vergangene Woche den Kanzler gerügt. Was er eigentlich sagen wollte: Friedrich Merz soll sich in der Union nicht wie ein Feldwebel oder Theaterregisseur der 1980er-Jahre aufführen: Ich bestimme – und ihr tanzt nach meiner Pfeife. Unternehmer führen ihre Konzerne längst anders. Fragt mal Bill Anderson, den Bayer-Chef. Nur zum Beispiel.Das Kernproblem von Friedrich Merz ist, dass er in diesem Sinne nicht unternehmerisch genug agiert. Dass er seiner Partei vorsitzt und als Bundeskanzler amtiert. Aber dabei weder die CDU führt noch das Land regiert. Weil es ihm an Autorität mangelt. Weil er das politische Handwerk nicht gelernt hat. Und weil er offenbar keine Berater hat, die ihn herausfordern, strategisch und industriepolitisch zu bedenken, dass es die alte, flache Wirtschaftswelt, in der er gedanklich groß geworden ist, nicht mehr gibt. Das vor allem.Merz bleibt als Wirtschaftskanzler eine LeerstelleCEO Friedrich Merz? Schön wär’s. Der Kanzler hat noch nicht mal im Ansatz eine Vorstellung davon entwickelt, wie er das exportorientierte Deutschland-Unternehmen in einer Welt zu situieren gedenkt, die nicht mehr von offenen Märkten, Seewegen und rechtssicherer Regelhaftigkeit geprägt sein wird, sondern von Rohstoffkonkurrenz, Zöllen und Handelshemmnissen, politisch scharf gestellten Abhängigkeiten und nationalkapitalistischen Egoismen.Er ist, neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, vor allem als Wirtschaftskanzler: eine Leerstelle.Niemand spricht ihm seine Mühe ab, das Notwendige, Offensichtliche, Überfällige zu adressieren: Bürokratie, Digitalisierung, Lohnkosten, Arbeitsmoral. Alles prima, sogar die SPD zieht halbwegs mit. Aber hinreichend ist das nicht.Stattdessen erwecken Merz und Reiche jeden Tag den Eindruck, dass die Gegenwart ihnen enteilt. Überhaupt scheint niemand in der Unionsführung auch nur die leiseste Idee davon zu haben, was man sich im Präsens der Finanzkrisen und Schuldenberge, Niedrigzinsen und Kapitalkonzentrationen, Vermögensblasen und Plattformkonzerne, der Steuerflucht und Datenausbeutung, des Bitcoin und der ökologischen Transformation, des Staatskapitalismus in China und des Ressourcenwettlaufs, der explodierenden Großstadtmieten und sinkenden Eigentumsquoten noch unter einer ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ vorzustellen hätte.Tauchsieder Kinder, Händler, Glück Jens Spahn mietet eine Gebärmutter – und tritt als Fraktionschef der Union zurück. Respekt hat nichts von alledem verdient. Zwei Fragen bleiben. Eine Kolumne. von Dieter SchnaasUnd so regiert eine Ludwig-Erhard-verzierte Sprach- und Ratlosigkeit angesichts täglich einlaufender Hiobsbotschaften der Industrie und permanent steigender Preise, bestenfalls.Denn Merz und Reiche beschimpfen den Wegfall tausender Arbeitsplätze und 2,8 Prozent Inflation noch immer, als könnten sie das alles auf Putin oder Trump, Scholz oder Habeck schieben, mithin davon ablenken, dass sie nichts und wieder nichts mit diesem Land anzufangen wissen – und nicht mal im Traum daran denken, eine neue Geschäftsidee für den Standort zu diskutieren.Was hat Merz dazu zu sagen, dass volkswirtschaftliche Interessen und betriebswirtschaftliche Logiken der Dax-Konzerne (Local for Local) nicht mehr kongruent sind, das alte Exportmodell Deutschlands unterlaufen? Wo bleibt seine Initiative für eine Sicherheits-, Verteidigungs- und Kapitalmarktunion?Mit welchen Schritten gedenkt er, den Draghi-Report aus dem Jahr 2023 zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber einem staatskapitalistisch aggressiven China und einer erpresserisch auftretenden Trump-USA auszugestalten?Welche Industrien und Infrastrukturen sind so ‚kritisch‘, dass sie politisch geschützt gehören? Und: Was ist jetzt eigentlich mit Batteriefabriken, E-Autos, Energiewende und grünem Stahl – wollen wir das oder nicht und wenn ja: zu welchen Bedingungen, mit welchen Förderungen?Mal sehen. Vielleicht kommt Merz ja gut erholt aus dem Urlaub. Wagt ein bisschen mehr Chef und deutlich weniger Gehabe. Viele Chancen, sich als CEO zu profilieren, der Partei und des Landes, bleiben ihm nicht mehr. 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