Zürich: Der Staat wird immer häufiger zum Schiedsrichter des Alltags

KommentarZürich macht den Staat immer mehr zum Schiedsrichter des AlltagsVon zu hell erleuchteten Treppenhäusern bis zu langen Wartezeiten beim Tierarzt: Der Staat wird immer häufiger zur Anlaufstelle für Alltagsprobleme. Daran ist er mitschuldig.30.07.2026, 05.30 Uhr6 LeseminutenIn einem Mehrfamilienhaus in Zürich Wollishofen brennt im Treppenhaus die ganze Nacht das Licht. Das meldet ein verärgerter Stadtbewohner auf der App «Züri wie neu» den Behörden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die App der Stadt Zürich ist dafür vorgesehen, Mängel im öffentlichen Raum zu melden. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Idee, wenn es um Schlaglöcher oder defekte Strassenlampen geht. Doch es senkt auch die Schwelle, den Staat mit subjektiven Ärgernissen und Gestaltungswünschen zu beauftragen.Gemeldet werden neben brennenden Lichtern in privaten Liegenschaften auch stinkende Abfallcontainer, Steine in Sandkästen, und jemand bittet gar, einen Veloanhänger-Parkplatz durch einen grossen Blumentopf zu ersetzen – sähe doch schöner aus, so die Haltung.Seit der Einführung der App 2013 hat sich die Anzahl Meldungen mehr als verdreifacht. 2025 wurde mit 11 590 ein neuer Spitzenwert erreicht.Ähnlich wie die Zürcher App lesen sich auch Gemeindemelder andernorts: In Lenzburg etwa fordert jemand mit dem knappen Kommentar «Freischneiden» die Räumung eines kaum überwachsenen Spazierwegs, ein anderer beklagt sich darüber, dass ein Dorfweiher nicht zum Schlittschuhlaufen freigegeben wurde.Solche Anliegen offenbaren ein fragwürdiges Staatsverständnis. Früher wurden derlei Probleme oft durch Eigeninitiative, etwa durch Vereine oder nachbarschaftliche Gespräche, gelöst oder einfach mit etwas Gelassenheit hingenommen. Heute soll der Staat alle Probleme lösen, seien sie noch so klein und individuell.An der gestiegenen Anspruchshaltung sind nicht allein Bürger schuld, die Verantwortung delegieren wollen. Der Staat schafft immer mehr Angebote, die gar nicht nötig wären. Sei es, um seinen Einfluss zu erhöhen oder die steigende Zahl an Staatsangestellten in Fachstellen und Ämtern zu beschäftigen und zu rechtfertigen.Statt sich darauf zu beschränken, möglichst allgemeingültige Regeln für das Zusammenleben aufzustellen, fühlt der Staat sich allzuständig. So dehnt sich sein Einfluss schleichend, aber stetig aus. Es ist eine Entwicklung, die ungesund ist.Steigende Erwartungen, fehlende ToleranzDer Staat geniesst grosses Vertrauen – vielleicht sogar zu viel. Weil Verwaltung und Behörden in der Regel funktionieren, wächst die Erwartung, sie könnten für nahezu jedes Alltagsproblem eine Lösung liefern.Doch genau darin liegt die Gefahr. Je mehr individuelle Anliegen zur Staatsaufgabe erhoben werden, desto mehr verliert der Staat den Blick für seine eigentliche Rolle. Die Folge sind nicht nur steigende Kosten und wachsender Verwaltungsaufwand, sondern auch eine Politik, die sich zunehmend in Details verliert.Wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist, zeigt der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht der Ombudsstelle der Stadt Zürich. Sie bearbeitete im vergangenen Jahr 718 Geschäfte – rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Auffällig ist nicht nur die Zahl, sondern auch die Art der Anliegen. Viele Fälle kreisen nicht um staatliches Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen, sondern um alltägliche Interessenkonflikte und individuelle Beeinträchtigungen.Es geht um Forderungen nach Englisch als Amtssprache, Klagen über abgeschaffte Treuebons für Holz und als zu lang empfundene Wartezeiten beim Tierarzt.Das sollte zu denken geben. Selbstverständlich gehört es zum Rechtsstaat, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen rechtswidrige Entscheide der Behörden wehren können. Dafür gibt es Ombudsstellen und Gerichte. Zunehmend werden die Behörden jedoch mit Anliegen konfrontiert, bei denen weniger eine Rechtsverletzung als vielmehr der Wunsch im Vordergrund steht, eine als unangenehm empfundene Situation durch den Staat zu beseitigen.Die Jahresberichte der Zürcher Ombudsstelle enthalten immer mehr kuriose Fälle. So beschwerte sich ein Bürger darüber, dass das temporäre «Kino am See» am Zürichhorn während eines Monats den Zugang zu seiner gewohnten Badestelle versperre und den Blick auf die Glarner Alpen beeinträchtige.Die Erwartung, die dahintersteckt: Selbst winzige Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum soll heute eine staatliche Stelle lösen.Und der Badegast, der sich über das temporäre «Kino am See» beschwerte, ist kein Einzelfall. Unzählige Lärmkonflikte zielen oft in eine ähnliche Richtung. Dabei geht es nicht nur um illegale Partys, sondern häufig auch um offiziell bewilligte und lange angekündigte Feiern, die wenige Male pro Jahr stattfinden.Dass Anwohner sich auch in solchen Nächten Ruhe wünschen, ist nachvollziehbar. Gleichzeitig gehört es zu einer lebendigen Stadt, dass öffentliche Plätze an einzelnen Abenden auch für Feste, Veranstaltungen oder das Nachtleben genutzt werden.Wo unterschiedliche, aber gleichermassen legitime Interessen aufeinanderprallen, wächst zunehmend die Erwartung, der Staat müsse den Konflikt zugunsten der einen oder der anderen Seite entscheiden. Damit verändert sich seine Rolle. Er wird immer häufiger zum Schiedsrichter des Alltags.Das zeigt sich auch im ganz Kleinen. Wegen privater Feiern gehen bei den Behörden regelmässig Lärmklagen ein. Die Zahl ist mittlerweile so hoch, dass die Stadtpolizei an Wochenenden oft erst ausrückt, wenn mehrere Personen unabhängig voneinander dieselbe Ruhestörung melden. Die eigentliche Frage lautet jedoch nicht, wann die Polizei einschreiten soll, sondern warum nachbarschaftliche Konflikte so rasch zu einer staatlichen Angelegenheit werden.Die Erfahrung zeigt: Dort, wo Anwohner das Gespräch mit den Veranstaltern und umgekehrt suchen – idealerweise bereits vor Beginn einer Feier –, lassen sich viele Konflikte entschärfen. Gegenseitige Rücksichtnahme wirkt in solchen Fällen oft genauso gut und schneller als ein Anruf bei der Polizei.Fehlender Mut, Nein zu sagenProblematisch ist, dass Anspruchshaltungen aus der Bevölkerung durch die Politik zementiert werden. Im links-grünen Zürich gehört es zum guten Ton, bei jedem Problem nach einer staatlichen Lösung zu rufen.Die Politik muss wieder mehr Mut haben, verständliche Anliegen auch einmal zurückzuweisen, wenn sie nicht im öffentlichen Interesse liegen.Früher vertraute man zum Beispiel darauf, dass Quartiere, Vereine und Nachbarn viele Konflikte selber regulieren, heute lautet häufig die Frage: Wer ist zuständig? Und gemeint ist dabei meistens: welche Person in der Verwaltung.An dieser Entwicklung ist gerade in Zürich auch die rot-grüne Stadtregierung schuld. Früher organisierten beispielsweise ehrenamtlich organisierte Quartiervereine das Quartierleben weitgehend selbst. Unter der früheren Stadtpräsidentin Corine Mauch hat die Stadt den Vereinen dann Verträge vorgesetzt und verlangt, dass Konflikte der Stadt gemeldet werden. Mehrere grosse Vereine haben deshalb die Zusammenarbeit mit der Stadt beendet, sie fühlen sich verständlicherweise gegängelt. Das Beispiel zeigt, dass der Staat zunehmend auch Bereiche reguliert, die früher selbstorganisiert waren. Das ist unnötiger Übereifer.Und die Stadt fördert die Anspruchshaltung auch mit verschiedenen Plattformen und Apps. Dazu gehört neben «Züri wie neu» etwa auch das Melde-Tool «Züri schaut hin». Hier sollen Belästigungen jeglicher Art gemeldet werden. Das ist überflüssig – denn für strafrechtlich relevante Belästigungen gibt es längst kompetente Anlaufstellen: die Polizei und Opferberatungsstellen. Ein solches Tool weckt lediglich die Erwartung, der Staat sei auch dann zuständig, wenn jemand jemand anders kurz schief angeschaut hat.In eine ähnliche Richtung zielte auch die digitale Plattform «Mein Quartier». Eine Website, die das Quartier vernetzen sollte. Die Stadt investierte Hunderttausende Franken in ein Produkt, das in Konkurrenz zu jenen der Quartiervereine steht – obwohl diese eigene Websites unterhalten. Mit bescheidenem Erfolg. Kaum jemand interessierte sich für die städtische Website.Immerhin zugutezuhalten ist hier: Die Stadt hat das eingesehen und das Angebot wieder eingestellt – etwas, das mit anderen, ähnlich sinnlosen Initiativen zu selten geschieht. Einmal eingeführt, entwickeln die staatlichen Angebote oft ein Eigenleben. Das neueste Beispiel: das Online-Tool «Flick it». Personen, die ihren kaputten Fernseher oder die löchrigen Schuhe reparieren lassen, statt sie wegzuwerfen, erhalten in Zürich seit kurzem 100 Franken – bezahlt aus der Stadtkasse. Pro Jahr hat die Stadt für diesen Service 1 Million Franken reserviert. Es ist nun wirklich keine Staatsaufgabe, sich um defekte Haushaltsgeräte zu kümmern.Der Preis für die Entwicklung ist nicht nur ein finanzieller. Der Staat wird überfordert, die Verwaltung verliert den Blick für die Kernaufgaben, und die Gesellschaft verlernt, Konflikte selbstverantwortlich auszutragen.Sinn würde es ergeben, transparent zu machen, wie viel Aufwand Einzelfallbehandlungen verursachen. Wenn sich Behörden mit Blumentöpfen, stinkenden Containern, kaputten Toastern und der Sicht auf die Glarner Alpen beschäftigen, dann fehlt irgendwann Zeit und Energie für wirklich wichtige Themen wie etwa Sicherheit und Bildung.In der Bevölkerung gehen so Eigenverantwortung und Toleranz verloren und die Fähigkeit, auszuhalten, dass nicht alle die gleichen Vorstellungen vom Leben haben.Passend zum Artikel