Bundespolitik: 91,9 Prozent – Frei mit großer Mehrheit gewählt

Startseite

Politik

Deutschland

Bundespolitik: 91,9 Prozent – Frei mit großer Mehrheit gewählt Live-Blog Verkehrsminister Schnieder übergibt Amtsgeschäfte an Nachfolger Bilger +++ Merz hofft auf Ende der Personaldebatten in CDU ab Mittwoch +++ Der Newsblog.

Thorsten Frei: Neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Sebastian Gollnow/dpaFrei mit großer Mehrheit zum neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden gewähltDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei. Das entspricht knapp 92 Prozent.Frei löst Jens Spahn ab, der abtreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann mittels einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Die Union ist strikt gegen Leihmutterschaften.Bilger: Menschen erwarten funktionierende InfrastrukturDer neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen und für eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland sorgen. „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein“, sagte der 47-jährige CDU-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) im Ministerium in Berlin. Zuvor hatte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. „Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck“, betonte Bilger. Dies gelte finanziell, strukturell und für die Erwartungen der Bevölkerung an eine reibungslose Infrastruktur. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, „dass Mobilität funktioniert“. Sie müsse im Einklang stehen mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen. „Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat“, sagte Schnieder zu seinem Nachfolger und fügte hinzu, er wisse nicht, wer das Amt „besser machen könnte“. Der bisherige Minister zeigte sich sichtlich bewegt, als er sich bei dem Beschäftigten des Hauses für die Zusammenarbeit bedankte.