Knapp 92 Prozent für FreiDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 170 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn, wie die F.A.Z. aus Parteikreisen erfuhr. Die Fraktion bestätigte dies in einer Mitteilung, Frei habe 91,9 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Vorgänger Jens Spahn nahm nicht an der Sitzung teil. Nach der Wahl war eine Aussprache der ‌aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten vorgesehen. Zuvor hatte es an den Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kritik ​gegeben. Die spannende Frage ist, wie hart die Aussprache ausfällt.Frei war am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen worden. An der Spitze der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion ist er nun dafür zuständig, Mehrheiten für die Regierungspolitik zu organisieren und sich mit dem Koalitionspartner SPD abzustimmen.Winkel: Erwartung, dass Frei mit „großem Selbstbewusstsein“ auftritt – auch der Regierung gegenüberDer CDU-Abgeordnete Johannes Winkel, der zugleich Vorsitzender der Jungen Union ist, zieht der F.A.Z. gegenüber erste Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis für Thorsten Frei. „Aus dem starken Ergebnis von Thorsten Frei folgt die Erwartungshaltung der Fraktion, dass der Vorsitzende mit großem Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner, aber auch der Bundesregierung insgesamt auftritt", sagt Winkel. Darüber hinaus zeige das Wahlergebnis, dass sich die Fraktion „auch in hektischen Zeiten hochprofessionell verhält“, so Winkel.SPD-Fraktionschef will mit Frei zeitnah gemeinsamen Arbeitsplan besprechenNach der Wahl von Thorsten Frei (CDU) zum neuen Unionsfraktionschef will dessen SPD-Kollege Matthias Miersch schnell einen gemeinsamen Arbeitsplan für die kommenden Wochen entwerfen. „Wir treffen uns zeitnah und besprechen die Themen, die wir in der Koalition im Herbst gemeinsam bearbeiten werden“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. „Dazu zählt insbesondere, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und unsere sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen.“„Thorsten Frei und ich kennen uns zum Beispiel aus der Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss schon gut“, sagte Miersch. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.“ Eine lange RednerlisteDie Unionsfraktionssitzung, in der Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn zum neuen Fraktionschef gewählt wurde, zieht sich in die Länge. Eigentlich war um 15 Uhr mit einem Pressestatement gerechnet worden, das ist nun nach F.A.Z.-Informationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Freis Wahl informierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zunächst länger über den CSD-Anschlag, danach begann die mit Spannung erwartete Aussprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Personalveränderungen. Die Rednerliste soll noch lang sein.Warken übergibt an LinnemannWährend die Unionsfraktion sich weiter ausspricht, verabschiedet sich Nina Warken, die nun Kanzleramtschefin ist, aus dem Bundesgesundheitsministerin und übergibt an ihren Nachfolger Carsten Linnemann. Ihn erwarte ein „leistungsstarkes Haus“, sagt Warken zu Linnemann und hebt die Krankenkassenreform hervor. „Hätte man danach einen Punkt gemacht und die Sommerpause hätte begonnen, wäre es, glaube ich, für alle auch ein guter Haken geworden“, sagt sie. Zu guter letzt schenkt sie Linnemann einen Werkzeugkasten.Der stellt sich seinen neuen Mitarbeitern vor und sagt: „Ich würde ganz gerne mit der Tür ins Haus fallen, weil ich habe so was noch nie erlebt". Er betont, dass er als „Teamplayer“ verstanden werden will. Dann spielt er darauf an, dass er im Mai vergangenen Jahres noch dargelegt hatte, warum er in diesem Amt „nicht erfolgreich“ gewesen wäre und sagt mit einem Augenzwinkern: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache da jetzt gar keinen Hehl draus. Vor anderthalb Jahren hätte ich nicht gedacht, dass ich hier stehe.“ Und er ergänzt: „Ich meine, das ist ja auch öffentlich bekannt", um dann auf seine Erfahrung als Sozialpolitiker einzugehen.Grüne Basis stimmt für Ausstieg aus Palantir-Software Bei einer Urabstimmung der baden-württembergischen Grünen haben sich 91,7 Prozent dafür ausgesprochen, den Einsatz der Software zur Ermittlung von Kriminellen zu stoppen. An der Umfrage beteiligten sich von 24.309 wahlberechtigten Mitgliedern nur 9615 Mitglieder, davon stimmten 7819 für den Ausstieg und 552 für die fortgesetzte Nutzung des Programms. Der Kauf und die Anwendung der Software sind politisch umstritten. Denn sowohl der Gründer als auch der Vorstand von Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, gelten vielen als demokratiefeindlich. Die grün-schwarze Koalition hatte die Software im März 2025 gekauft. Verantwortlich war dafür der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Kauf kam ohne eine zusätzliche Ausschreibung zustande, eine Kündigungsklausel wurde nicht vereinbart. Nachdem die Polizei ursprünglich angenommen hatte, dass das Programm innerhalb weniger Monate zur Anwendung kommen könnte, wird nun mit einer Inbetriebnahme der Software frühestens Ende des Jahres gerechnet. 2030 soll die Software durch eine europäische Lösung ersetzt werden. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Innenminister Manuel Hagel (CDU) führen hierzu gerade Gespräche. Das Ergebnis der Urabstimmung erhöht den Druck, eine europäische Lösung zu finden, hat aber kaum Konsequenzen, weil ein früherer Ausstieg aus Palantir nicht möglich ist. Frei erzielt besseres Ergebnis als Spahn zuletztAls Jens Spahn wie üblich nach seinem ersten Jahr als Fraktionsvorsitzender im Mai wiedergewählt wurde, hatten 86,5 Prozent der anwesenden Abgeordneten der Unionsfraktion für ihn gestimmt. Spahns Wiederwahl war damals mit Spannung erwartet worden. Die Unionsfraktion hatte ein unruhiges erstes Jahr hinter sich, insbesondere wegen der kurzfristig abgesagten Verfassungsrichterwahl im Bundestag stand der damalige Fraktionschef in der Kritik und wegen des Rentenstreits. Grüne in Baden-Württemberg ordnen Parteiführung neuDie baden-württembergischen Grünen werden im Herbst auf ihrem Parteitag in Offenburg ihre Parteiführung neu ordnen: Der frühere Wirtschaftsjournalist Jan-Lukas Schmitt und die Juristin Clara Wellhäußer werden nach Informationen der F.A.Z. auf dem Landesparteitag im Oktober als Vorstandsteam kandidieren. Schmitt gehört dem Realo-Flügel an und war im Landtagswahlkampf für die strategische Wahlkampfplanung von Cem Özdemir zuständig. Wellhäußer gehört zum linken Flügel der Partei, sie ist Gemeinderätin in Freiburg und promoviert derzeit an der Universität Flensburg.Die bisherige Landesvorsitzende Lena Schwelling kündigte am Mittwoch an, sich kein weiteres Mal als Ko-Vorsitzende zu bewerben. Sie übernimmt möglicherweise eine Aufgabe im grün geführten Staatsministerium. Ihr Ko-Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller vom linken Parteiflügel muss nach den Regeln der Partei sein Amt aufgeben, weil er seit März Landtagsabgeordneter ist.Nach den Vorstellungen des Realo-Lagers sollen Landesverband und Landesparteitag künftig professioneller arbeiten. So soll es eine Satzungsreform geben, die vorsieht, das Quorum für Anträge auf Parteitagen von 20 auf 75 Mitglieder zu erhöhen. Außerdem soll der Landesvorstand künftig das Recht bekommen, selbst Urabstimmungen zu beantragen.Diskutiert wird auch über eine Reform des erweiterten Landesvorstands, der bei den Grünen Parteirat heißt. Obwohl die Grünen im Südwesten seit 15 Jahren Regierungspartei sind, ist der Ministerpräsident dort nur kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht. Özdemir würde das bis zur nächsten Landtagswahl 2031 gern ändern, sodass die Arbeit zwischen der Regierung und der Partei besser abgestimmt werden kann. Auch wird erwogen, zusätzlich den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zu kooptieren und mit einem Stimmrecht auszustatten. Die Trennung von Amt und Mandat soll beibehalten werden; für eine Abschaffung dieser Regelung gibt es wegen der Haltung des linken Parteiflügels keine Mehrheit.Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Münchner OB Reiter eingestelltDie Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Zusammenhang mit dessen bezahlter, aber nicht genehmigter Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München und im Aufsichtsrat des Vereins eingestellt. Eine Disziplinarmaßnahme sei nicht beantragt worden, „da es sich um ein Dienstvergehen von geringerer Schwere handelt und gegen Ruhestandsbeamte Disziplinarmaßnahmen in solchen Fällen gesetzlich allgemein unzulässig sind“, wie die Behörde mitteilte.Im Rahmen der Ermittlungen habe sich grundsätzlich bestätigt, dass Reiter „zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat, indem er die Tätigkeit beim FC Bayern München ausübte, ohne diese zuvor angezeigt und die dafür erforderliche Genehmigung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München eingeholt zu haben“. Zu Reiters Gunsten wurde gewertet, dass er durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt habe, „der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte“; bei dem Verstoß handele es sich daher nur um einen formalen Fehler. Die Tätigkeit wäre bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen.Das bezahlte Engagement Reiters beim FC Bayern hatte im Endspurt des Kommunalwahlkampfs für viel Kritik gesorgt. Es gilt als ein Grund, warum er am Ende in der Stichwahl gegen den Grünen Dominik Krause unterlag. Die Mandate beim Verein hat Reiter inzwischen niedergelegt, die 90.000 Euro, die er bekommen hatte, spendete er für soziale Zwecke.Sebastian GubernatorUnionsfraktion versammelt sich im PlenarsaalHeute ist alles anders als sonst: Vorhin ernannte Frank-Walter Steinmeier die neuen Minister in seinem Ausweichquartier am Spreebogen statt im Schloss Bellevue. Jetzt treffen sich die Unionsabgeordneten zu einer Sondersitzung – im Plenarsaal des Bundestages. Der dritte Stock des Reichstagsgebäudes, in dem sie normalerweise tagen, ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Da die Fraktionssitzung nicht öffentlich ist, gelten Einschränkungen für Journalisten: Im und um den Plenarsaal sind Fotos vor und während der Sitzung verboten.Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn war Thorsten Frei schnell Favorit für dessen Nachfolge. Eine deutliche Mehrheit für den bisherigen Kanzleramtschef gilt als sicher. Interessant wird neben dem genauen Ergebnis die anschließend geplante Aussprache: Werden Abgeordnete ihrem Unmut über den Personalumbau noch einmal Luft machen?Sebastian GubernatorHier sehen Sie die Personalrochade auf einen BlickMit der Ernennung von Warken, Linnemann und Bilger ist Merz' Personalumbau einen großen Schritt weitergekommen. Einige Posten sind aber noch offen: Gesucht werden ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer für die Unionsfraktion (bisher Bilger), ein neuer CDU-Schatzmeister (bisher Franziska Hoppermann) und ein neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt (bisher Christiane Schenderlein). Ihnen ist das alles zu unübersichtlich geworden? Hier noch einmal der Überblick:Berliner Polizeipräsidentin: Keine Handhabe für Fußfessel vor CSD-Anschlag Die Berliner Polizei hat nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine ausreichenden Erkenntnisse gehabt, um den mutmaßlichen CSD-Attentäter im Vorfeld in Präventivhaft zu nehmen oder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Slowik Meisel am Mittwoch, die Polizei habe „nichts, aber auch gar nichts“ in den Händen gehabt, was entsprechende Voraussetzungen für den als Gefährder eingestuften 21 Jahre alten Abdul Ballout erfüllt hätte.Ballout war der Polizeipräsidentin zufolge im Vorfeld des Anschlags im Zusammenhang mit einer Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten überwacht worden. Es habe Maßnahmen gegeben und immer wieder eine Überprüfung der Erkenntnisse. „Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen“, sagte Slowik Meisel. „Schon gar nicht“ sei aus Ressourcengründen die Überwachung beschränkt worden, sagte sie zu entsprechenden Vorwürfen. Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel.“ „Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte. Das war für uns so nicht erkennbar.“Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik MeiselSebastian Gubernator„Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken Thorsten Frei erhält als Erstes seine Entlassungsurkunde: Er verlässt das Kanzleramt mit dem Wissen, dass er am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Wenig später nimmt Patrick Schnieder seine Entlassungsurkunde entgegen. Er schüttelt erst Steinmeier und dann Merz die Hand, der Kanzler lächelt freundlich. Auch die Amtszeit von Nina Warken als Gesundheitsministerin endet. „Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken, um sie kurz darauf zur Kanzleramtschefin zu ernennen. Als Nächstes ist Carsten Linnemann an der Reihe, dem der Bundespräsident zu dessen neuen Amt als Gesundheitsminister gratuliert, bevor er Steffen Bilger zum Verkehrsminister ernennt.Sebastian GubernatorSteinmeier dankt Schnieder für die Übernahme einer „Herkulesaufgabe“Steinmeier wendet sich an Patrick Schnieder, dessen Entlassung aus dem Amt des Verkehrsministers für Aufregung gesorgt hat: „Sie haben in der Bundesregierung ein anspruchsvolles Amt ausgeübt.“ Die Sanierung der Infrastruktur im laufenden Betrieb sei eine „Herkulesaufgabe“, sagt Steinmeier: „Sie, lieber Herr Schnieder, haben diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht.“ Merz‘ Umgang mit Schnieder war aus den Reihen der CDU heftig kritisiert worden. Der Kanzler hatte Schnieder am Donnerstag über die bevorstehende Entlassung informiert. Der zunächst auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – und dann wieder ab. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.Der Bundeskanzler hat gerade nur eine Nebenrolle. Während Steinmeier die Minister entlässt und ernennt, steht Friedrich Merz einige Schritte entfernt. Steinmeier überreicht die Ernennungs- und Entlassungsurkunden. Von Merz gibt es bloß einen Händedruck. Sebastian GubernatorSteinmeier spricht späte Vereidigung der Minister anBevor er die Urkunden an die neuen Minister überreicht, spricht Steinmeier ein Thema an, bei dem Verfassungsrechtler uneins sind: die späte Vereidigung der Kabinettsmitglieder. Denn die Minister werden zwar heute ernannt, ihre Vereidigung im Bundestag ist aber erst für den 9. September geplant. Friedrich Merz hat das mit Kosten begründet, die vermieden werden sollen: Die Abgeordneten haben im Sommer gerade ihre Sitzungspause und müssten für die Vereidigung nach Berlin reisen. „Unser Grundgesetz enthält klare Regeln, wie eine Umbildung des Bundeskabinetts vonstattengeht“, sagt Steinmeier nun. Die Eidesleistung vor dem Bundestag habe Gewicht und erfordere Beachtung, „weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister ihren Eid erst nach der Sommerpause leisten werden. Steinmeier sagt aber auch: „Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung, den ihr vom Wähler gegebenen Gestaltungsauftrag zu erfüllen, hat umso größere Bedeutung, als Handlungsfähigkeit das Gebot der Stunde ist.“Verfassungsrechtler verweisen auf Artikel 64 des Grundgesetzes, in dem steht, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt. Manche Staatsrechtslehrer vertreten die Auffassung, dass für die aktuelle Kabinettsumbildung eine Sondersitzung zwingend erforderlich sei: So schrieb Christoph Schönberger von der Universität Köln in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., es sei „völlig eindeutig, dass der Eid nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf, sondern mit ihr zeitlich zusammenfällt“. Andere Juristen sind großzügiger: Sie argumentieren, dass das Grundgesetz keine starre Frist vorgebe und es sachgerecht sei, auf eine kostenaufwendige Sondersitzung zu verzichten.Etliche Verfassungsrechtler vertreten zudem die Auffassung, dass Minister vor ihrer Vereidigung keine Amtshandlungen vornehmen dürfen. Sollten sie es dennoch tun, blieben diese Amtshandlungen jedoch wirksam. Vergleichbares gelte im Beamtenrecht. Einigkeit besteht darin, dass die Vereidigung vor dem Parlament vor allem als symbolischer Akt zu verstehen ist. Zwar ist der Eid zwingend zu leisten, anders als in der Weimarer Republik sind die Minister nach dem Grundgesetz aber nicht vom Bundestag abhängig.Mehr ladenTickarooLive Blog Software