Merz und Söder schlagen Frei für Spahn-Nachfolge vorDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben Thorsten Frei offiziell als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Das geht aus einer Mitteilung der beiden Parteien hervor. Der Vorschlag sei in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt worden, die darüber am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung abstimmen.Merz bat um die Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, „der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition" habe. Die Reformerfolge der vergangenen Wochen seien auch sein Verdienst. Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort „für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“. Dem zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn dankte Merz. „Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben“, sagte er. Gerade in den letzten Wochen habe er „eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt“. Söder unterstützte den Vorschlag von Friedrich Merz. „Thorsten Frei wird ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet", teilte er mit.Offen bleibt die Frage, wer auf Frei als Kanzleramtsminister folgt. Dazu war aus Regierungskreisen zu hören, der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlange, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gelte. Eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers werde getrennt davon behandelt. Bundeskanzler Merz werde zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben. Thorsten Frei – ein Vertrauter des KanzlersThorsten Frei, der nach Informationen der F.A.Z. der neue Unionsfraktionsvorsitzende werden soll, gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). Als Kanzleramtsminister liefen bislang bei ihm die Fäden in der Regierungszentrale zusammen. Kritik am ersten Regierungsjahr von Union und SPD, das nicht gerade geräuschlos ablief, fiel darum auch auf ihn zurück.Zur Zeit der Ampelkoalition bekleidete der Abgeordnete aus Baden-Württemberg als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion einen der wenigen Posten, die in der Union nach der verlorenen Bundestagswahl noch zu vergeben waren. In dieser Zeit wurde der CDU-Politiker, der 2013 erstmals in den Bundestag eingezogen war, bekannter und trat auch medial mehr in Erscheinung. Ihm fiel die Rolle zu, den damaligen Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden Merz dabei zu unterstützen, den Laden zusammenzuhalten. Mit der Fraktionsarbeit ist er also bestens vertraut. Frei wurde 1973 geboren und wuchs in Bad Säckingen als Sohn einer Industriekauffrau und eines Polizisten auf. 2004 wurde der Jurist Oberbürgermeister von Donaueschingen und kandidierte aus diesem Amt heraus später auch erfolgreich für den Bundestag. Frei gilt als wertkonservativ, aber unideologisch und als eisern loyal, wie mein Kollege Oliver Georgi in einem Porträt über ihn schreibt. In der Migrationspolitik vertrat er schon früh einen strikten Kurs, so sprach er sich vor drei Jahren in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. dafür aus, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen beziehungsweise zu ersetzen. Wie läuft Freis Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ab?Heute Nachmittag sprechen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, in einer Telefonschalte mit dem Vorstand der Unionsfraktion. Dazu gehören der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann (CSU) und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sowie die vier weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, die elf weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die beiden Justiziare der Fraktion.Es ist eine politische Gepflogenheit, dass die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU einen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorschlagen, das letzte Wort haben allerdings die 208 Abgeordneten der beiden Parteien. „Der Fraktionsvorsitzende wird gemeinsam von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt“, heißt es in der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft für die 21. Wahlperiode. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Dazu wurden die Abgeordneten gebeten, trotz Sommerpause nach Berlin zu reisen. Offen ist nach wie vor die Frage, wer auf Frei als Kanzleramtsminister folgen könnte. Dass er das Amt behält, wäre zwar rechtlich möglich, aber politisch höchst unwahrscheinlich. Schließlich soll der Fraktionsvorsitzende die Fraktion gegenüber der Bundesregierung vertreten. Nach den Worten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, ​Dirk Wiese, sei keine Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung eines Frei-Nachfolgers als Kanzleramtsminister erforderlich, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Rein rechtlich gesehen sei „der entscheidende Akt die Aushändigung der Urkunde durch den Bundespräsidenten“, so Wiese. Danach sei die Regierung handlungsfähig. Eine Vereidigung im Plenum solle dann „schnellstmöglich nachgeholt werden“ – also in der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause Anfang September. „Da braucht man jetzt nicht alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus dem Urlaub zurückholen.“Laut Bundesministergesetz erhalten Minister „eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung“. Diese sei vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. Die Amtszeit beginnt „mit der Aushändigung der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der Vereidigung“. In Paragraph 3 heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.“Fertigung russischer Brennelemente im Emsland unter Auflagen erlaubt Allen Protesten und Bedenken zum Trotz dürfen im emsländischen Lingen künftig atomare Brennelemente russischer Bauart gefertigt werden. Das niedersächsische Umweltministerium genehmigte am Mittwoch in Hannover im Auftrag des Bundes unter Auflagen die Erweiterung der dortigen Brennelemente-Fabrik, wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mitteilte. Er sei dabei weisungsgebunden, sagte Meyer, der Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern als „grundfalsch“ bezeichnete.Der jetzt genehmigte Antrag stammt von der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Framatome-Konzerns. ANF arbeitet in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom zusammen. Künftig sollen mit russischen Lizenzen und russischer Technik sechseckige Druckwasser-Brennelemente für den osteuropäischen Markt produziert werden. In der Tschechischen Republik, Ungarn oder Bulgarien stehen noch Atomkraftwerke aus der Zeit der Sowjetunion, die nur mit Brennelementen russischer Bauart funktionieren.Vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zu möglichen Risiken im Blick auf Sabotage oder Spionage durch die enge Kooperation mit Russland gebe es keine Möglichkeit, eine Genehmigung rechtlich zu versagen, betonte Meyer. Er selbst könne die sicherheitspolitische Bewertung des Bundes nicht nachvollziehen. „Detaillierte Erkenntnisse, wie der Bund zu seiner Bewertung kommt, sind vertraulich und liegen mir nicht vor.“Um Sicherheitsrisiken zu minimieren, erließ das Land strenge Auflagen für den Betrieb in Lingen. Dazu gehört ein grundsätzliches Betretungsverbot für Personal der russischen Staatskonzerne TVEL und Rosatom. Zudem müssen Hard- und Software der Maschinen extern überprüft, Datennetze getrennt und importierte Brennstäbe vollständig auf Manipulationen gescannt werden.Wiese lobt erwartete Nominierung von FreiDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ​Dirk Wiese, hat die Nominierung von Thorsten Frei ⁠zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gelobt. „Ich habe mit Thorsten Frei in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Wiese am ‌Mittwoch in Berlin. „Wir beide waren in der letzten großen Koalition stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich der Innen- ‌und Rechtspolitik, und ‌ich habe ihn da als sehr versierten Kollegen kennengelernt, mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert ​auch immer in ⁠den Themen drin ist.“ Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit, sobald ​die Gremien der Union in der kommenden Woche ihre ⁠Zustimmung gegeben ‌hätten.Spahn-Nachfolge: Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werdenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus CDU-Kreisen. Offen blieb bislang, wer Freis bisheriges Amt übernehmen soll. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag kommt am Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Die Schalte soll um 15 Uhr stattfinden, wie aus einer ‌Einladung von Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Steffen ⁠Bilger, hervorgeht. Die Einladung liegt der F.A.Z. vor.Am Samstag war Jens Spahn zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter massive Kritik auch innerhalb der Union hervorgerufen hatte. Wie sehr hat die Causa den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis umgehört.Sächsische Jusos kritisieren Kretschmer für Brandmauer-AussagenDie sächsischen Jusos haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Brandmauer kritisiert. „Nicht die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur extremen Rechten ist aus der Zeit gefallen. Aus der Zeit gefallen ist der Versuch, sie ausgerechnet dort infrage zu stellen, wo die AfD so stark ist wie fast nirgendwo sonst“, sagte der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Mats Rudolph.Wer als Ministerpräsident Debatten über die klare Abgrenzung nach rechts öffentlich für überholt erkläre, sende bewusst das Signal, politische Grenzen weiter zu verschieben und das weit über Sachsen hinaus. „Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist keine politische Option. Wenn die CDU diese Grundlage infrage stellt, schadet sie dem Freistaat“, so Rudolph weiter.Kretschmer (CDU) hatte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gefordert, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands zu Gesprächen mit allen anderen Parteien bereit zu sein. Er sagte: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Herrmann: Dobrindt soll Bundesinnenminister bleibenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (beide CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er halte Dobrindt zwar „für dieses Amt geeignet“, seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein „super Bundesinnenminister“ sei und er dieses Amt nicht aufgeben solle, sagte Herrmann dem Sender Phoenix.„Ich persönlich würde mir jedenfalls wünschen, wenn er in der Funktion bleibt, weil er hier sowohl für die Begrenzung der Migration wie auch für mehr Sicherheit in unserem Land schon in den letzten eineinviertel Jahren entscheidendes geleistet hat“, so Herrmann weiter. Er finde es „gerade angesichts der enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, wichtig, dass Dobrindt Innenminister bleibe.Unionsfraktionsvorstand berät mit Merz und SöderDer Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kommt am Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Die Schalte soll um 15 Uhr stattfinden, wie aus einer ‌Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Steffen ⁠Bilger, hervorgeht. Die Einladung liegt der F.A.Z. vor.Ob bereits ein Name für die Nachfolge von Jens Spahn genannt werden soll, blieb ⁠zunächst unklar. Merz und Söder hatten angekündigt, dass ⁠sie bald einen Vorschlag unterbreiten wollen. Als Namen werden in Unionskreisen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gehandelt, auch über Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war spekuliert worden. Die Wahl soll am ⁠kommenden ​Mittwoch in ⁠einer Sondersitzung der ​Unionsfraktion stattfinden.Vanessa AngermannSPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins SpielWegen der angespannten Haushaltslage und der abermaligen Eskalation im Irankrieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“„Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte Klüssendorf.Vanessa AngermannSchuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfDDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Bruch der CDU-Brandmauer gegen die AfD. „Ich habe die Sorge, dass sie nicht halten wird“, sagte Schuster der „Main-Post“ in Würzburg. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen zur Landtagswahl nur noch wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt sei. „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Schuster. Die Gefahr, dass die AfD auf Bundesebene in politische Verantwortung komme, sehe er aber im Moment nicht. „Ich hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelingt, das dauerhaft zu verhindern.“Einen AfD-Verbotsantrag sieht Schuster weiter skeptisch. „Es gab dieses Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Schluss kommt, ein Verbotsantrag könne tatsächlich Erfolg haben. Meine größte Sorge aber bleibt ein Verbotsantrag, der scheitert, so wie bei der NPD.“ Im Augenblick sehe er keine Mehrheit für ein Parteienverbot.Vanessa AngermannHubig: Stehen Terroropfern als Staat dauerhaft zur SeiteFür Opfer von Terroranschlägen wie dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg oder dem Angriff auf die Synagoge von Halle soll es auf Dauer einen verlässlichen Ansprechpartner des Bundes geben. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt heute ein Gesetz ins Kabinett ein, um das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern.„Jede terroristische Gewalttat fügt den Betroffenen schweres Leid zu“, sagte Hubig. Der Bundesopferbeauftragte kümmere sich um ihre Anliegen mit praktischer, finanzieller und psychosozialer Hilfe. Diese Lotsenfunktion bekomme eine gesetzliche Grundlage. „Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen.“Bilger hofft auf hohe Beteiligung bei FraktionssitzungFür die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wünscht sich deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger eine hohe Beteiligung der Abgeordneten. „Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. „Deshalb gehe ich davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zählt 208 Abgeordnete. Sie sollen aus der Sommerpause zurück nach Berlin kommen und am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung einen Nachfolger für den bisherigen Fraktionschef Jens Spahn wählen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software