Vier Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht fest, wer neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich darauf verständigt, Thorsten Frei (CDU) als Nachfolger vorzuschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Kanzleramtsminister. Bis zur Bundestagswahl war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, er kennt sie deshalb sehr gut.Frei gilt als enger Vertrauter von Merz. Er sitzt seit 2013 im Bundestag, vorher war er Oberbürgermeister von Donaueschingen. Frei wird für seinen stets freundlichen Umgang geschätzt. Allerdings bezweifeln manche, dass er die nötige Härte hat, um die Positionen der Fraktion ausreichend durchzusetzen – gegenüber dem Kanzleramt, aber vor allem gegenüber dem Koalitionspartner SPD.Deshalb hatte es bis zuletzt auch Spekulationen gegeben, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Fraktionschef werden könnte. Dobrindt wird in der Unionsfraktion für seine große Erfahrung geschätzt. Er sitzt seit 2002 im Bundestag und war bereits CSU-Generalsekretär, Bundesverkehrsminister sowie CSU-Landesgruppenchef. Ihm wird zugetraut, hart und erfolgreich für die Positionen der Unionsabgeordneten einzutreten. Gleichzeitig verfügt er über gute und belastbare Kontakte in andere Fraktionen.Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden soll am 29. Juli stattfindenDobrindt gilt auch als guter Analytiker und Stratege. Allerdings hätte sein Wechsel an die Spitze der Abgeordneten die Statik der Fraktion verändert. Noch nie in der Geschichte der Unionsfraktion hat die CSU den Vorsitzenden gestellt. Ihre Landesgruppe stellt nur 44 der insgesamt 208 Abgeordneten. Außerdem wäre eine Entscheidung für Dobrindt das Eingeständnis der größeren CDU gewesen, über keinen eigenen Kandidaten zu verfügen. Darüber hinaus konnte die CSU kein großes Interesse an der Funktion haben. Mit Dobrindt als Bundesinnenminister, der für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik steht, lässt es sich in Wahlkämpfen besser punkten.Am Mittwochvormittag hatten der kommissarische Unionsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Mitglieder des Fraktionsvorstands per SMS für 15 Uhr zu einer digitalen Sitzung eingeladen. An der Sitzung werden auch Merz und Söder teilnehmen, um ihren Vorschlag zu präsentieren. Bis zu der Einladung zu der Sitzung hatte man damit gerechnet, dass die Vorentscheidung über die Spahn-Nachfolge erst in einigen Tagen bekannt werden würde.MeinungLeihmutterschaft:Schuld an seinem Rücktritt ist Jens Spahn ganz alleinDer Bundestag ist seit knapp zwei Wochen in der Sommerpause. Die Unionsabgeordneten sind deshalb nicht in Berlin, sondern in ihren Wahlkreisen oder im Urlaub. Am Montag waren sie für den 29. Juli zu einer Sonderfraktionssitzung in die Hauptstadt eingeladen worden. Auf dieser Sitzung soll Thorsten Frei dann auch offiziell gewählt werden. Wer ihm im Kanzleramt nachfolgen soll, war am Mittwochmittag noch unklar.Als wahrscheinlich galt jedoch bereits, dass es im Kanzleramt neben dem Abgang von Thorsten Frei einen zweiten Wechsel geben wird. Bisher ist Michael Meister dort Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Dass in dieser Zusammenarbeit im vergangenen Jahr nur wenig geschmeidig funktioniert hat, wird auch Meister angelastet. Er dürfte deshalb ausgetauscht werden.Jens Spahn hatte am vergangenen Samstag seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklärt. Er hatte drei Tage zuvor mitgeteilt, dass sein Mann und er in den USA mithilfe einer Leihmutter einen Sohn bekommen haben. Dies hatte in der Union einen gewaltigen Proteststurm ausgelöst. Auch deshalb, weil derartige Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. Und weil sich der CDU-Bundesparteitag im Februar entschieden gegen solche Leihmutterschaften ausgesprochen hatte.In einem Brief an die Unionsabgeordneten zu seinem Rücktritt hatte Spahn geschrieben: „Mir ist in diesen letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.“ Denn der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als er es erwartet habe.Ob Spahn nächste Woche zur Wahl seines Nachfolgers nach Berlin kommen wird, ist ebenso offen, wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagte sogar der Kanzler am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach der politischen und beruflichen Zukunft Spahns.
CDU: Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionschef werden
Thorsten Frei wird als neuer Unionsfraktionschef nach Jens Spahn vorgeschlagen. Er gilt als Vertrauter von Friedrich Merz und kennt die Fraktion gut.












