Knapp 92 Prozent für FreiDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 170 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn, wie die F.A.Z. aus Parteikreisen erfuhr. Sein Vorgänger Jens Spahn nahm nicht an der Sitzung teil. Nach der Wahl war eine Aussprache der ‌aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten vorgesehen. Zuvor hatte es an den Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kritik ​gegeben. Die spannende Frage ist, wie hart die Aussprache ausfällt.Frei war am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen worden. An der Spitze der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion ist er nun dafür zuständig, Mehrheiten für die Regierungspolitik zu organisieren und sich mit dem Koalitionspartner SPD abzustimmen.Grüne in Baden-Württemberg ordnen Parteiführung neuDie baden-württembergischen Grünen werden im Herbst auf ihrem Parteitag in Offenburg ihre Parteiführung neu ordnen: Der frühere Wirtschaftsjournalist Jan-Lukas Schmitt und die Juristin Clara Wellhäußer werden nach Informationen der F.A.Z. auf dem Landesparteitag im Oktober als Vorstandsteam kandidieren. Schmitt gehört dem Realo-Flügel an und war im Landtagswahlkampf für die strategische Wahlkampfplanung von Cem Özdemir zuständig. Wellhäußer gehört zum linken Flügel der Partei, sie ist Gemeinderätin in Freiburg und promoviert derzeit an der Universität Flensburg.Die bisherige Landesvorsitzende Lena Schwelling kündigte am Mittwoch an, sich kein weiteres Mal als Ko-Vorsitzende zu bewerben. Sie übernimmt möglicherweise eine Aufgabe im grün geführten Staatsministerium. Ihr Ko-Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller vom linken Parteiflügel muss nach den Regeln der Partei sein Amt aufgeben, weil er seit März Landtagsabgeordneter ist.Nach den Vorstellungen des Realo-Lagers sollen Landesverband und Landesparteitag künftig professioneller arbeiten. So soll es eine Satzungsreform geben, die vorsieht, das Quorum für Anträge auf Parteitagen von 20 auf 75 Mitglieder zu erhöhen. Außerdem soll der Landesvorstand künftig das Recht bekommen, selbst Urabstimmungen zu beantragen.Diskutiert wird auch über eine Reform des erweiterten Landesvorstands, der bei den Grünen Parteirat heißt. Obwohl die Grünen im Südwesten seit 15 Jahren Regierungspartei sind, ist der Ministerpräsident dort nur kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht. Özdemir würde das bis zur nächsten Landtagswahl 2031 gern ändern, sodass die Arbeit zwischen der Regierung und der Partei besser abgestimmt werden kann. Auch wird erwogen, zusätzlich den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zu kooptieren und mit einem Stimmrecht auszustatten. Die Trennung von Amt und Mandat soll beibehalten werden; für eine Abschaffung dieser Regelung gibt es wegen der Haltung des linken Parteiflügels keine Mehrheit.Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Münchner OB Reiter eingestelltDie Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Zusammenhang mit dessen bezahlter, aber nicht genehmigter Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München und im Aufsichtsrat des Vereins eingestellt. Eine Disziplinarmaßnahme sei nicht beantragt worden, „da es sich um ein Dienstvergehen von geringerer Schwere handelt und gegen Ruhestandsbeamte Disziplinarmaßnahmen in solchen Fällen gesetzlich allgemein unzulässig sind“, wie die Behörde mitteilte.Im Rahmen der Ermittlungen habe sich grundsätzlich bestätigt, dass Reiter „zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat, indem er die Tätigkeit beim FC Bayern München ausübte, ohne diese zuvor angezeigt und die dafür erforderliche Genehmigung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München eingeholt zu haben“. Zu Reiters Gunsten wurde gewertet, dass er durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt habe, „der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte“; bei dem Verstoß handele es sich daher nur um einen formalen Fehler. Die Tätigkeit wäre bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen.Das bezahlte Engagement Reiters beim FC Bayern hatte im Endspurt des Kommunalwahlkampfs für viel Kritik gesorgt. Es gilt als ein Grund, warum er am Ende in der Stichwahl gegen den Grünen Dominik Krause unterlag. Die Mandate beim Verein hat Reiter inzwischen niedergelegt, die 90.000 Euro, die er bekommen hatte, spendete er für soziale Zwecke.Sebastian GubernatorUnionsfraktion versammelt sich im PlenarsaalHeute ist alles anders als sonst: Vorhin ernannte Frank-Walter Steinmeier die neuen Minister in seinem Ausweichquartier am Spreebogen statt im Schloss Bellevue. Jetzt treffen sich die Unionsabgeordneten zu einer Sondersitzung – im Plenarsaal des Bundestages. Der dritte Stock des Reichstagsgebäudes, in dem sie normalerweise tagen, ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Da die Fraktionssitzung nicht öffentlich ist, gelten Einschränkungen für Journalisten: Im und um den Plenarsaal sind Fotos vor und während der Sitzung verboten.Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn war Thorsten Frei schnell Favorit für dessen Nachfolge. Eine deutliche Mehrheit für den bisherigen Kanzleramtschef gilt als sicher. Interessant wird neben dem genauen Ergebnis die anschließend geplante Aussprache: Werden Abgeordnete ihrem Unmut über den Personalumbau noch einmal Luft machen?Sebastian GubernatorHier sehen Sie die Personalrochade auf einen BlickMit der Ernennung von Warken, Linnemann und Bilger ist Merz' Personalumbau einen großen Schritt weitergekommen. Einige Posten sind aber noch offen: Gesucht werden ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer für die Unionsfraktion (bisher Bilger), ein neuer CDU-Schatzmeister (bisher Franziska Hoppermann) und ein neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt (bisher Christiane Schenderlein). Ihnen ist das alles zu unübersichtlich geworden? Hier noch einmal der Überblick:Berliner Polizeipräsidentin: Keine Handhabe für Fußfessel vor CSD-Anschlag Die Berliner Polizei hat nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine ausreichenden Erkenntnisse gehabt, um den mutmaßlichen CSD-Attentäter im Vorfeld in Präventivhaft zu nehmen oder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Slowik Meisel am Mittwoch, die Polizei habe „nichts, aber auch gar nichts“ in den Händen gehabt, was entsprechende Voraussetzungen für den als Gefährder eingestuften 21 Jahre alten Abdul Ballout erfüllt hätte.Ballout war der Polizeipräsidentin zufolge im Vorfeld des Anschlags im Zusammenhang mit einer Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten überwacht worden. Es habe Maßnahmen gegeben und immer wieder eine Überprüfung der Erkenntnisse. „Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen“, sagte Slowik Meisel. „Schon gar nicht“ sei aus Ressourcengründen die Überwachung beschränkt worden, sagte sie zu entsprechenden Vorwürfen. Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel.“ „Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte. Das war für uns so nicht erkennbar.“Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik MeiselSebastian Gubernator„Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken Thorsten Frei erhält als Erstes seine Entlassungsurkunde: Er verlässt das Kanzleramt mit dem Wissen, dass er am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Wenig später nimmt Patrick Schnieder seine Entlassungsurkunde entgegen. Er schüttelt erst Steinmeier und dann Merz die Hand, der Kanzler lächelt freundlich. Auch die Amtszeit von Nina Warken als Gesundheitsministerin endet. „Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken, um sie kurz darauf zur Kanzleramtschefin zu ernennen. Als Nächstes ist Carsten Linnemann an der Reihe, dem der Bundespräsident zu dessen neuen Amt als Gesundheitsminister gratuliert, bevor er Steffen Bilger zum Verkehrsminister ernennt.Sebastian GubernatorSteinmeier dankt Schnieder für die Übernahme einer „Herkulesaufgabe“Steinmeier wendet sich an Patrick Schnieder, dessen Entlassung aus dem Amt des Verkehrsministers für Aufregung gesorgt hat: „Sie haben in der Bundesregierung ein anspruchsvolles Amt ausgeübt.“ Die Sanierung der Infrastruktur im laufenden Betrieb sei eine „Herkulesaufgabe“, sagt Steinmeier: „Sie, lieber Herr Schnieder, haben diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht.“ Merz‘ Umgang mit Schnieder war aus den Reihen der CDU heftig kritisiert worden. Der Kanzler hatte Schnieder am Donnerstag über die bevorstehende Entlassung informiert. Der zunächst auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – und dann wieder ab. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.Der Bundeskanzler hat gerade nur eine Nebenrolle. Während Steinmeier die Minister entlässt und ernennt, steht Friedrich Merz einige Schritte entfernt. Steinmeier überreicht die Ernennungs- und Entlassungsurkunden. Von Merz gibt es bloß einen Händedruck. Sebastian GubernatorSteinmeier spricht späte Vereidigung der Minister anBevor er die Urkunden an die neuen Minister überreicht, spricht Steinmeier ein Thema an, bei dem Verfassungsrechtler uneins sind: die späte Vereidigung der Kabinettsmitglieder. Denn die Minister werden zwar heute ernannt, ihre Vereidigung im Bundestag ist aber erst für den 9. September geplant. Friedrich Merz hat das mit Kosten begründet, die vermieden werden sollen: Die Abgeordneten haben im Sommer gerade ihre Sitzungspause und müssten für die Vereidigung nach Berlin reisen. „Unser Grundgesetz enthält klare Regeln, wie eine Umbildung des Bundeskabinetts vonstattengeht“, sagt Steinmeier nun. Die Eidesleistung vor dem Bundestag habe Gewicht und erfordere Beachtung, „weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister ihren Eid erst nach der Sommerpause leisten werden. Steinmeier sagt aber auch: „Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung, den ihr vom Wähler gegebenen Gestaltungsauftrag zu erfüllen, hat umso größere Bedeutung, als Handlungsfähigkeit das Gebot der Stunde ist.“Verfassungsrechtler verweisen auf Artikel 64 des Grundgesetzes, in dem steht, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt. Manche Staatsrechtslehrer vertreten die Auffassung, dass für die aktuelle Kabinettsumbildung eine Sondersitzung zwingend erforderlich sei: So schrieb Christoph Schönberger von der Universität Köln in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., es sei „völlig eindeutig, dass der Eid nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf, sondern mit ihr zeitlich zusammenfällt“. Andere Juristen sind großzügiger: Sie argumentieren, dass das Grundgesetz keine starre Frist vorgebe und es sachgerecht sei, auf eine kostenaufwendige Sondersitzung zu verzichten.Etliche Verfassungsrechtler vertreten zudem die Auffassung, dass Minister vor ihrer Vereidigung keine Amtshandlungen vornehmen dürfen. Sollten sie es dennoch tun, blieben diese Amtshandlungen jedoch wirksam. Vergleichbares gelte im Beamtenrecht. Einigkeit besteht darin, dass die Vereidigung vor dem Parlament vor allem als symbolischer Akt zu verstehen ist. Zwar ist der Eid zwingend zu leisten, anders als in der Weimarer Republik sind die Minister nach dem Grundgesetz aber nicht vom Bundestag abhängig.Sebastian GubernatorErstmals werden Minister im Amtssitz am Spreebogen ernanntBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz haben den Saal betreten. Normalerweise erhalten Bundesminister ihre Ernennungsurkunde im Großen Saal des Schlosses Bellevue. Heute ist das anders: Weil Bellevue renoviert wird, ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals Minister in seinem Ausweichquartier: dem Amtssitz am Spreebogen. Das Gebäude steht zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof, sein neues Arbeitszimmer hat Steinmeier vor drei Wochen bezogen. Ins Schloss Bellevue wird er nicht zurückkehren: Die Sanierung soll bis zu acht Jahre dauern (und voraussichtlich rund 600 Millionen Euro kosten). Steinmeiers Amtszeit endet im kommenden März.Kabinett beschließt EnergiepaketGleich werden neue Minister ernannt, noch in der alten Besetzung hat das Bundeskabinett am Vormittag eine Reform der Ökostrom-Förderung sowie ⁠neue Regeln für Netzanschlüsse auf den Weg gebracht. Umstrittene Kürzungspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wurden dabei ‌etwas entschärft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Regierungsvertreter.Ab dem Jahr 2027 entfällt demnach die für ‌20 Jahre garantierte ‌feste Einspeisevergütung für neue kleine Dachsolaranlagen. Sie wird stufenweise durch eine Direktvermarktung ersetzt, wobei aber für ​einige Jahre eine Übergangszahlung ⁠vorgesehen ist. Neue Windkraftanlagen und Solarparks müssen mit geringeren Entschädigungen ​rechnen, wenn sie ihren Strom wegen Netzengpässen nicht ⁠einspeisen können.Details will ‌Wirtschaftsministerin Reiche am Mittag in Berlin vorstellen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte den nach monatelangen ⁠Verhandlungen erzielten Kompromiss. Angesichts ⁠globaler Krisen und massiver Ölpreissteigerungen durch den ⁠Irankrieg ​sei ⁠es wichtig, noch schneller unabhängig ​von Öl und Gas zu ‌werden.Sebastian GubernatorErnennung der neuen Bundesminister beginntVier der acht Personalwechsel von Kanzler Friedrich Merz werden heute besiegelt. Die neuen Kabinettsmitglieder erhalten gleich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden – Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister, Steffen Bilger Verkehrsminister. Alle drei sind Mitglied der CDU. Anschließend trifft sich die Unionsfraktion, um Thorsten Frei zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Er soll dort auf Jens Spahn folgen, der zurückgetreten ist. Die spannende Frage: Bekommt Frei etwas von dem Unmut in der CDU ab, den es wegen der Personalrochade gibt?Schon am Montag ist Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, neue Generalsekretärin der Partei geworden. Das ist neben dem Vorsitzenden das wichtigste Amt im Adenauer-Haus. Ein paar Posten sind noch offen: Merz braucht einen Sport-Staatsminister im Kanzleramt, einen Parlamentarischen Geschäftsführer für die Unionsfraktion und einen Schatzmeister für die Partei. Sebastian GubernatorZwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Bayern festgenommenIn Bayern sind zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem 28 Jahre alten Iraker und dem 46 Jahre alten Syrer werde in den unabhängig voneinander geführten Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Beide Verdächtige kamen in Untersuchungshaft.Die beiden im oberbayerischen Traunreut und in Weiden in der Oberpfalz festgenommenen Männer sollen auf der Mitgliederliste des IS verzeichnet gewesen sein. Der irakische Festgenommene soll zwischen Januar und September 2016 dem IS angehört und für diesen gekämpft haben. Der Syrer soll von Februar bis Juli 2016 der IS-Polizei sowie verschiedenen Kampfeinheiten angehört haben. Beide Tatverdächtige sollen monatliche Zahlungen vom IS erhalten haben.Berliner Justiz sieht nach Kritik „Säule des Rechtsstaats“ infrage gestellt Mit einer Warnung vor einer Gefährdung des Rechtsstaats ​hat sich die Berliner Justiz gegen Kritik an der Freilassung ⁠des mutmaßlichen Attentäters von Berlin vor seiner Tat gewehrt. „Eine solch undifferenzierte und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückende Bewertung stellt die Unabhängigkeit der ‌Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage“, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann, und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch in einer ‌gemeinsamen Mitteilung. Die öffentliche ‌Auseinandersetzung sei vielfach pauschal und von wenig Faktenkenntnis geprägt. Sie erschöpfe sich darin, „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen zu suchen“.Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, ​den als islamistischen Gefährder eingestuften ⁠Abdul Ballout nach einer Untersuchungshaft nicht weiter festzuhalten. Dies hatte in der Öffentlichkeit und in ​der Politik für heftige Kritik gesorgt. So hatte Innenminister Alexander Dobrindt gesagt: „Dass man bei ⁠diesem Maß einer ‌Gefährdung, die hier vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“Diekmann und Koppers stellten nun klar: „Entgegen vielfacher Behauptungen war der mutmaßliche Täter beispielsweise ⁠nicht wegen schwerer Gewaltdelikte ⁠vorbestraft.“ Das Urteil sei „auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtslage ⁠ergangen“. Gleichzeitig ​räumten sie ⁠ein, dass der Fall juristisch unterschiedlich ​bewertet werden könne. „Wie die Einlegung des Rechtsmittels durch ‌die Generalstaatsanwaltschaft belegt, kann der Lebenssachverhalt aber juristisch durchaus unterschiedlich eingeordnet werden“, hieß ​es in der Erklärung. Mehr ladenTickarooLive Blog Software