Regierungssprecher Stefan Kornelius: Bilger soll neuer Verkehrsminister werdenDer CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Lena SpilgerMerz äußert sich am Montag als Parteichef zu Umbesetzungen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.Söder will 2028 wieder als CSU-Spitzenkandidat antretenBayerns Ministerpräsident Markus Söder will 2028 wieder als ​Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten und hat Kritik an seiner ⁠Person zurückgewiesen. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Söder bestritt den Eindruck, dass die CSU eine ‌herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen. Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche ‌Ergebnis wie bei den ‌vergangenen Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazugewonnen. Die CSU sei wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt, sagte Söder. Er räumte dennoch Verunsicherung ein.Er ​selbst werde als der Einzige gesehen, „der ⁠auch in Bayern das Ganze wirklich so stark zusammenhalten kann“, sagte der CSU-Chef. „Das tue ich auch mit ​einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur.“ Hintergrund ist, dass es nach den Kommunalwahlen deutliche ⁠Kritik auch ‌aus den eigenen Reihen an seinem Politikstil gegeben hatte. Es gibt zudem ein von der ÖDP angestoßenes Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei ⁠Amtszeiten zu ⁠begrenzen. Söder ist bereits seit 2018 im Amt. Es gibt Unterstützung für das Volksbegehren auch ⁠von ​den Grünen, ⁠der SPD und der AfD. ​Sollte es erfolgreich sein, käme es nach der bayerischen Landesverfassung ‌zu einem dann verbindlichen Volksentscheid. Söder hatte früher selbst für eine Amtszeitbegrenzung ​plädiert, befürwortet sie aber jetzt nicht mehr. Söder hält Aigner für „sehr gute Kandidatin" für PräsidentenamtCSU-Chef Markus Söder hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse ​Aigner als „sehr gute Kandidatin“ für das Amt des Bundespräsidenten bezeichnet. „Ilse Aigner halte ⁠ich für geeignet“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wenn er einen Namen erwähne, dann gehe er „zwingend“ davon aus, dass die Person auch ‌geeignet sei, fügte Söder mit Blick auf eine frühere Erwähnung Aigners für diesen Posten hinzu. „Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie ‌würde auch für Deutschland ‌was bringen.“Söder betonte, dass er weiter davon ausgehe, dass das Amt künftig erstmals von einer Frau besetzt werde. Daran ändere auch die Ernennung von Nina ​Warken zur Kanzleramtschefin nichts. Warken übernehme ⁠eine zwar wichtige, aber nicht sehr sichtbare Aufgabe. Auch in der CDU gebe es mögliche ​Bewerberinnen, räumte Söder ein. „Wir werden einen Vorschlag machen, der muss dann aber auch mit der ⁠SPD besprochen werden.“ ‌Es habe ihn gefreut, dass die SPD schon positiv auf den Namen Aigner reagiert habe.Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Frage ⁠der Nachfolge ⁠von Präsident Frank-Walter Steinmeier im letzten Quartal 2026 geklärt werde. Dazu müssen sich ⁠zunächst die ​Parteichefs von ⁠CDU und CSU absprechen. Bisher ​beharrt die CDU auf ihrem Vorschlagsrecht. Als andere ‌mögliche Kandidatinnen waren bisher Familienministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, ​Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU), genannt worden. Unionsabgeordnete empört über MerzIn der Unionsfraktion regt sich Unmut über den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Bundesverkehrsminister. „Ein Kanzler, der zwar ständig für sich Loyalität einfordert, seine Minister und Abgeordnetenkollegen aber so behandelt wie jüngst Patrick Schnieder, wird es in der Fraktion in den nächsten Jahren sehr sehr schwer haben“, sagte ein erfahrenes Fraktionsmitglied am Sonntag der F.A.Z. Auch weitere Fraktionsmitglieder berichten von einhelliger Empörung unter den Abgeordneten über Friedrich Merz. Minister Schnieder soll zwar entlassen werden, allerdings sagte der als Nachfolger vorgesehene CDU-Politiker Fritz Güntzler wenige Stunden vor seiner geplanten Präsentation am Freitag dem Kanzler wieder ab. Am Donnerstagabend informierte Schnieder sogar selbst in einer SMS an Kollegen darüber, dass ihm der Kanzler bereits seine Entlassung mitgeteilt habe. Merz kündigte am Freitag an, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde. Schnieder ist vorerst weiter im Amt.Lena SpilgerSöder zu Kabinettsumbildung: Es wird alles seinen Gang gehen CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin schnell wieder legen wird. „Es wird schon alles seinen Gang gehen“, sagte er am Rande des Festspieljubiläums in Bayreuth den Sendern RTL und ntv. „Die Regierung ist handlungsfähig, und nächste Woche ist dann alles erledigt.“Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte RTL und ntv: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“ Die Regierung sei stabil. „Und es wird in den nächsten Tagen, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat, sich auch alles richten“, sagte sie.CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar. In der Union baut sich wegen der holprigen Kabinettsumbildung Ärger über Merz auf. Bielefelder SPD: Bas und Klingbeil müssen sich für ein Amt entscheidenDer SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert die Bundesvorsitzenden auf, sich zwischen Regierungs- und Parteiamt zu entscheiden. Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin, Lars Klingbeil Bundesfinanzminister.„Während Ministerinnen und Minister die Verantwortung für das Regierungshandeln tragen, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten, Debatten organisieren und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können“, heißt es in dem vom Bielefelder SPD-Vorsitzenden Markus Kollmeiner unterschriebenen zweiseitigen Brief. Kollmeier fungiert auch als Büroleiter der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ko-Sprecherin der Parlamentarischen Linken.Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass die Regierungs- und Parteirollen künftig wieder getrennt würden, heißt es in dem Schreiben. Die Führung der SPD habe in der Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren“. Dadurch sei die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinde spürbar. „Statt wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“, heißt es in dem mit „Liebe Bärbel, lieber Lars“ überschriebenen Brief. Linnemann bekundet „Höllenrespekt“ vor künftigem Amt Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann bittet um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe. „Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben“, sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. „Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“ Aber es sei auch „ganz schön viel Musik drin“, um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.Linnemann ist bislang CDU-Generalsekretär und wurde nach eigenen Worten kurzfristig von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, im Gesundheitsministerium Nachfolger der künftigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU) zu werden. In sozialen Netzwerken wurde noch einmal daran erinnert, dass Linnemann noch vor einem Jahr Zweifel an seiner Eignung als Gesundheitsminister geäußert hatte. Damals stand sein Wechsel ins Kabinett schon einmal zur Debatte. Fabian DrahmouneKulturstaatsminister Weimer fordert ein „TikTok Europa“Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine europäische Eigentümerstruktur für den Onlinedienst TikTok. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, „TikTok Europa zu schaffen, also TikTok in europäische Hände zu überführen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine europäische Eigentümerstruktur sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“. Hintergrund sind Weimer zufolge ungeklärte Fragen zum Datenschutz und zum möglichen Zugriff chinesischer Behörden auf Nutzerdaten. „Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben.“Wolfram Weimer, KulturstaatsministerZudem sprach der Kulturstaatsminister sich für eine Plattformabgabe aus. „Die großen Plattformen profitieren massiv von journalistischen Inhalten“, sagte Weimer. „Deshalb sollten sie sich auch angemessen an der Finanzierung unserer Medienlandschaft beteiligen.“ Sein Ziel sei es, das Vorhaben „noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen“. Fabian DrahmouneSozialverband fordert von Linnemann Überdenken der GesundheitsreformDer Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einer Neuausrichtung der Politik des Ministeriums aufgefordert. „Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vorsieht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Engelmeier forderte Linnemann zudem zu einer Reform der Pflege auf.Die Pflegereform dürfe keine „Sparreform“ werden, sagte Engelmeier. „Sie muss die Betroffenen und deren Angehörige in den Mittelpunkt stellen.“ Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal kürzen.Laut der SoVD-Chefin muss sich Linnemann nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen. „Das wäre durchaus möglich, wenn die Beitragszahlenden entlastet würden, indem der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt und die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt und aus Steuern finanziert.“ Engelmeier erklärte außerdem, dass im Bereich der Pflege die notwendigen Rentenanteile für pflegende Angehörige erhalten bleiben und dringend die rund sechs Milliarden Euro an Corona-Rückzahlungen ins System erfolgen müssten.Frei: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“ Thorsten Frei (CDU) hat sich bei einer Podiumsveranstaltung der IHK Stuttgart erstmals öffentlich zur Nachfolge von Jens Spahn und seiner neuen Aufgabe als Fraktionsvorsitzender geäußert. Am Freitagabend vor Spahns Rücktritt habe er im Flugzeug gesessen und gespürt, dass es jetzt „ums Ganze" gehe. „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt." Zu seinem neuen Amt sagte er: „Ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Ich fand den Fraktionsvorsitz schon immer reizvoll." Als Kanzleramtsminister hingegen habe man es den ganzen Tag mit den Akten von 16 Fachministerien zu tun.Mit Blick auf die Kabinettsumbildung sagte Frei: „Eine zweite Möglichkeit hierfür wird es nicht geben." Er sei sicher, dass bei der weiteren Umbildung der Regierung und Partei noch eine Frau dabei sein werde. Zu seiner Nachfolgerin Warken im Kanzleramt sagte er: „Sie bringt alles mit, was man als Chefin BK braucht. Diesen großen Einfluss hat jetzt eine Frau.“ Sorge bereiteten ihm die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sehe er viele schlechte Optionen. Es sei schwierig, das Narrativ der AfD zu bedienen, dass sie die Anderen seien. Mit der Linkspartei verbinde die Union keine einzige inhaltliche Gemeinsamkeit. Zugleich sagte er: „Wir arbeiten mit hohem Tempo nicht wegen der Wahlen, sondern weil wir seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum haben."SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zuSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Die Union stellt sich in Regierung, Fraktion und Partei an einigen Stellen neu auf und trifft die dafür notwendigen Personalentscheidungen“, sagte Klüssendorf laut einer Mitteilung. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen.“ Vor der Mitteilung war bis Mittag keine Reaktion aus der SPD-Parteizentrale zur Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen gekommen.Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Personalrochade am Morgen bekannt gegeben, dabei allerdings noch weitere Veränderungen angekündigt, ohne Details zu nennen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software