Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSpontaner Termin in Steinmeiers neuem AmtssitzMerz geht mit seiner Personalrochade auf die ZielgeradeÖkostrom: Schneider bestätigt Einigung mit Reiche Bremer CDU-Chef attackiert Merz erneutErstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige KritikSteinmeier ernennt neue KabinettsmitgliederBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt. Außerdem entließ er den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder und den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei, der noch heute zum Unionsfraktionschef gewählt werden soll.Spontaner Termin in Steinmeiers neuem AmtssitzNicht mal drei Wochen ist es her, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue ausziehen musste, weil es renoviert wird, da muss der Bundespräsident in der Sommerpause zu einem Termin laden, der recht überraschend kommt. Steinmeiers Interimsquartier am Spreebogen ist ein Gebäude mit bunten Fassadenelementen – offenbar ein bewusster Kontrast zum festlich weißen Prachtbau Bellevue. Drinnen sind die Holzwände gestrichen in kräftigem grün und blau.Für den Bundespräsidenten ist der erste Termin nach seinem Umzug kein alltäglicher. Weil Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett umbaut, muss Steinmeier nun Minister entlassen und neue ernennen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen und wird durch Steffen Bilger (CDU) ersetzt. Nina Warken (CDU) gibt ihren Posten als Gesundheitsministerin an Carsten Linnemann (CDU) weiter und wird Kanzleramtschefin. Dort ersetzt sie Thorsten Frei, der nach dem Abgang Jens Spahns Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag wird.Merz geht mit seiner Personalrochade auf die ZielgeradeDer durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz soll an diesem Mittwoch zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Ein Überblick:Am Mittag wird das Kabinett bei den CDU-Ministern kräftig umgebaut: Zunächst erhalten Thorsten Frei, Gesundheitsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Patrick Schnieder ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an die künftige Kanzleramtsministerin Warken sowie die designierten Minister Carsten Linnemann (Gesundheit) und Steffen Bilger (Verkehr). Die Zeremonie können Sie hier im Livestream verfolgen. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September.Später treffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU um 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den bisherigen Kanzleramtsminister Frei zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Es gilt als sicher, dass Frei eine große Mehrheit bekommt, aber das genaue Wahlergebnis spielt eine große Rolle. Es könnte sein, dass einige Abgeordnete – oder einige mehr – ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie gegen seinen Vertrauten Frei stimmen. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Ganz beendet wird die Personalrochade heute aber noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Und die Partei sucht noch einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Nach der heutigen Fraktionssitzung macht der Kanzler aber erst einmal Urlaub. Bremer CDU-Chef attackiert Merz erneutIn der CDU wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung“, sagte Bremens Landesparteichef Heiko Strohmann dem Tagesspiegel. „Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler.“„Er erklärt seine Politik zu wenig“, kritisierte der Bremer Politiker, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht.“ Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. „Das ist Mumpitz.“Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte. Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige KritikDie Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat den Abschiebeflug, der am frühen Dienstagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet ist, als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“ kritisiert. Demnach habe sich erstmals ein nicht vorbestrafter Mann unter den abgeschobenen Menschen befunden. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte „Pro Asyl“-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott - und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“ Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.Innenminister Dobrindt verkündet: 31 Afghanen abgeschoben Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 vor allem Kriminelle aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“, so Dobrindt.Luzia GeierEx-Verfassungsgerichtspräsident würde Fünf-Prozent-Hürde senkenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel.Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist.Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können.„Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen PapierMehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft.“Lorenz ZeckStaatssekretär im Gesundheitsministerium kritisiert Merz nach EntlassungTino Sorge (CDU) soll als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit entlassen werden und kritisiert den Stil des Kanzlers. In einem Statement auf der Plattform X schreibt er: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Außerdem schreibt Sorge, es bleibe zu hoffen, dass die Entlassung „einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen“.AfD-Bundesvorstand geht gegen NRW-Chef Vincentz vorDer Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf dpa-Anfrage, dass man dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegenblicke. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.CDU-Landtagsfraktion aus Mainz sagt Treffen mit Merz abDie rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat den Umgang von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister scharf kritisiert und deshalb ein für September avisiertes Treffen mit Merz abgesagt.„Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“CDU-Fraktionschef Christoph GenschZuerst hatte der Podcast „Machtwechsel“ über das Schreiben berichtet. Merz sagte in Berlin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Merz äußerte sich in Berlin über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er.Wie der Unmut über Merz in der CDU wächst, beschreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar: Ex-Nationalspielerin Keßler als Staatsministerin für Sport nicht bestätigtNicht nur Ministerien werden von Bundeskanzler Friedrich Merz gerade neu besetzt, auch diverse andere Regierungsvertreter bekommen neue Aufgaben. Das Handelsblatt berichtet, dass Merz ​die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler auf ‌den Posten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt berufen würde. Auf der Pressekonferenz am Montagmittag will er diese Personalie allerdings noch nicht bestätigen. Diese Neubesetzung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, so der Kanzler. Fest steht aber: Christiane Schenderlein (CDU), die bislang zuständig war, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Bei einer Pressekonferenz mit Merz bedankte sich Hoppermann für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Stelle des CDU-Generalsekretärs hätten „herausragende Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen“, sagt sie, und der Job sei für sie eine große Ehre. Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. Mittelstandsbeauftragte Connemann folgt auf Amthor im DigitalministeriumDie Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann wechselt im Rahmen der Personalrochade der CDU ins Digitalministerium. Connemann ist ​auch ​Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT). ‌Diese Funktion werde sie mitnehmen, kündigte Kanzler und ⁠CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz an. Digitalminister Karsten Wildberger hatte ‌vergangene Woche seinen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor verloren, der als Bund-Länder-Koordinator ins Kanzleramt wechselt. ​Connemanns Nachfolger im Wirtschaftsressort wird der ‌rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Johannes ‌Steiniger. Mehr ladenTickarooLive Blog Software