Bundespolitik: Steinmeier entlässt alte Minister und ernennt neue

Startseite

Politik

Deutschland

Bundespolitik: Steinmeier entlässt alte Minister und ernennt neue Live-Blog Merz hofft auf Ende der Personaldebatten in CDU ab Mittwoch +++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bringt Olympiasiegerin als Sportministerin ins Spiel +++ Der Newsblog.

Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz: Der Bundespräsident übergibt die Ernennungsurkunden an die drei neuen Minister des Kanzlers. Foto: Sebastian Gollnow/dpaWeitere personelle Wechsel folgen Die personelle Umbildung umfasste auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Dort wurde die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Personalrochade noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden.Amtseid im Bundestag erst im SeptemberAuf das Leisten des Amtseides unmittelbar nach der Ernennung verzichtet die Bundesregierung, weil der Bundestag in der Sommerpause ist. Die Abgeordneten müssten für eine kostspielige Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen werden.Die Vereidigung im Bundestag soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, wahrscheinlich am 9. September. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen darauf, dass die Verfassung ein Leisten des Eides „mit der Amtsübernahme“ vorsieht.Steinmeier ernennt neue KabinettsmitgliederFür Thorsten Frei wird die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin.An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).Steinmeier ernennt neue KabinettsmitgliederSteinmeier überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.Thorsten Frei, Patrick Schnieder, Nina Warken, Carsten Linnemann, und Steffen Bilger. ReutersBundespräsident mahnt weitere Reformen anIn seiner Rede vor dem Überreichen der Urkunden mahnte Steinmeier weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus.„In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier. Es war seine erste offizielle Amtshandlung im neuen Amtssitz, den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue bezogen hat.Steinmeier kritisiert späte Vereidigung der neuen MinisterBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder kritisiert, dass diese erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“,sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Steinmeier fügte hinzu: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“ Walter Steinmeier dpaKanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen entschlossen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.Steinmeier ernennt neue MinisterDer durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen.Verfolgen Sie den Livestream hier:Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzenKünstliche Intelligenz soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Antragszahlen und begrenzter personeller Kapazitäten in den Behörden soll mit dem Vorhaben außerdem die Verwaltungspraxis bundesweit vereinheitlicht werden. Das neue KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) soll den datenschutzrechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den praktischen Einsatz intelligenter Analyse- und Auswertungssysteme schaffen.Künftig erhalten Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die kommunalen Ausländerbehörden sowie das Auswärtige Amt die rechtliche Befugnis, erhobene Antragsdaten gezielt zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Modellen zu nutzen. Zudem sollen bereits abgeschlossene Verfahren dateiübergreifend analysiert werden, um verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse über Entscheidungsstrukturen zu gewinnen, Bearbeitungsstandards zu harmonisieren und Beschleunigungspotenziale aufzudecken.Grüne und Klingbeil dringen auf Übergewinnsteuer für EnergiekonzerneAngesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen als Folge des Iran-Krieges haben die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch das Bundesfinanzministerium pocht auf eine Abschöpfung, setzt dabei aber auf eine europäische Lösung. Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) habe deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise „keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf“, sagte ein Sprecher. Allerdings konnte das Ministerium von keinen Fortschritten in Richtung einer europäischen Regelung berichten.Der Finanzminister setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine Übergewinnsteuer ein, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützen dieses Anliegen. „Dazu findet ein steter Austausch statt.“ Ergebnisse gibt es demnach bislang nicht. Der SPD-Co-Chef hatte bereits vor einigen Monaten auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gedrungen.Insider: Kabinett will umstrittene Ökostrom-Reform auf den Weg bringenDie Bundesregierung will am Mittwoch ungeachtet massiver Kritik ihre umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung und neue Regeln für Stromnetzanschlüsse auf den Weg bringen. Beide Gesetzentwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seien voraussichtlich Thema der Kabinettssitzung, hieß es am Dienstagabend in ihrem Ministerium.Die Entwürfe hatte Reiches Ministerium vor anderthalb Wochen zur Stellungnahme an Länder und Verbände geschickt. Sie sehen unter anderem vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfällt und schrittweise durch eine Direktvermarktung ersetzt wird. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.Merz hofft auf Ende der Personaldebatten in CDU ab MittwochBundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalrochade mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung von drei Bundesministern am morgigen Mittwoch endet. Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin antwortete der CDU-Chef auf eine Frage danach mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehenden Termine. „Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er dazu.Auf seinen Vorschlag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit der Überreichung der Ernennungsurkunden die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin machen, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Anschließend soll der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.Schulze bringt Olympiasiegerin als Sportministerin ins SpielSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Langer, als Nachfolgerin der bisherigen Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) im Bundeskanzleramt vorgeschlagen. Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium. „Mein Wunsch wäre es und meine Empfehlung auch, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagte Schulze am Rande eines Termins in Magdeburg. Die ehemalige deutsche Leichtathletin, Olympiasiegerin und gebürtige Sachsen-Anhalterin sei aus seiner Sicht eine Kandidatin, die auch in Ostdeutschland auf Zustimmung stoßen würde. Nach Schulzes Angaben ist über die Nachfolge Schenderleins noch nicht entschieden worden.CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für FreiVor der geplanten Wahl von Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Unionsfraktionschef läuft noch Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte der Interimsfraktionsvorsitzende und Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im fränkischen Kloster Banz. Frei soll vom Posten des Kanzleramtschefs in den Fraktionsvorsitz wechseln.Er sei „zuversichtlich“, dass dies gelinge, sagte Hoffmann. Frei sei in der Fraktion bekannt und geschätzt. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn, und deswegen arbeiten wir sicher noch in diesen Stunden, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es ein starkes Ergebnis für ihn geben wird.“CSU will mit SPD über Fußfessel für Gefährder sprechenNach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Mittel zur Überwachung sogenannter extremistischer Gefährder in den Blick nehmen. „Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Deutschlandfunk. Unter anderem diesen Punkt hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ins Gespräch gebracht.Kretschmer kritisiert Ablösung von SchenderleinSachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein kritisiert. „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“, sagte Kretschmer dem MDR. „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden.“Kretschmer übte auch Kritik an den weiteren personellen Veränderungen in der Bundesregierung, räumte aber auch ein: „Jetzt gibt es eine Veränderung. Die ist sicherlich nicht so glatt gelaufen, wie man das erwarten kann. Aber jetzt gibt es diese Klarheit, und jetzt geht es hoffentlich auch wieder an die Arbeit.“Sachsen-Anhalts CDU lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – AfD will allein regierenWenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien mit ihren Koalitionsaussagen positioniert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schloss auf einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend in Magdeburg eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt dagegen auf eine Alleinregierung der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und lehnt Koalitionen mit allen anderen Parteien ab. „Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen“, sagte er. Die Vertreterin der FDP schloss ein Bündnis mit ganz rechts und ganz links aus. Die Grünen und die SPD würden bis auf die AfD und das BSW mit allen anderen Parteien koalieren.Söder verteidigt Personalwechsel von Merz und erwartet Ende der UnruheMarkus Söder und der kommissarische Vorsitzende der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Personalwechsel in Kabinett und Fraktion verteidigt. Vor Beginn der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Banz sagte Söder, die aktuelle „Übergangsunruhe“ werde sich legen. Auslöser der Veränderungen sei der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef gewesen. Es sei selbstverständlich, dass ein Bundeskanzler dies zum Anlass nehme, über eine breitere Aufstellung der Regierung nachzudenken. „Und so wie ein Bundestrainer oder ein Trainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder auch Parteivorsitzender genauso tun.“Söder bezeichnete die CSU zugleich als „Stabilitätsanker“ innerhalb der Union und betonte, das CSU-Team in Berlin bleibe unverändert. Enttäuschungen über Personalentscheidungen seien normal, dennoch seien „alle Personalentscheidungen gut und nachvollziehbar“ und würden am Ende Union und Bundesregierung stärken. Auch die Kritik am Umgang mit Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wiesen Söder und Hoffmann zurück. Hoffmann erklärte, entscheidend sei, dass das Kabinett nun vollständig besetzt werde. Personalentscheidungen gehörten zu den originären Aufgaben eines Parteivorsitzenden. Wenn eine breitere Aufstellung notwendig werde, erwarteten die Menschen, „dass Entscheidungen getroffen werden“. Nun gelte es, sich auf die anstehenden politischen Herausforderungen zu konzentrieren.Merz fordert bessere Überwachung von GefährdernNach dem Anschlag in Berlin hinterfragt Kanzler Merz, wie sich der Tatverdächtige dem Christopher Street Day überhaupt habe nähern können. Falls nötig, müsse über die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Gefährdern gesprochen werden.Die Pressekonferenz ist beendet. Merz äußerte sich auf Nachfrage auch zur Besetzung des Bundespräsidentenamts. Nach den Landtagswahlen, also im Oktober und November, wolle man dazu Gespräche führen. Ilse Aigner sei eine denkbare Bundespräsidentin, man werde die Gespräche aber nicht allein in der Union führen, sondern auch mit den Sozialdemokraten. Er wünscht sich einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit breiter Zustimmung in der Politik und der Bevölkerung.Merz erklärte auf Nachfrage einer Journalistin, dass das Amt des Bundesschatzmeisters der CDU noch offen sei. Er wolle jemanden haben, der die Aufgabe genauso gut ausführen könne, wie die Vorgängerinnen Hoppermann und Klöckner. „Da liegt die Latte sehr, sehr hoch“, so Merz. Davon abgesehen seien Personaldiskussionen in der Partei abgeschlossen.Auf die Nachfrage einer Journalistin, warum Bilger nicht die erste Wahl für das Bundesverkehrsministerium gewesen sei, sagte Merz, er habe von Anfang an über Bilger nachgedacht. Bilger sei jedoch in seiner vorherigen Funktion eine der großen Stützen des Fraktionsvorsitzenden gewesen. Merz habe sich daher die Frage gestellt, ob ein Wechsel an beiden Stellen, also sowohl als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer als auch beim Fraktionsvorsitz, zu diesem Zeitpunkt richtig sei. In seiner ersten Einschätzung sei er zwar zu einer anderen Lösung gekommen, Bilger sei aber fachlich derjenige, der das Amt hervorragend ausführen werde. Die Frage der lückenlosen Überwachung von Straftätern und Gefährdern sei zunächst eine Aufgabe der Länder, so Merz in Bezug auf Diskussionen nach dem Terroranschlag in Berlin. Ob es weitere Änderungen im Bundesrecht brauche, sei eine offene Frage. Merz habe den Bundesinnenminister gebeten das entsprechend zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen. Im Vollzug bleibe diese Aufgabe aber Sache der Länder. Diese würden schon jetzt sehr unterschiedlich mit der Umsetzung umgehen. Merz kritisierte zudem Grüne und Linke, die in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern zu verhindern. Man müsse alles tun, um die Menschen in Deutschland bestmöglich vor Gefährdern und Straftätern zu schützen. Merz bekräftige seine Forderung vom Vortag, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und Straftätern einzuschränken.Rheinland-Pfälzische CDU sagt Treffen mit Merz abDer CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz sagt ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, schreibt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christoph Gensch: „Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“Als Grund für die Absage nennt Gensch „die Ereignisse der vergangenen Tage im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder“. Die Art, wie Merz mit Schnieder im Zuge dessen Absetzung als Minister umgegangen sei, „ist für uns schwer nachvollziehbar“, wie es in dem Brief heißt.Merz äußerte sich auf einer Pressekonferenz am Mittag bereits zu diesem Brief. Er geht davon aus, dass sich die Wogen bis September geglättet haben. Es gebe gerade im Landesverband Rheinland-Pfalz eine verständliche Aufregung. Er werde mit den Kollegen dort sprechen.Brief des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christoph GenschMerz äußerte sich auch zu Kritik am zeitlichen Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung. Die Frage sei intern bereits geklärt und auch juristisch für zulässig erklärt worden. Es habe nur eine einzige Gegenstimme gegeben. Hinter der Entscheidung stehen auch Kostengründe, so Merz. 630 Abgeordnete müssten nicht für die Vereidigungen aus dem Urlaub zurück nach Berlin geordert werden, das würde die Öffentlichkeit, auch im Hinblick auf die Kosten, zurecht kritisieren. Daher habe man sich entschlossen, die Vereidigung auf die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause zu schieben. Am 9. September sollen die Vereidigungen voraussichtlich stattfinden. HB Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt