Der Bundespräsident hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen. Erst im September erfolgt die Vereidigung – das kritisiert Steinmeier.
29.07.2026, 12.30 Uhr
Gruppenfoto nach der Ernennung und Entlassung in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.
Steinmeier kritisierte in diplomatischer Form, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. »Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt«, sagte er. »Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.«
