FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist“, schrieb Kubicki auf X. Er wirft dem Kanzler vor, „durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen“ seit seinem Amtsantritt „in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört“ zu haben.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Kubicki hält Merz für einen „Kanzler ohne politische Autorität“. „Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt“, so der FDP-Chef. Nur der Deutsche Bundestag selbst könne ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen werde. Andernfalls würden die kommenden Monate noch quälender und desaströser, so Kubicki. „Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität.“Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler prüfen, ob im Bundestag noch eine Mehrheit hinter seiner Politik steht. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.Worauf sich seine Vorwürfe inhaltlich konkret beziehen, führte Kubicki nicht weiter aus. Mit dem aus Sicht des FDP-Chefs „offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen“ dürfte die Schuldenbremse gemeint sein. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nach der Wahl jedoch brachten Union und SPD eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf den Weg und beschlossen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastruktur.Merz’ Beliebtheitswerte in Umfragen sind schon länger schlecht. Im Zuge seines Regierungsumbaus war Merz zudem in den vergangenen Tagen wegen seines Stils auch unionsintern massiv in die Kritik geraten. Den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen Nachfolger der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger Verkehrsminister werden soll, hatte der Kanzler am Donnerstag über seine Entlassung informiert. Obwohl die bevorstehende Entlassung bereits öffentlich bekannt geworden war, kommunizierte Merz dies drei Tage lang nicht. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.Weder in den Gremiensitzungen noch in der Pressekonferenz nannte Merz die genauen Gründe für den Rausschmiss Schnieders. Er sagte öffentlich nur, dass er kein persönliches Problem mit ihm habe.Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits am Sonntag einen X-Post von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier geteilt, in dem der seine Wut über die Entlassung zum Ausdruck brachte. Auch im CDU-Präsidium soll der Regierungschef, der gerade erst kürzlich mit einem überraschenden Wahlsieg das Ministerpräsidentenamt für seine Partei zurückerobert hat, seinem Unmut sehr deutlich Luft gemacht haben.Gleichzeitig sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, hieß es. (Tsp/dpa)