Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin trifft Deutschland aus zwei Gründen ins Mark. Zum einen ist er, wie es nach dem Vorfall zu Recht von vielen festgestellt wurde, ein Angriff auf das freiheitliche Grundgerüst des deutschen Staates. In einem demokratischen Rechtsstaat muss nicht jeder die Ziele und den Lebensstil einer sexuellen Minderheit teilen, aber sie muss in der Lage sein, ihre Anliegen öffentlich vorzutragen.Der Islamismus, dem der mutmaßliche Täter vom Tiergarten offenbar zuzurechnen ist, kennt diese Toleranz nicht, er bekämpft sie. Dass Abdul Ballout nach Syrien zum „Islamischen Staat“ wollte, ist ein Hinweis auf seine Gesinnung. Nichts hasst diese Terrororganisation mehr als das westliche Zivilisationsmodell. Ihr Reich der Finsternis ist zum Glück zerschlagen, ihre Ideologie übt aber immer noch eine verheerende Anziehungskraft auf manche, vor allem junge Muslime, aus. Ihre Anhänger suchen sich ganz bewusst symbolträchtige Ziele wie Homosexuelle oder Weihnachtsmärkte.Getroffen ist Deutschland aber auch, weil der Anschlag vom Samstagabend auf eine schon lange Reihe von Vorfällen öffentlicher Gewalt durch Migranten folgt. Zu den islamistischen Anschlägen kommen die zahlreichen (Messer-)Angriffe, die wegen eines vermuteten psychiatrischen Hintergrunds nicht als politisch gewertet werden. Beides hat viel Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht, und es beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl vieler Bürger. Alle Versuche, diese Vorfälle als Einzeltaten zu betrachten oder sie statistisch einzuordnen, ändern nichts daran, dass sich Deutschland in dieser Hinsicht stark verändert hat. Jeder weitere Vorfall belastet das gesellschaftliche und politische Klima.Sicherheit ist eine Kernaufgabe des StaatesDie Gewährleistung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, deshalb ist es mit den schablonenhaften Empörungs- und Verurteilungsgesten nicht getan, zu denen die deutsche Politik nun wieder greift. Auch wenn man die weiteren Ermittlungen abwarten sollte, wirft der aktuelle Fall vor allem Fragen an die Berliner Justiz auf, weil der mutmaßliche Täter trotz einschlägiger Verurteilung nicht in Haft war. Die Politik sollte die Verantwortung allerdings nicht auf die Richter abschieben. Wenn sie hier andere Urteile wünscht, wie es der Bundesinnenminister nahelegt, dann kann sie die Gesetze verschärfen.Die Frage, ob man den Umzug besser hätte sichern können oder sichern müssen, ist ebenfalls zu erörtern. Aber da der Anschlag außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsortes stattfand, stößt man hier irgendwann an die Grenzen dessen, was die Polizei realistischerweise leisten kann. Ganze Stadtviertel wird man für öffentliche Veranstaltungen nicht abriegeln wollen.Hilfreich könnten dagegen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sein, wie sie die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gibt in Deutschland laut Verfassungsschutz ein „gewaltorientiertes islamistisches Personenpotenzial“ von mehr als 9000 Personen. Das ist eine so große Zahl, dass der deutsche Staat dringend bessere nachrichtendienstliche Möglichkeiten braucht. Zu oft sind die Behörden auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen.Keine Kollektivschuld von MuslimenSchwierig wird es auch bei der Frage, ob und welche Konsequenzen für die Migrationspolitik zu ziehen sind. Ballout wurde in Deutschland geboren, Jahre vor Merkels Politik der offenen Grenzen. Die von der Bundesregierung und der EU verfolgten Neuerungen wie Grenzkontrollen oder das neue europäische Asylsystem betrafen ihn nicht. Auch eine Abschiebung kam nicht infrage, schon seine Mutter wurde eingebürgert.In vielen anderen Fällen greift der Kurswechsel in der Migrationspolitik aber schon, gerade bei Straftätern. Deshalb sollte man ihn fortführen, Deutschland und Europa haben sich mit der unkontrollierten Einwanderung der vergangenen Jahre übernommen. Eine restriktivere Asylpolitik kann auch den Zuzug von Extremisten verringern, und das Potential, das sie hier anzapfen können.In Deutschland leben zwischen 6,6 und 7,0 Millionen Muslime. Weder die Politik noch die Gesellschaft sollte sie kollektiv für Verbrechen wie das aktuelle in Berlin verantwortlich machen. Auch das gehört zu einer offenen Gesellschaft, Sippenhaft ist ihr fremd. Deswegen wäre es, anders als die Verfechter von „Remigration“ sagen, nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren, diese Bevölkerungsgruppe im großen Stil des Landes zu verweisen.Was man allerdings verlangen kann, ist eine ehrliche Auseinandersetzung der muslimischen Gemeinschaft mit dem Islamismus. Da gibt es, gerade bei den Jüngeren, ungute Entwicklungen. Wer in Deutschland lebt, der muss das nach den Maßgaben des Grundgesetzes tun. Daran darf der deutsche Staat keinen Zweifel (mehr) aufkommen lassen, von den Schulen bis zu den Gerichten.