PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMedienstimmen„Debakel auf allen Ebenen“ – Presse beurteilt Personalrochade von Merz kritischStand: 13:00 UhrLesedauer: 5 MinutenDer Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz droht zum Debakel zu geraten. Die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick glückt nicht, Nachfolger Güntzler sagt ab. Auch die Besetzung des Gesundheitsressorts sorgt für Kritik.Nach der Personalrochade in der Bundesregierung fällt das Medienecho überwiegend kritisch aus: Viele Medien sehen zwar Ansätze eines Neustarts, doch Pannen, Risiken und Loyalitätsfragen überlagern die Wirkung des Umbaus.Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird wiederum Gesundheitsminister. Der Umbau wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers. Fritz Güntzler, Finanzexperte der Union im Bundestag, sollte eigentlich Verkehrsminister Patrick Schnieder nachfolgen, von dem Merz sich trennen will. Doch Güntzler sagte ab. Die Pressestimmen zur Personalrochade.Lesen Sie auch„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ)Es wäre für Merz so schön gewesen: Rücktritt Jens Spahn, kurzer Prozess, fertig. Aber nun zieht sich das Nachspiel doch noch in die Sommerpause hinein. Das Opfer dieser Panne ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. (...) Sollten weitere Namen folgen, wird Spahns Abgang doch noch zum Auftakt eines Sommertheaters. Mit dem ersten Teil, dem kurzen Prozess, kann Merz indessen zufrieden sein. Der Kanzler bringt drei Vertraute besser in Stellung als bisher, kann sich mit der ersten Frau als Kanzleramtsministerin schmücken und bugsiert Carsten Linnemann doch noch ins Kabinett. (...) Linnemann dagegen kann als Minister an Statur gewinnen, in einem schwierigen Ressort, das mit Risiken verbunden ist. (...) Starke Generalsekretäre gab es lange nicht mehr, was umso bedauerlicher ist, als Parteien und Wähler geradezu danach lechzen. „Stern“Der Kanzler nutzt damit eine Chance, die ihm die Selbstdemontage Spahns und sein eigenes Scheitern boten. Gleichzeitig trifft er dabei auch Entscheidungen, die selbst einige in der eigenen Partei mindestens als Risiko bezeichnen, während in der SPD sogar von Fehlbesetzungen gesprochen wird. Doch immerhin: Dieser Kanzler wagt mit dem unerwartet großen Kabinettsumbau einen echten Neustart, der zumindest partiell funktionieren kann.Lesen Sie auch„Handelsblatt“Es ist in der jüngeren Geschichte nicht bekannt, dass eine Volkswirtschaft durch die öffentliche Demontage der zuständigen Minister aus der Krise kam. Merz führt die Regierung, wie ein Metzger die Salami aufschneidet: Scheibe für Scheibe, benutzt dabei aber statt der Schneidemaschine das Hackebeil. Der Kanzler hat aus den Fehlern seiner Ministerriege die richtigen Schlüsse gezogen, nur aus seinen eigenen nicht. Das liegt auch daran, dass Merz bisher nicht in der Rolle des Kanzlers angekommen ist. Die Berliner Figur Merz, das ist immer noch der schneidige Chef aus dem Sauerland. Doch das ist nicht die Rolle, die die Deutschen im Kanzleramt sehen wollen. Hier fällt auf, dass Merz sich keine Strategie für diese Rolle zurechtgelegt hat. Stattdessen versucht er, mit reiner Taktik über den Tag zu kommen.„Frankfurter Rundschau“Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg von Schwarz-Rot mitentscheidet. Die Personalie Linnemann weckt den Eindruck, Loyalität sei wichtiger als Sachkenntnis. All das stellt die kleinen Fortschritte des Vorstoßes in den Schatten. Mehr Frauen in verantwortlichen Positionen ist eine gute Entscheidung. Vielleicht hätte die Regierungsspitze das Motto „Mach langsam, wenn es schnell gehen soll“ beherzigen sollen. Dann wäre womöglich ein überzeugendes Konzept entstanden, mit dem Merz und sein Vize Lars Klingbeil die notwendigen Reformen mit neuem Schwung hätten voranbringen können.„Rheinpfalz“Die geplante Entlassung Patrick Schnieders ist ein Debakel auf allen Ebenen. Da wird einem Minister am Nachmittag vom Kanzler gesagt, dass er am nächsten Morgen entlassen wird. Warum? Weiß man nicht so genau. Passiert erstmal auch nicht. Der Nachfolger, ein geschätzter Steuerpolitiker, kommt selbst zu dem Schluss, dass er viel Ahnung von Steuern, aber wenig von Verkehr hat. Der Schaden ist enorm. Mit seinem Vorgehen schadet Merz dem Ansehen der Politik in Deutschland.Lesen Sie auch„Neue Osnabrücker Zeitung“Nach Spahns Rücktritt sah sich Bundeskanzler Merz gezwungen, sein Kabinett umzubauen. Mit Nina Warken als Kanzleramtsministerin bekleidet erstmals eine Frau diesen Posten. Entscheidend wird sein, ob sie als Vermittlerin überzeugt. Hier entscheidet sich, ob Regierungshandeln kohärent wirkt oder auseinanderdriftet. Auch die Berufung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister ist gewagt. Kaum ein Ressort ist so aufgeladen. Gefragt sind Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen. Beide stehen vor Aufgaben ohne Raum für Fehler. Für Merz ist diese Personalrochade nicht ohne Risiko. Entweder bringt sie frischen Schwung oder Reibungsverluste – die kann die Koalition nicht gebrauchen. Im Sinne einer stabilen Regierung muss man Merz Fortune wünschen.„Nürnberger Nachrichten“Jenseits der Risiken kann eine solche Rochade einer Regierung Kraft verleihen. Durch Merz’ Ankündigung, „weitere Veränderungen“ werden folgen, verpufft dieser Effekt fast vollends. Stattdessen schießen Spekulationen ins Kraut, wer dem CDU-Vorsitzenden etwa bei der Neubesetzung des Verkehrsressorts einen Korb gab. Und wer noch gehen muss. Merz muss aufpassen, denn es steht viel auf dem Spiel. Der von drei Wahlen geprägte Herbst wird politisch heiß – umso wichtiger wäre es für die CDU, kühlen Kopf zu bewahren und sehr rasch die nächsten Personalien zu klären. Ansonsten würde es heißen: Merz, der Unentschlossene.„Südwest-Presse“Nina Warken hat sich als Gesundheitsministerin durch die konzentrierte Arbeit für das Sparpaket bei den Krankenkassen für den Job im Kanzleramt qualifiziert. Sie hat gezeigt: Sie kann einen Plan entwickeln und gegen Widerstände durchsetzen. Warken interessiert sich mehr für Lösungen als für das Rampenlicht. Nur: Idealerweise müsste Merz für die Aufgabe an der Spitze des Kanzleramts über mehrere Optionen verfügen, die ihm mehr oder weniger gleichwertig erscheinen. Wenn dies so wäre, würde der Kanzler Warken nicht mitten in einem der schwierigsten Reformprozesse in dieser Legislaturperiode von ihrem bisherigen Posten abziehen. Zumal Carsten Linnemann als Gesundheitsminister erst noch zeigen muss, ob er über Reformen nicht nur reden, sondern sie auch managen kann.dpa/nw