Die EU hat am Donnerstag angesichts anhaltender militärischer Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastrukturen ihr 21. Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland verabschiedet, um die finanzielle und industrielle Basis des Kremls weiter zu schwächen. Im Zentrum steht eine Premiere: Zum ersten Mal greift die EU zu drastischen Maßnahmen im Kryptosektor, um Schlupflöcher bei der Umgehung bisheriger Finanzsanktionen konsequent zu schließen.
Bislang nutzten russische Akteure vermehrt digitale Vermögenswerte und internationale Krypto-Dienstleister, um Kapital an den westlichen Bankensperren vorbeizuschleusen. Dem setzt die EU nun ein neues Instrumentarium entgegen. Konkret hat der EU-Rat Transaktionsverbote gegen 14 Krypto-Plattformen und damit verbundene Unternehmen verhängt, die in Drittstaaten wie Georgien, Panama, El Salvador, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Marshallinseln und Belarus ansässig sind.
Ferner führt die EU die Möglichkeit eines vollständigen Drittstaaten-Verbots für Krypto-Dienstleistungen ein. Dieses Mittel dient als Abschreckung für Länder, deren Jurisdiktionen systematisch zur Sanktionsumgehung genutzt werden. EU-Betreibern kann damit jegliche Transaktion mit Krypto-Anbietern in entsprechenden Drittländern untersagt werden.
