Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Darf bald auch hacken: BND-Zentrale in Berlin
Hans Christian Plambeck/laif
Würde man die Kritik der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bürger*innen werden mit einem komplett aufgerüsteten Geheimdienst allein gelassen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen gern „echte Geheimdienste“ haben, die nicht nur überwachen, sondern auch Aktionen durchführen können. Den 700-seitigen Gesetzentwurf will Dobrindt über die Sommerpause durchs Kabinett peitschen, entsprechend kurz sind die Fristen für Stellungnahmen.
