Tempolimit für Gesetze?Seit gefühlt gut zwei Jahrzehnten ist ja immer irgendwo Krise oder Krieg und deshalb muss immer auch irgendwo schnell reagiert und regiert werden. Von der Finanzkrise und der Eurorettung bis zur Pandemie, zum Ukrainekrieg und der Energiekrise.
In all den Jahren hat der Bundestag sehr viele, sehr schnelle Entscheidungen getroffen. Ein Parlament auf der Überholspur. Oder, wie Olaf Scholz das als Kanzler mal genannt hat: »Deutschlandtempo«.
Richterin Ann-Kathrin Kaufhold: Zu schnell beschlossen?
Heute nun könnte es ein Grundsatzurteil zu diesem Gesetzestempo geben, vielleicht sogar: ein Tempolimit. Denn das Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz. Erinnern Sie sich noch? Im Sommer vor drei Jahren hatte Karlsruhe eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung ausgebremst, nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das parlamentarische Verfahren bemängelt und einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte (mehr dazu hier ).
Tatsächlich herrschte damals anders als in vorhergehenden Krisen gewissermaßen künstlicher Zeitdruck, weil SPD, Grüne und FDP das in der Koalition umstrittene und zerstrittene Gesetz – FDP versus Robert Habeck – möglichst vor der Sommerpause abräumen wollten. Aus den Augen, aus dem Sinn. Pustekuchen. Heilmann gewann.
