Heute geht es um das Sparprogramm für die Krankenversicherung und ein baldiges Ende des Heizungsgesetzes. Außerdem: Trump schickt Europa unerwartet Waffen. Und Nigel Farage muss gegen eine Mülltonne kandidieren.
10.07.2026, 05.48 Uhr
Bescherung für die BundesregierungEs ist der letzte Plenartag von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause. Und die Bundesregierung lässt heute über zwei ihrer Gesetzespakete abstimmen: das Gesundheits-Sparprogramm und den Rückbau des Habeckschen Heizungsgesetzes. Damit will Bundeskanzler Merz belegen: Die Koalition handelt.
Bundeskanzler Merz (M.)
Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat einen wundervollen Namen. Es soll einen großen Teil der 19-Milliarden-Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, um den Preis spürbarer Einschnitte: Wer ein verschreibungspflichtiges Medikament erhält, zahlt in der Apotheke künftig 50 Prozent mehr zu – mindestens 7,50 statt 5 Euro. Die Vergütung der Arztpraxen wird stärker gedeckelt. Ärzte- und Therapeutenverbände warnen vor längeren Wartezeiten, insbesondere in der Psychotherapie (mehr hier ). Und Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenversicherung, weil die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat steigt.
