Ein Stichtag (der vielleicht doch keiner ist)Im Bundesfinanzministerium müsste heute eigentlich das große Rechnen beginnen. Klar, gerechnet wird dort immer, aber heute dürften noch mal ganz besonders intensiv Zahlenreihen hin und her geschoben werden. Schließlich ist gestern die Frist abgelaufen, die Minister Lars Klingbeil seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen gesetzt hatte, um ihre Sparkonzepte einzureichen. Also ihre Ideen, wie sie jene Milliarden einsparen wollen, zu denen Klingbeil sie verdonnert hat.
Heute müsste das alles vorliegen, sodass Klingbeils Experten sich über die Vorschläge beugen können: Reicht das? Wurde getrickst, vielleicht ein bisschen gemogelt, um nicht ganz so hart sparen zu müssen? Aber die erste Frage dürfte lauten: Haben auch wirklich alle geliefert?
Finanzminister Klingbeil: Wurde gemogelt?
Gestern im Bundestag rüstete Klingbeil (vorsorglich?) schon mal ab: Er gehe davon aus, dass sich alle Kollegen an die Frist hielten – es komme aber nicht auf den genauen Tag an.Aber ist das, also der Stichtag, nicht der Sinn einer Frist?Zu den Zahlen: Im Rentenbereich sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Das Digitalministerium muss drei Milliarden Euro kürzen, das Bauministerium eine Milliarde. Politisch wie emotional könnte das herausfordernd für Klingbeil werden – schließlich ist er nicht nur Finanzminister und Vizekanzler, sondern auch noch SPD-Chef. Und die für Rente und Bauen zuständigen Ressorts werden von seinen Genossinnen Bärbel Bas (mehr hier ) und Verena Hubertz geführt. Kürzungsvorschläge, die dem Finanzminister Klingbeil gefallen, könnten dem SPD-Chef Klingbeil durchaus wehtun. Der Fluch der Doppelfunktion.
