PfadnavigationHomePolitikDeutschlandCDU-Spitzenkandidat Peters„Frauen sind keine Miet-Brutkästen“Stand: 15:03 UhrLesedauer: 5 MinutenDaniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist erleichtert über den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef: „Er kann sich nicht über geltendes Recht in Deutschland hinwegsetzen und bewusst einen Umweg suchen. Das ist inakzeptabel.“Für die CDU kommt die Leihmutter-Affäre von Jens Spahn zur Unzeit mitten in drei Landtagswahlkämpfen. Der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt, was seine Partei jetzt tun müsse, damit die Causa keine größeren Schäden anrichtet.Daniel Peters, 45, ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Er ist Landesparteichef sowie Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er forderte als erster Unions-Spitzenpolitiker den Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef wegen dessen Leihmutter-Affäre.WELT: In seinem Rücktrittsbrief hat Jens Spahn eine „Unerbittlichkeit“ beklagt, mit der die Debatte über seine Vaterschaft und die damit verbundene Leihmutterschaft geführt worden sei. Können Sie seine Gedanken nachvollziehen?Daniel Peters: Grundsätzlich erleben wir gesellschaftlich und politisch eine Zeit, in der viele Debatten sehr unversöhnlich und mit großer Härte geführt werden. In diesem konkreten Fall kann ich Jens Spahns Einschätzung allerdings nicht teilen. Man muss immer Ursache und Wirkung betrachten. Wer sich bewusst über die geltende Rechtslage und die Position der eigenen Partei hinwegsetzt und dies anschließend öffentlich macht, muss damit rechnen, dass eine entsprechende politische und gesellschaftliche Reaktion erfolgt. Es ging dabei nicht nur um seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es bestand die reale Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Union und sogar der Bundesregierung Schaden nähme.Lesen Sie auchWELT: Sie waren der erste CDU-Landesvorsitzende, der öffentlich den Rücktritt Spahns gefordert hat. Warum haben Sie so schnell gehandelt?Peters: Vorweg: Ich schätze Jens Spahn sehr. Er ist für mich ein großer Reformpolitiker und war ein Stabilitätsanker dieser Koalition. Gleichzeitig muss man festhalten, dass jeder weitere Tag dieser Debatte ein weiterer Tag des Schadens für die Union gewesen wäre. Hier in Mecklenburg-Vorpommern habe ich unzählige Anrufe und E-Mails erhalten – nicht nur von Parteimitgliedern, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern. Das Unverständnis war groß. In einer solchen Lage darf man nicht darauf hoffen, dass sich ein Problem von selbst erledigt.Lesen Sie auchWELT: Spahn kritisiert, dass Sie nicht zunächst das persönliche Gespräch gesucht hätten, sondern direkt an die Öffentlichkeit gegangen seien.Peters: Zu internen Abläufen möchte ich mich nicht ausführlich äußern. Ich kann lediglich sagen, dass es meinerseits eine Kontaktaufnahme gegeben hat. Alles Weitere gehört nicht in die Öffentlichkeit, sondern in ein persönliches Gespräch.Lesen Sie auchWELT: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirkte zunächst zurückhaltender als Sie. Wie erklären Sie sich das?Peters: Ich habe diese Zurückhaltung nicht wahrgenommen. Friedrich Merz und Jens Spahn arbeiten seit vielen Jahren eng und erfolgreich zusammen. Dass der Bundeskanzler eine solche Situation zunächst bewertet und sorgfältig einordnet, halte ich für völlig normal. Am Ende gab es eine klare Haltung und eine klare Botschaft. Deshalb würde ich von Zögern nicht sprechen.WELT: Wie schwer wiegt der Verlust des Spitzenpolitikers Spahn für die Union?Peters: Er wiegt schwer. Die CDU verliert mit ihm eine starke Stimme. Gleichzeitig verfügen wir über viele hochqualifizierte Persönlichkeiten – in der Bundestagsfraktion ebenso wie in den Landesverbänden. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir diese Lücke schließen können.Lesen Sie auchWELT: Haben Sie einen Favoriten für die Nachfolge an der Spitze der Bundestagsfraktion?Peters: Ich werde mich nicht an öffentlichen Spekulationen beteiligen. Friedrich Merz und Markus Söder werden gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Partei einen guten Vorschlag machen. Die Union hat das große Glück, derzeit viele starke Persönlichkeiten in ihren Reihen zu haben. Deshalb vertraue ich darauf, dass eine kluge Entscheidung getroffen wird.WELT: Finden Sie es richtig, dass Spahn sein Bundestagsmandat behält?Peters: Ja. Man muss die Dinge voneinander trennen. Jens Spahn genießt in seinem Wahlkreis eine hohe Anerkennung und wurde dort immer mit starken Ergebnissen gewählt. Er trägt Verantwortung für die Menschen, die ihn gewählt haben, und ich bin sicher, dass er diese Aufgabe weiterhin engagiert wahrnehmen wird.WELT: Kann er eines Tages wieder ein Spitzenamt in der Union oder sogar in einer Bundesregierung übernehmen?Peters: Ich bin kein Freund politischer Glaskugeln. Aber man sollte niemals nie sagen. Was die Zukunft bringt, weiß niemand.WELT: Wie kann die Union den Glaubwürdigkeitsverlust infolge dieser Affäre überwinden?Peters: Indem wir jetzt schnell Klarheit schaffen. Wir brauchen eine zügige Personalentscheidung und müssen anschließend wieder über die Inhalte sprechen. Die Menschen erwarten von uns keine endlosen Personaldebatten, sondern Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes. Der von der Bundesregierung angestoßene Reformprozess ist grundsätzlich richtig. Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren muss, etwa beim Rentenpaket. Aber insgesamt geht es um Modernisierung, Entbürokratisierung und mehr Handlungsfähigkeit des Staates. Diese Themen müssen wieder im Mittelpunkt stehen.WELT: Bedürfte es in der Union jetzt nicht einer ehrlichen Grundsatzdebatte über die Leihmutterschaft, über Sterbehilfe, über Eizellspenden? Über Gesetze, die Menschen, die Geld haben, umgehen können, indem sie ins Ausland reisen und dort für Dienstleistungen bezahlen, die in Deutschland verboten sind?Lesen Sie auchPeters: Über gesellschaftspolitische Fragen darf und soll man diskutieren. Ich verschließe mich keiner Debatte. Im Falle des Themas Leihmutterschaft bin ich allerdings sehr klar. Ich halte die bestehende Rechtslage in Deutschland für richtig, ebenso die Position der Union. Eine Schwangerschaft ist keine Dienstleistung. Frauen sind keine Miet-Brutkästen. Für mich sind die ethischen, moralischen und rechtlichen Gründe gegen die Leihmutterschaft überzeugend. Frauen dürfen nicht zu bloßen Mitteln für die Wünsche anderer gemacht werden. Insofern gibt es keinen Anlass, die grundsätzliche Position der Union zu verändern.WELT: Sie stehen mitten im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Wie groß ist der politische Schaden durch die Affäre?Peters: Natürlich befinden wir uns in einem anspruchsvollen Wahlkampf. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir die Personalfrage rasch lösen und uns wieder auf die Sachpolitik konzentrieren, wird diese Debatte keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahl haben. Die Menschen interessieren sich am Ende für ihre Lebensrealität – für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Deshalb müssen wir Personaldebatten jetzt beenden und uns den Themen widmen, die für Deutschland und für Mecklenburg-Vorpommern wirklich entscheidend sind. Dann wird daraus kein dauerhafter Schaden entstehen.Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.