Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit reagiert sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen Schlüsse.
Die Chemikalienherstellung zu dekarbonisieren, verschlingt enorme Mengen Strom, BASF-Werk in Ludwigshafen
Uwe Anspach/dpa
K limaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit: Diesen Dreiklang will die EU-Kommission mit der Reform der CO2-Bepreisung über den Emissionshandel (ETS) treffen: Unternehmen sollen länger gar nichts bezahlen müssen für ihren CO2-Ausstoß, und der CO2-Preis soll langsamer steigen. Damit reagiert die Kommission darauf, dass viele europäische Unternehmen unter Druck stehen, ihre Kosten zu reduzieren, um in Exportmärkten bestehen zu können. Eigentlich zeigt das Gezerre um den ETS aber: Beim Klimaschutz auf den Markt zu vertrauen, war falsch.
Denn der CO2-Preis soll Unternehmen zum Klimaschutz motivieren, indem CO2-Ausstoß immer teurer wird. Ökonomisch ist es dann rational, weniger CO2 auszustoßen, also wird in klimafreundliche Produktion investiert – so die Logik. Aber Chemieunternehmen wie BASF können einfach abwandern, wenn ihnen der CO2-Preis nicht passt – und sie tun das auch: Der Ludwigshafener Konzern hat jüngst ein neues Werk in China eröffnet, dessen Strombedarf zu allem Überfluss vollständig von einem nahen Offshore-Windpark gedeckt wird.
