Die EU-Kommission will auf Druck von Teilen der Industrie die CO2-Bepreisung schwächen. Klimaschützer üben Kritik – genauso wie die Chemie-Lobby.

Die EU-Kommission will die Stahl-, Chemie- und Betonindustrie entlasten

Uwe Anspach/dpa

Die EU-Kommission will das wirksamste Klimaschutzinstrument der EU schwächen und so die Schwerindustrie entlasten: Die Regeln des EU-Emissionshandels (ETS) sollen aufgeweicht werden. Vorangegangen war eine monatelange Lobbykampagne, angeführt von der Chemie-Industrie.

„Ohne den ETS würden wir noch hunderte Milliarden Kubikmeter Gas mehr verbrauchen und wären noch anfälliger“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Die ETS-Reform bestehe aus drei Säulen: „nachhaltige, ehrgeizige Klimaschutz-Maßnahmen, viel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Anschub für die Energie-Unabhängigkeit“. Die Maßnahmen könnten ein „Motor für Investitionen und die Wiederindustrialisierung Europas sein“, so der Niederländer.