Was ist der Emissionshandel?Der Emissionshandel soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele zu möglichst geringen Kosten erreicht. Der CO₂-Ausstoß erhält einen Preis. Die Unternehmen haben damit einen Anreiz, nach CO₂-armen Alternativen für die Produktion zu suchen. Wer dabei kreativ ist, kann viel Geld sparen. Konkret müssen die Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Emissionsrecht vorweisen. Die Menge dieser Zertifikate wird stetig geringer. Je strikter die EU-Klimaziele, desto weniger Zertifikate.Das treibt den Preis nach oben und soll den Anreiz erhöhen, mehr in die Dekarbonisierung zu investieren. Der Emissionshandel existiert seit dem Jahr 2005. Einbezogen sind in diesen sogenannten ETS 1 Energieerzeuger, Industrie und Teile des See- und Luftverkehrs. Der Preis betrug zuletzt 80 Euro je Tonne. Vom Jahr 2028 an gibt es noch einen zweiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2). Der ist von der aktuellen Reform aber nicht betroffen.Was hat der Emissionshandel bislang bewirkt?Die Emissionen sind in den betroffenen Sektoren seit dem Jahr 2005 um 50 Prozent gesunken. Ihr Anteil an den Gesamtemissionen der EU liegt heute noch unter 40 Prozent. Die EU hat seit dem Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 260 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Zertifikaten erzielt. Rechte im Wert von 250 Milliarden Euro wurden kostenlos an die Industrie vergeben.Warum will Brüssel jetzt den CO₂-Preis anpassen?Solange die Wirtschaftslage gut war und die Klimaziele relativ niedrig, gab es wenig Kritik am Emissionshandel – wenngleich mitteleuropäische EU-Staaten wie Polen immer schon skeptisch waren. Seitdem sich die Lage der Wirtschaft insgesamt und einzelner Sektoren wie der Chemie besonders stark verschlechtert hat, ist indes der Ruf nach Entlastungen gewachsen. Das hat auch mit Versäumnissen einzelner Branchen zu tun, die zu wenig investiert haben.Wie genau will die Kommission den Emissionshandel anpassen?Die Europäische Kommission setzt vor allem an drei Stellen an, um die Industrie nicht zu stark zu belasten:• Sie wird die Ausgabe von Emissionsrechten nicht so stark verringern wie bisher vorgesehen und damit über einen längeren Zeitraum strecken.• Sie wird einen neuen Preisdeckel einführen.• Sie wird mehr und länger kostenlose Zertifikate ausgeben. Dafür soll es aber Bedingungen geben.Wie viele Zertifikate werden künftig noch ausgegeben?Die Zahl der Emissionsrechte wird jedes Jahr um einen bestimmten Faktor verringert. So will die EU zielgenau ihre Klimaziele erreichen. Im Jahr 2028 steigt dieser „lineare Reduktionsfaktor“ auf 4,4 Prozent. In dem Jahr kämen also 4,3 Prozent weniger Zertifikate neu hinzu als im Vorjahr, und von Anfang des Jahres 2039 an stünden gar keine neuen Zertifikate im ETS 1 mehr zur Verfügung. Die Kommission schlägt nun vor, den Faktor vom Jahr 2031 an auf 3,7 Prozent zu senken. Im Jahr 2036 soll er noch einmal auf dann nur noch 1,7 Prozent sinken.Der Emissionsminderungspfad wird damit bis in die Mitte der 2040er-Jahre hinein gestreckt. Den Spielraum dafür hat die EU, weil sie das Klimaziel für das Jahr 2040 im vergangenen Jahr faktisch von 90 auf 85 Prozent Minderung gegenüber dem Jahr 1990 verringerte.Wie soll der Preisdeckel aussehen?Schon heute hat die EU einen Mechanismus, um zu starke Preisschwankungen zu verhindern: die Marktstabilitätsreserve. Diese Reserve wurde einst geschaffen, um zu verhindern, dass der Preis nicht zu stark sinkt. Denn der Preis war lange Zeit unter Druck, weil es am Markt einen Überschuss an Zertifikaten gab. Sobald es zu viele Zertifikate am Markt gibt, nimmt die Reserve einen Teil davon aus dem Markt, um den Preis nach oben zu treiben. Nun soll die Reserve stärker in die andere Richtung wirken.Die Basis dafür hatte die Kommission schon im April gelegt. Überschüssige Zertifikate werden nicht mehr gelöscht. Das soll einen Puffer schaffen, aus dem Zertifikate wieder in den Markt gegeben werden können. Das geschieht, sobald eine bestimmte Menge von Zertifikaten am Markt unterschritten wird, die Jahr für Jahr um vier Prozent sinkt.Wie sieht es mit kostenlosen Emissionsrechten aus?Dieser Punkt ist vor allem der deutschen Chemiebranche wichtig. Bisher gilt: Um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen und sie von der Verlagerung der Produktion abzuhalten („Carbon Leakage“), erhalten sie – anders als die Energieerzeuger – 85 Prozent der Rechte umsonst. Den Rest müssen sie am Markt erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebe bestimmte CO₂-Effizienzstandards („Benchmarks“) für ihre Produkte erfüllen.Diese „Benchmarks“ sind gerade verschärft worden, was die Kosten für die Unternehmen nach oben treibt. Die Industrie sollte eigentlich von September an nur noch 75 Prozent der Zertifikate kostenlos erhalten – die Kommission will nun einige dieser Benchmarks so anpassen, dass sie doch wieder auf 78 Prozent kommen, und das rückwirkend. Die Chemiebranche hatte gehofft, wieder auf 85 Prozent zu kommen.Was für Bedingungen stellt Brüssel für die Reform?Die Kommission will die Unternehmen nun verpflichten, dass sie den Gegenwert der gesamten kostenlosen Zertifikate in die Dekarbonisierung stecken. Dafür sollen sie für mehrere Jahre Dekarbonisierungspläne vorlegen. 80 Prozent der freien Zertifikate erhalten sie dann sofort, 20 Prozent nach der Umsetzung. Verlagern sie ihre Produktion aus der EU heraus, müssen sie das Geld zurückzahlen.Gleichzeitig verlangt sie auch von den Mitgliedstaaten, mehr Geld in die Dekarbonisierung der Industrie zu stecken. Bisher investieren sie nach Schätzungen der Kommission nur fünf Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt dort hinein. Künftig sollen die Mitgliedstaaten mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen in die Dekarbonisierung der ETS1-Sektoren stecken.Ärmere Staaten wie Polen sollen dafür länger als bisher geplant Geld aus dem Modernisierungsfonds erhalten. Eine neue „Industrie-Dekarbonisierungs-Bank“ soll vom Jahr 2031 an 100 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie bereitstellen. Zuvor soll das ein Investitionsbooster übernehmen, der mit 400 Millionen Zertifikaten ausgestattet wird. Das entspräche aktuell einem Wert von ungefähr 30 Milliarden Euro.Werden die Vorreiter durch die Reform nicht benachteiligt?Die große Herausforderung für die Kommission war von Anfang an, nicht diejenigen zu bestrafen, die schon in den Klimaschutz investiert haben, etwa Stahlunternehmen wie Salzgitter oder auch Heidelberg-Cement. Sie haben damit gerechnet, dass die Zertifikate knapper werden, und entsprechend investiert. Diese Rechnung geht nun nicht mehr auf. Sie sollen immerhin ein wenig dadurch kompensiert werden, dass die besten zehn Prozent der Unternehmen ihre kostenlosen Zertifikate ohne jede Auflage erhalten.Rechnet die EU künftig Projekte in Drittstaaten an?Kann die Industrie sich Projekte für CO₂-Speicher anrechnen lassen?Wenn Unternehmen CO₂ abscheiden und dauerhaft speichern, müssen sie für diese Menge keine Zertifikate vorlegen. Künftig wird die dauerhafte Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre auch direkt in den ETS 1 einbezogen. Das gilt für die direkte Abscheidung aus der Luft und anschließende Speicherung (DACCS) wie für die Abscheidung in Bioenergieanlagen (BECCS). So soll ein Markt für negative Emissionen entstehen. Der dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem Weg zur avisierten Klimaneutralität im Jahr 2050 spielen.Werden dadurch nicht die Klimaziele infrage gestellt?Ja und nein. Die EU schreitet durch die Reform langsamer auf dem Weg zur Klimaneutralität voran. Daran gibt es keinen Zweifel. Andererseits ist dem Klima auch nicht geholfen, wenn Industriezweige wie die Chemie in andere Regionen der Welt abwandern. Zudem hat die Industrie recht, wenn sie mangelnde Voraussetzungen beklagt. Es fehlt etwa an der Infrastruktur für grünen Wasserstoff. Auch das Stromnetz ist nicht ausreichend ausgebaut. Dafür gewinnt die EU mit der Reform einige Jahre Zeit, mehr aber auch nicht.Was ist mit dem Elektrifizierungsziel?Die Kommission will, dass demnächst ein gewisser Anteil des Energieverbrauchs durch Strom gedeckt wird. Momentan sind es 23 Prozent. Auch damit will sie die Dekarbonisierung von Industrie und Haushalten vorantreiben. Dafür will sie unter anderem vorschreiben, dass die Steuern auf Strom nicht mehr höher sein dürfen als auf Gas. Das ist auch in Deutschland bisher nicht der Fall. Das Verhältnis von Strom- zu Gaspreis soll bis zum Jahr 2030 für Haushalte auf 2,5 und für die Industrie auf 2 sinken. Dafür will die Kommission auch Beihilfen für fossile Energieträger schrittweise beenden.Weiterhin will Brüssel das Ausrollen intelligenter Stromzähler vorantreiben. Die Staaten sollen verbindliche Mindestziele erreichen. Der Einbau von sogenannten Smart Metern soll den Stromkunden ermöglichen, ihren Verbrauch an dynamische Preise anzupassen und so das Netz zu stabilisieren. Auch Elektroautos sollen als Batterie auf Rädern einen Beitrag dazu leisten.Wie geht es nun weiter?Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind zunächst nur das: Vorschläge. Nur wenn EU-Parlament und Ministerrat sie annehmen, treten sie in Kraft. Sie können diese auch noch grundlegend ändern. Schnell gehen muss es vor allem bei den Benchmarks, weil diese die Industrie ansonsten direkt belasten. Der Beschluss soll bis Weihnachten stehen. Die gesamte Reform soll im ersten Quartal 2027 fertig sein. Es ist nicht nur im Parlament Widerstand gegen die Aufweichung des Emissionshandels zu erwarten – Schweden, Finnland und die Niederlande, aber auch Frankreich sind bislang dagegen.