Zürcher Stadtrat fordert ein Spitzensalär – das Denken dahinter ist gefährlich

KommentarDer Zürcher Stadtrat fordert für sich ein Spitzensalär. Das Denken dahinter ist gefährlich: Der Staat kann den Wohlstand nicht selbst erschaffenDie Verwaltung zahlt immer höhere Löhne, viele private Unternehmen können nicht mehr mithalten. Langfristig kann sich das die Schweiz nicht leisten.16.07.2026, 05.35 Uhr6 LeseminutenMit einem Monatslohn von 19 769 Franken müsste es sich eigentlich leben lassen, sollte man meinen – selbst in einer teuren Stadt wie Zürich. So viel Sold erhält, wer einen der neun Sitze in der Zürcher Stadtregierung besetzt. Doch der Zürcher Stadtrat sieht dies anders. Er hält sich für unterbezahlt. Eine Lohnerhöhung sei fällig. 22 769 Franken im Monat oder 296 000 Franken im Jahr statt wie heute 257 000 – exklusive Spesen – sollen es sein.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Würden Chefs in privaten Firmen solche Forderungen stellen, würden linke Kreise ihnen zweifellos Gier vorwerfen. Und man würde ihnen vorrechnen, dass sie in zwei Monaten so viel verdienten wie die Angestellten der tiefsten Lohnklasse in einem ganzen Jahr. Dass die Forderung mit dem Stadtrat ausgerechnet aus dem SP-dominierten Gremium kommt, erscheint deshalb frivol.Doch die Anspruchshaltung hat ihre Logik. Die Stadträte sehen sich als Staatsangestellte in einer Führungsposition. Solchen müsse ein Spitzenverdienst zustehen. Dahinter steht ein Denken, das die Leistung der Staatsverwaltung überhöht. Gefährlich daran ist, dass das Bewusstsein verlorengeht, dass jeder Steuerfranken von Unternehmen im Wettbewerb erwirtschaftet werden muss, bevor er ausgegeben werden kann. Dennoch wird der Staat für viele Unternehmen immer mehr zum Konkurrenten.Der Aufstieg in den Salär-Olymp erfolgt automatischDie Logik des Stadtrats geht so: Topkader in seiner Verwaltung sind immer begehrter, man muss sie besser entlöhnen – und den Stadtrat an der Spitze der Lohnpyramide somit auch. Das klingt folgerichtig, ist aber grundfalsch.Skepsis ist bereits bei der angeblichen Zwangsläufigkeit höherer Löhne in der Stadtverwaltung angezeigt. Spitzensaläre können in Ausnahmefällen zwar auch in der Verwaltung angebracht sein. Der Normalfall ist aber, dass man aufgrund fixer, ans Alter gekoppelter Lohnbänder automatisch in den Salär-Olymp aufsteigt. Eine Erhöhung der Spitzengehälter wäre deshalb nur dann denkbar, wenn sie sich strikt auf absolute Einzelfälle beschränken würde.Das eigentliche Problem aber ist, dass die Stadträte sich als die höchsten Beamten sehen. Das sind sie gerade nicht: Sie sollen die grossen politischen Linien setzen. Eine Politikerin, ein Politiker wird vom Volk gewählt – nach rein politischen Vorlieben. Eine Wahl ist kein Assessment, und die Stadträte sind keine Verwaltungsprofis. Sie sollen es auch nicht sein.Um Zürcher Stadtrat zu werden, muss man seine Freizeit für die Lokalpolitik aufwenden, in der richtigen Partei und zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Das sind keine Qualifikationen, die ein Spitzensalär rechtfertigen. Deshalb sind die Bedenken des Stadtrats, der jetzige Lohn könne Kandidierende abschrecken, weltfremd.Das dichte Bewerberfeld bei den Wahlen vom vergangenen Frühling beweist, dass kein Mangel an Interessierten besteht. Die Motivation für das Mitmachen in der Politik sollte dabei die eigene Überzeugung sein – nicht die Aussicht auf einen Spitzenlohn. Offenbar ist dies bei manchen Lokalpolitikern anders. Hinter den hehren politischen Botschaften versteckt sich bei manchem das Kalkül, dass nach der Ochsentour durch die Lokalpolitik ein gut bezahltes Amt wartet.Absurd wird es, wenn der Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) findet, das hohe Salär sei angezeigt, weil Stadtratsmitglieder «mehr Verantwortung» trügen und «stärker exponiert» seien. Genau das ist die Aufgabe eines Politikers. Zumal sich öffentliche Kritik in der Stadt Zürich in Grenzen hält. Der britische Premierminister zum Beispiel, der sich täglichen Angriffen der Yellow Press ausgesetzt sieht, wird mit rund 200 000 Franken im Jahr besoldet – rund 50 000 Franken unter dem heutigen Stadtratslohn.In der Schweiz verdienen Magistraten lediglich in den vier Städten Genf, Lausanne, Winterthur und St. Gallen leicht besser als in Zürich – wobei sich die Arbeit auf fünf bis sieben Regierungsmitglieder verteilt und nicht auf neun wie in Zürich. Mit dem neuen Lohn stünde Zürich einsam an der Spitze.Das Steueramt, «Motor der Gesellschaft»? Ein schlechter WitzMan kann die Anspruchshaltung des Stadtrats unter dem Label Selbstüberschätzung subsumieren. Doch das Problem reicht tiefer. Dahinter steht die selbstverständliche Annahme, wonach der Staat der Vater aller Dinge sei.Wie stark dieses Denken heute in Politik und Verwaltung verbreitet ist, zeigt sich immer dann, wenn der Staat Werbebotschaften zu Rekrutierungszwecken platziert. So hängen gegenwärtig Plakate, die die Beschäftigung bei der Stadt preisen: Wer für sie arbeite, arbeite für die Zukunft – «damit wir eine haben». Letztes Jahr liess die kantonale Zürcher Steuerverwaltung für Zehntausende Franken ein Werbevideo produzieren und pries sich darin allen Ernstes als «Motor der Gesellschaft» an. Als würde der Staat die Steuereinnahmen, die er einzieht, gleich selbst erwirtschaften.Dass der Zürcher Stadtrat dieses Denken besonders verinnerlicht hat, ist kein Zufall. Er hat Jahre mit rekordhohen Steuererträgen hinter sich. Stinknormale bürgerliche Unternehmen wie Banken und Versicherungen sowie Privatpersonen erwirtschaften das Steuersubstrat – die linke Politik gibt es aus, ohne sich um die Herkunft des Geldes zu scheren.Rot-Grün lässt die Verwaltung anschwellen. Diese wächst seit Jahren deutlich stärker als die Bevölkerung. In Zürich ist statistisch gesehen bereits jeder achte Erwerbstätige Teil des 32 000 Köpfe zählenden Heers von Staatsangestellten, das die Stadt unterhält. Dass das Geld selbstverständlich fliesst und nur noch in die richtigen Bahnen gelenkt werden muss, ist aber eine gefährliche Illusion, die auf dem ewig rollenden Rubel auf Zürichs Wirtschaftsplatz gründet.Für viele Arbeitnehmer ist die Staatsstelle die naheliegende Wahl. Allein im letzten Jahr sind die Reallöhne in der Schweiz bei den Angestellten in der öffentlichen Verwaltung um über 3 Prozent gewachsen – im stark unter Konkurrenzdruck stehenden Maschinenbau waren es 0,5 Prozent. Studien unterstreichen, dass der Staat bei gleicher Qualifikation langfristig besser entlöhnt.Der Staat ist für die Unternehmen ein echter Konkurrent. Er lockt neben dem Salär mit vielen weiteren Vorteilen: besser planbare Arbeitszeiten, hohe Arbeitsplatzsicherheit, beste Vorsorgekonditionen. Privilegien, die eigentlich eher einen Lohnabschlag erwarten liessen.In der Stadt Zürich profitieren die Angestellten überdies vom Eifer der rot-grünen Parteien im Stadtparlament: Weil deren Wirkungskreise auf die Stadt beschränkt sind, werden die städtischen Mitarbeiter gerne noch weiter privilegiert. Zum Beispiel mit einer sechsten Ferienwoche, die das Stadtparlament kürzlich gebilligt hat.Jede Stelle, die der Staat schafft, bleibtEntlarvend ist die Erkenntnis, dass es in erster Linie Schweizer sind, die beim Staat arbeiten. Dies hat eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern kürzlich an den Tag gebracht. Schweizer dominieren beim Staat mit einem Anteil von 89 Prozent, während Ausländer im Gastgewerbe sowie bei der Führung von Unternehmen übervertreten sind. Die Ausländer machen also nicht nur die sprichwörtliche Drecksarbeit – sie sind auch bereit, Risiken in der Privatwirtschaft einzugehen. Die Schweizer machen es sich derweil in der Verwaltung bequem. Das ist kein Rezept für die Zukunft.Dass es gute Leute in der Verwaltung gibt und dass es solche auch braucht, muss man nicht diskutieren. Das Problem ist das ungebremste Wachstum, das die Steuerzahler belastet. Es ist auch kaum mehr rückgängig zu machen: Hat der Staat einmal eine Stelle geschaffen, streicht er sie so gut wie nie mehr.Besonders stossend ist die Entwicklung, wenn sie zu unnützer Staatstätigkeit führt. Denn Verwaltungen haben die Tendenz, sich selbst zu beschäftigen. Gut sichtbar ist dies immer dann, wenn die Stadt Zürich ihre Bürger mit aufwendigen Mitwirkungsveranstaltungen beübt, um Quartiere aufzuwerten. Das beschäftigt die Verwaltung oft während Jahren mit meist kümmerlichem Resultat.Es ist denkbar, dass die Stadtzürcher Stimmberechtigten dem Stadtrat die jetzt beanspruchte Lohnerhöhung an der Urne verweigern werden. Selbst in der rot-grün dominierten Stadt Zürich könnte eine Mehrheit erkennen, wie unangebracht das Begehren ist. Das wäre heilsam. Doch damit wäre es nicht getan.Es braucht eine Grundsatzdiskussion über das Ausufern der staatlichen Verwaltung. Sonst wird das Ungleichgewicht zwischen den einen, die sich in der Verwaltung einrichten, und den anderen, die dem Konkurrenzdruck der Wirtschaft ausgesetzt sind, immer eklatanter. Die Unternehmen stehen angesichts der vielen derzeitigen Unsicherheiten vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Glück, das die Schweiz im Allgemeinen und Zürich im Speziellen in den letzten Jahren hatte, kann sich wenden.Es wäre töricht, würde man erst dann erkennen, dass auch die am besten geölte Verwaltung keinen Wohlstand erzeugen kann. Dafür braucht es die Wirtschaft. Nicht den Staat.Passend zum Artikel