Zürich: 296 000 Franken Jahreslohn für Stadträte?

296 000 Franken Jahreslohn für Spitzenpolitiker und Chefbeamte: Der Zürcher Stadtrat will einen lästigen Volksentscheid loswerdenMitglieder der Stadtregierung sollen künftig 40 000 Franken mehr verdienen als bis anhin. Die SVP bezeichnet das Vorgehen als «unglaublich dreist» – und droht mit einer weiteren Volksinitiative.22.05.2026, 05.04 Uhr4 LeseminutenVerdienen Stadträte in Zürich zu wenig? Das Bild zeigt den scheidenden Hochbauvorsteher André Odermatt (SP).Karin Hofer / NZZDie «schallende Ohrfeige» aus dem Jahr 2000 tut dem Zürcher Stadtrat offenbar immer noch weh. Damals hatten die Stimmberechtigten entschieden, dass die Jahresgehälter der Regierungsmitglieder auf 220 000 Franken zu begrenzen seien. 53 Prozent stimmten einer entsprechenden Volksinitiative des SVP-nahen Bundes der Steuerzahler unter dem mittlerweile verstorbenen früheren Nationalrat Alfred Heer zu («220 000 Franken sind genug»). Nach Angaben der NZZ bedeutete das damals eine Lohnkürzung von bis zu 20 Prozent.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Initianten sprachen von einem «Denkzettel» und deuteten ihren Sieg als klares Misstrauensvotum der Bevölkerung gegenüber der städtischen Exekutive. Diese habe die Quittung erhalten für «höhere Steuern und Gebühren, zerrüttete Finanzen, die Verschwendung von Steuergeldern für Randgruppen, mehr Kriminalität und Chaotentum und eine systematische Verhinderung des motorisierten Verkehrs». So teilten sie es am Wahlsonntag im Mai 2000 in einem Communiqué mit.Nun, 26 Jahre später, macht sich der Stadtrat daran, diese – seither der Teuerung angepasste – Lohnobergrenze aus der Welt zu schaffen. Statt 257 457 Franken sollen Stadträtinnen und Stadträte sowie städtische Kadermitarbeiter der obersten Stufe rund 296 000 Franken pro Jahr verdienen, ein Plus von 15 Prozent. Wie die Stadtregierung in einer Mitteilung weiter schreibt, soll dieses Gehalt künftig für alle neun Mitglieder gelten, also auch für den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin.«Wir müssen konkurrenzfähig bleiben»Des weiteren sollen Entschädigungen, die Stadträte als Vertreter der Stadt Zürich für Stiftungs- oder Verwaltungsratsmandate erhalten, künftig komplett in die Stadtkasse fliessen. Damit folgt die Regierung einer Motion der AL, die das Stadtparlament 2023 ohne Änderungsantrag überwiesen hatte. Die scheidende Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Michael Baumer (FDP) etwa, der bisherige und künftige Vorsteher der Industriellen Betriebe, waren in den vergangenen Jahren für ihre Nebeneinkünfte bei der Flughafen Zürich AG beziehungsweise bei Energie 360° immer wieder kritisiert worden.Damit soll also künftig Schluss sein. Dafür sollen die Gehälter der Zürcher Stadträte kräftig zulegen. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) betont auf Anfrage, dass die Regierung – in ihrer alten Besetzung – sich selbst und ihren obersten Kaderangehörigen keine Lohnerhöhung spendieren wolle. Wesentlich sei etwas anderes: «Wir müssen konkurrenzfähig bleiben.» In anderen öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz verdienten Top-Kader deutlich mehr als in der Stadt Zürich. Mit den Gehältern, die der Kanton Zürich seinen Kaderleuten zahle, könne man bei weitem nicht mithalten.Leupi sagt: «Die Stadt Zürich steht vor hochkomplexen Aufgaben.» Da sei es elementar, die besten Leute für sich gewinnen zu können auf dem Arbeitsmarkt.Dieses Vorhaben dürfte tatsächlich nicht ganz einfach sein. Erst recht nicht in Zürich, wo sich in den vergangenen 26 Jahren mehrere finanzkräftige Tech-Unternehmen angesiedelt haben. US-Konzerne wie Google, Meta oder Open AI sind der Stadtverwaltung beim Kampf um die besten Leute längst enteilt.Ein Angriff auf die Demokratie?Nicht einverstanden mit den Vorschlägen des Stadtrats ist die SVP. Susanne Brunner, Co-Präsidentin der Stadtpartei und Kantonsrätin, bezeichnet den Entscheid der Stadtregierung als «unglaublich dreist». «Wo kommen wir hin, wenn Exekutiven einfach Volksentscheide aufheben?» Das greife die direkte Demokratie im Kern an, schreibt Brunner.Die SVP werde das Referendum dagegen ergreifen, sollte der Gemeinderat den Vorschlag des Stadtrates bestätigen. Sollte der Entscheid nicht referendumsfähig sein, überlege sich die Partei eine Volksinitiative. Brunner könnte sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass die wichtigsten Chefbeamten mehr verdienen sollen als Stadträtinnen und Stadträte. «Sie müssen hohes Expertenwissen und Berufserfahrung mitbringen», teilt die SVP-Co-Präsidentin mit. Sie hätten die Führungsverantwortung in zum Teil sehr grossen Dienstabteilungen.Weniger Brückentage, aber ein Ferientag mehrDer Stadtrat hat sich diese Woche noch mit einem anderen Thema befasst, das gegenwärtige und künftige Mitarbeitende interessieren dürfte: Er will die Anstellungsbedingungen des städtischen Personals «modernisieren». Vier der sechs bisherigen «Betriebsferientage» sollen in reguläre Ferientage umgewandelt werden. Einen zusätzlichen Ferientag gibt es obendrauf – wodurch städtische Angestellte unter sechzig Jahren nicht mehr vier Wochen Ferien plus sechs «Betriebsferientage», sondern fünf Wochen Ferien plus zwei «Betriebsferientage» erhalten sollen.Diese Freitage werden auch als Brückentage bezeichnet. Ein ebenso beliebtes wie kritisiertes Mittel, um zum Beispiel die Feiertage zwischen Weihnachten und Neujahr zu überbrücken. Das soll zwar weiterhin möglich sein. Aber wer seine fünf Wochen bis Weihnachten bereits bezogen hat, dem sollen für eine weitere Pause in der Altjahreswoche nur noch zwei Brückentage zur Verfügung stehen – sofern er oder sie diese Freitage nicht schon nach Auffahrt oder zum Beispiel um den 1. Mai verwendet hat. Auch dieses Geschäft geht nun die Vernehmlassung.Passend zum Artikel