In diesem Jahr wollte Friedrich Merz (CDU) besser in die Sommerpause gehen als im vergangenen Jahr. Damals war in der Wirtschaft das Entsetzen groß, weil die schwarz-rote Koalition unter anderem statt der versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle eine weitere Erhöhung der Mütterrente auf den Weg gebracht hatte. Ähnliche Enttäuschungen wollte das Kanzleramt in diesem Jahr vermeiden, und so wurde in den vergangenen Tagen im Berliner Regierungsviertel intensiv daran gearbeitet, dass der Kanzler diesmal mit einer Erfolgsgeschichte in die sitzungsfreien Wochen gehen kann.Als Merz am Mittwochmittag vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz zur traditionellen Sommerpressekonferenz Platz nahm, lobte er zunächst das vom Bundestag verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und auch die Vorschläge der Rentenkommission, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. „Die Bundesregierung hat Tritt gefasst“, sagte Merz. „Wir haben geliefert.“ Er gestand aber auch ein: „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht.“Keine Prüfaufkleber mehr auf Kaffeemaschinen„Sehr dankbar“ zeigte sich Merz für die Beschlüsse des „Entlastungskabinetts“ am Mittwoch. Zu diesen gehört ein Gesetz des Gesundheitsministeriums, das die elektronische Nutzung von Patientendaten erleichtern soll. Arbeitslose sollen künftig mit der Arbeitsagentur per E-Mail Vereinbarungen treffen und Terminpflichten in Videogesprächen erfüllen können. Die Pflicht für Betriebe, alle zwei Jahre etwa Kaffeemaschinen und andere elektrische Geräte zu prüfen und mit entsprechenden Aufklebern zu versehen, soll in vielen Fällen entfallen. Von einer Entlastung der Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr ist die Rede. „Das nächste Entlastungskabinett kommt Ende des Jahres“, kündigte Merz an.Als Erfolg vermeldete die Bundesregierung am Mittwoch ferner, dass der Deutschlandfonds gut angelaufen sei. Unter diesem Namen haben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium verschiedene Instrumente gebündelt, mit denen junge Unternehmen aufgebaut, die Energieinfrastruktur ausgebaut und die Rohstoffversorgung gesichert werden sollen. Die staatliche Förderbank KfW habe über ihre Tochtergesellschaft KfW Capital drei Start-ups Kapital zum Wachsen zur Verfügung gestellt, Proxima Fusion, Quantum Systems und Isar Aerospace, hieß es. Merz lobte in der Pressekonferenz die gestiegene Zahl von Unternehmensgründungen. Dies sei ein gutes Signal.Warten auf den „Gamechanger“Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierten unterdessen, die „großen Gamechanger“ zur Entlastung der Unternehmen habe die Koalition noch nicht umgesetzt. Merz gestand ein, dass die hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter ein Problem seien. „Bei den Sozialversicherungen haben wir größte Kraftanstrengungen unternommen, um den Beitragsanstieg zu stoppen.“ Mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz betonte er, die Reform sei „nicht abgeräumt“. Er gehe davon aus, dass im Herbst dazu ein Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium komme. Steuerlich sei keine größere Entlastung möglich gewesen. Ausgabenkürzungen gestalteten sich schwierig. „Wir haben bei Subventionen weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können.“Letzteres zeigt sich am Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, den das Kabinett nach intensiven Verhandlungen am Mittwoch ebenfalls beschloss. Neben den Zuschüssen für die energetische Gebäudesanierung soll auch der Zuschuss zu den Stromnetzentgelten sinken, dieser um eine Milliarde auf 5,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mehrere kleine Förderprogramme werden komplett gestrichen. Insgesamt sind in den kommenden Jahren jeweils rund 40 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Klimafonds geplant.Ein Einstieg Chinas als „Notlösung“Dass sich die Wachstumsrate in Deutschland nach wie vor um die Nulllinie bewegt, führte Merz nicht zuletzt auf die amerikanische Zollpolitik und „globale Ungleichgewichte“ – gemeint ist der staatlich geförderte Exportboom Chinas – zurück. Deutschland sei nun einmal stark von der Weltkonjunktur abhängig. Die Möglichkeit, dass ein chinesischer Investor eines der Werke des krisengeschüttelten VW-Konzerns übernehmen könnte, bezeichnete Merz als „Notlösung“. Letztlich „müssen die Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen“.Dass die Wähler mit der Arbeit von Merz und seinem Kabinett nicht annähernd so zufrieden sind wie der Kanzler selbst, ist kein Geheimnis. Umfragen zeigen es immer wieder. Beschlüsse wie die verpflichtende Krankschreibung vom ersten Tag an, auf die Merz persönlich gedrängt haben soll, dürften diesen Trend noch verstärken. „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das“, sagte Merz zu seinen schlechten Zustimmungswerten. Er sehe diese als Ansporn.In seiner Regierungserklärung im Bundestag in der vergangenen Woche hatte Merz sich bemüht, ein positiveres Bild der Wirtschaftslage zu zeichnen, als es die Nachrichtenlage – Stichwort VW – nahelegt. Die gestiegene Zahl von Unternehmensgründungen nannte er „eine beeindruckende Dynamik“. Auch den – leichten – Anstieg der Industrieproduktion lobte er. „Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch.“ Ökonomen verweisen dagegen darauf, dass die gestiegenen Auftragseingänge maßgeblich auf den schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen beruhen und das Geld nicht immer sinnvoll ausgegeben wird.Die wachsende Verschuldung, fast eine Billion zusätzlich bis zum Ende des Jahrzehnts, bezeichnete Merz am Mittwoch als „erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“. Das Rating Deutschlands an den Finanzmärkten sei derzeit aber nicht gefährdet. Sollte dieser Fall eintreten, würde er Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auffordern, „auf die Bremse“ zu treten, versicherte Merz. Eine erneute Änderung der Schuldenbremse sieht er nicht. „Die Hürden sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“ Im Übrigen tue es dem Grundgesetz auch mal gut, nicht ständig geändert zu werden.