Der neue ungarische Staatschef Magyar räumt mit dem unsäglichen Erbe der Orbán-Regierung auf. Die Mittel erinnern jedoch an seinen Vorgänger.
Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar will den Präsidenten Tamás Sulyok absetzen lassen
Sebastian Gollnow/dpa
U ngarns Ministerpräsident Péter Magyar regiert durch: Am Montag stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die es in sich hat. Staatspräsident Tamás Sulyok, ein Gefolgsmann von Ex-Premier Viktor Orbán, darf sich als abgesetzt betrachten, wenngleich dieser Akt formal noch nicht vollzogen ist. Eine Altersbegrenzung auf 70 Jahre für Richter*innen des Verfassungsgerichts bedeutet das Aus für dessen Vorsitzenden Péter Polt, ebenfalls ein Orbán-Loyalist. Dass Abgeordnete künftig maximal zwölf Jahre im Parlament sitzen dürfen, ist ein harter Schlag gegen Vertreter*innen von Orbáns Partei Fidesz, von denen viele nun nicht mehr antreten können.
Magyars Kehrwoche mit dem Stahlbesen ist eine mit Ansage: Schließlich war eines seiner Versprechen vor der Wahl am 12. April, mit dem unsäglichen Erbe der Orbán-Regierung gründlich aufzuräumen. Welche Probleme das mit sich bringt, ist in Polen nach acht Jahren PiS-Herrschaft zu besichtigen. Doch darf die Devise jetzt lauten: Auge um Auge, Zahn um Zahn?
