Stand: 13.07.2026 • 20:42 Uhr
Ungarns Staatspräsident Sulyok galt als Gefolgsmann von Ex-Premier Orban. Das Parlament hat nun eine Verfassungsänderung beschlossen, um ihn unverzüglich absetzen zu können. Der will sich dagegen wehren.
Der ungarische Premierminister Peter Magyar begann die Parlamentssitzung mit feierlichen aber auch provokanten Worten gegenüber der abgewählten Fidesz-Regierung: "Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel", sagte er.
"Heute entscheidet das ungarische Parlament über die 17. Änderung des Grundgesetzes. Es entscheidet darüber, ob wir jene Epoche beenden, in der die gescheiterte Fidesz-Partei das Grundgesetz umfunktioniert hat zu ihrem eigenen Regelwerk für die Machtausübung." Es gehe darum, "ob der ungarische Staat weiterhin diejenigen schützen soll, die das Orban-System geschützt haben".
Bei der Parlamentsdebatte habe eigentlich auch Präsident Tamas Sulyok anwesend sein sollen, sagte Magyar.
